Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige LS Lederservice Sie suchen einen Spezialisten aus Rhein-Main? Frankfurt am Main 29°C

„Egoistisch, isoliert, brutal, launenhaft“: Trumps Ausstieg aus dem Klimavertrag wird auch aus der eigenen Partei hart kritisiert

Donald Trump hat vorige Woche den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Aus Sicht vieler Beobachter kam das einem Abschied des Präsidenten vom traditionellen globalen Führungsanspruch Washingtons gleich.
Donald Trump Donald Trump

Donald Trump hat vorige Woche den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Aus Sicht vieler Beobachter kam das einem Abschied des Präsidenten vom traditionellen globalen Führungsanspruch Washingtons gleich. Denn selbstverständlich darf eine Weltmacht, die solch einen Anspruch verfolgt, sich nicht einfach von internationalen Bemühungen zur Lösung eines globalen Problems abwenden. Das ist auch vielen Akteuren, die den Republikanern eigentlich nahestehen, klar.

Rückschlag für Umwelt

Lloyd Blankfein, der Chef der Investment Bank Goldman-Sachs, nannte die Entscheidung einen „Rückschlag für die Umwelt und die globale Führungsrolle der USA“. Elon Musk, der Gründer des E-Autoherstellers Tesla, und Bob Iger, der Vorstandsvorsitzende von Disney, traten umgehend aus einem Beratergremium des Präsidenten zurück. Auch andere Spitzenmanager kritisierten Trumps Beschluss.

Manche konservative Intellektuelle kritisieren Trump nicht nur wegen der Klimapolitik. „Die Totenglocke für Amerikas Führungsanspruch“ lautete kürzlich eine Schlagzeile von David Frum, ein ehemaliger Redenschreiber von Trumps Vorvorgänger George W. Bush, für das Magazin The Atlantic. Der Kommentar betraf Trumps Europareise.

Aus Frums Sicht verlief sie katastrophal, denn Trump bekannte sich in Brüssel nicht eindeutig zur Nato und isolierte sich beim G7-Gipfel in Sizilien. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte anschließend, Europa könne sich auf andere nicht mehr „völlig verlassen“, was amerikanische Medien auf den Präsidenten bezogen. Derartiges Misstrauen unter Verbündeten hält Frum für fatal – aber aktuell für begründet.

Laut Frum hat Trump sich von der erfolgreichen Außenpolitik aller seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg abgewendet. Diese zielte darauf ab, mit internationalen Allianzen und Institutionen Frieden und Rechtssicherheit zu schaffen. Das aufgeklärte Eigeninteresse an einer stabilen Weltordnung hatte Vorrang vor kurzfristigen ökonomischen Erfolgen. Trumps vorgeblichen Nationalismus nennt Frum dagegen „egoistisch, isoliert, brutal, herrschsüchtig und angetrieben von momentanen Launen“. Der profilierte Journalist vermisst „Ideale und langfristiges Denken“.

Verstöße gegen Etikette

Ähnlich wie Frum bezieht auch Jennifer Rubin, eine konservative Leitartiklerin der Washington Post, seit Monaten konsequent gegen Trump Position. Ihrer Einschätzung nach versagen die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus, weil sie ihn gewähren lassen. Sie sieht grundlegende demokratische Selbstverständlichkeiten verletzt. So werde etwa nicht mehr darauf bestanden, dass Präsidenten

  ihre Vermögensverhältnisse aufdecken und sich aus privater Geschäftstätigkeit zurückziehen,

  die Legitimität der Justiz nicht in Frage stellen,

  zu Gewalt weder aufrufen noch ermutigen,

  Spitzenleute aus Militär, Geheimdiensten und unabhängigen Institutionen nicht schlecht machen,

  sich bei feindlichen Mächten weder um persönliche Anerkennung oder gar Unterstützung bemühen,

  sich nicht kindisch verhalten und

  nicht ohne Beweise über Verschwörungen fabulieren.

Weil solche und ähnliche Regelbrüche nunmehr toleriert würden, sieht Rubin die USA auf dem Weg zur „Bananenrepublik oder Mafiaherrschaft“. Sie nennt Trumps Partei einen „Zufluchtsort für Betrüger, Rüpel und fiese Heuchler, die Eigenverantwortung predigen, aber Unentschuldbares rechtfertigen“. Gefeiert werde Verhalten, das „der Demokratie und schlichtem menschlichen Anstand“ zuwider laufe. Dass der Präsident in Saudi Arabien davon absah, die Menschenrechte auch nur anzusprechen, widerspricht für Rubin amerikanischen Werten.

Während Trumps Aufstieg bei den Vorwahlen urteilte Max Boot vom vornehmen Council on Foreign Relations schon im Mai 2016 die republikanische Partei sei „tot“. Nun warnt er: „Wenn die USA Politik nach dem Motto ’wir zuerst’ betreiben, wird das jedes Land der Welt tun – mit dem Ergebnis internationaler Gesetzlosigkeit. Raubtierstaaten wie Iran, Russland und China werden damit gut zurecht kommen, aber unsere Verbündeten werden leiden, falls wir überhaupt noch welche haben.“ Letztlich kämen auch Sicherheit und Handelsbeziehungen der USA zu Schaden, denn Washington könne sich nicht aus allem heraushalten.

Sehnsucht nach Obama

Frum, Rubin und Boot sind nicht die einzigen konservativen Intellektuellen, die Trumps Vorgänger Barack Obama kaum etwas abgewinnen konnten, sich heute aber nach ihm zurückzusehnen scheinen. Bislang finden sie bei republikanischen Politkern im Kongress kein Gehör. Allerdings wissen letztere, dass diese und ähnlich denkende Meinungsführer noch vor kurzer Zeit einflussreiche Unterstützer ihrer Partei waren.

Dr. Hans Dembowski ist Chefredakteur von „E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit“. Das Magazin erscheint in der Frankfurter Societäts-Medien GmbH

 

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse