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Künftiger US-Präsident: Trumps Lösung für sein Firmengeflecht stößt Ethikwächtern kritisch auf

Milliardengeschäfte hier, Regierungsangelegenheiten dort: Mit Donald Trump wird ein umtriebiger Immobilien-Tycoon US-Präsident – das wirft die Frage nach Interessenkonflikten auf. Er werde sich „komplett“ aus seinen Firmen heraushalten, verspricht Trump. Doch es gibt scharfe Kritik.
Der künftige Präsident der USA, Donald Trump, am Freitag in der Lobby des Trump Towers in New York. Foto: Evan Vucci Der künftige Präsident der USA, Donald Trump, am Freitag in der Lobby des Trump Towers in New York. Foto: Evan Vucci
New York. 

Donald Trump lässt keine Zweifel an der Erhabenheit seines Geschäftsimperiums zu: „Die Leute haben sehr viel gelernt über mein Unternehmen, und jetzt realisieren sie, dass es viel größer und viel mächtiger ist, als sie jemals dachten.“ Darauf sei er sehr stolz. Wie dieses angeblich so große und mächtige Firmenreich, das sich „in viele Länder“ erstrecke, mit seinem künftigen Amt als US-Präsident unter einen Hut passt? Dazu sagt Trump nicht so viel.

Dabei hatte er ein für alle Mal reinen Tisch machen wollen bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten. Entsprechend hoch waren die Erwartungen – der Trump Tower in Manhattan platzte aus allen Nähten. Eigentlich hatte dieses Spektakel schon am 15. Dezember stattfinden sollen, doch der Plan zur angeblichen Loslösung von den Geschäften zog sich hin. „Ich gebe die Führung komplett ab“, verspricht Trump nun. „Meine Söhne Don und Eric werden das Unternehmen führen.“

Kein „Blind Trust“

Statt seine Firmen in eine unabhängige Treuhandgesellschaft auszulagern, einen sogenannten „Blind Trust“, will er lediglich auf Investments im Ausland verzichten und die Kontrolle an seine Söhne abgeben. Hier liegt für Experten die Crux. Der Trump-Clan ist eine enge Familienbande. Wie wahrscheinlich ist es, dass dem Oberhaupt der Einblick in die Finanzen von den Söhnen verwehrt wird? „Sie werden das nicht mit mir diskutieren“, beteuert Trump – und damit basta.

Walter Shaub, der Direktor des U.S. Office of Government Ethics, der Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards, ist entsetzt. Trumps vermeintlicher Blind Trust sei „nicht mal halbwegs blind“. Der Plan entspreche den schwächsten Ethikstandards seit dem Watergate-Skandal in den 1970er Jahren, der am Ende Präsident Richard Nixon zu Fall gebracht hatte. Shaub fordert vom gewählten Präsidenten, sein undurchsichtiges Firmengeflecht, die Trump Organization, in wirklich unabhängige Verwaltung abzugeben.

Doch Trump hält schon die als unzureichend kritisierten Maßnahmen für übertrieben. „Noch einmal, ich muss das nicht tun“, sagt er sichtlich genervt vor den Journalisten. Dann übergibt er zur weiteren Erläuterung des Sachverhalts an seine Anwältin Sheri Dillon und zeigt wie zum Beweis, dass nun alles geklärt sei, auf Stapel mit Dokumenten auf einem Tisch neben sich. Das seien nur einige der Papiere, die er unterzeichnet habe, um die „totale Kontrolle“ zu übergeben.

Dillon meint, von Trump könne nicht verlangt werden, dass er das Unternehmen, das er aufgebaut habe, zerstöre oder Firmenwerte unter Preis losschlage. „Wir versuchen, auch nur den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“, verspricht die Anwältin. Das Einzige, was Trump über seine Geschäfte erfahre, sei das, was er in der Zeitung lese oder im Fernsehen sehe. Shaub beeindruckt das nicht. Trumps Plan „stimmt nicht mit der Tradition unserer Präsidenten in den letzten 40 Jahren überein“, kritisiert der Ethikwächter.

Offene Rechtsstreits

Dass das Thema so brisant ist, liegt auch an dem weitverzweigten Firmenreich und der Art von Trumps Geschäften. Die Verbindungen der aus Hunderten Firmen bestehenden Trump Organization reichen bis nach Saudi-Arabien, China und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hat finanzielle Interessen in Ländern, zu denen die USA heikle Beziehungen pflegen.

Trump, der sich als Baulöwe in New York einen Namen machte, ist mit seinen Firmen in zahlreiche offene Rechtsstreits verwickelt. Auch die Verflechtungen zu Unternehmen sind brisant, so ist etwa die Deutsche Bank der wichtigste Kreditgeber. Darüber hinaus hat Trump in der Vergangenheit offen damit geprotzt, Steuervorteile und Subventionen radikal auszunutzen.

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