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Interview mit Osman Okkan: Türken zahlen hohen Preis für Freiheit

Ungeachtet aller Kritik baut Erdogan dieser Tage seinen Staat um. Der deutsch-türkische Journalist Osman Okkan zu der Frage, ob die Demokratie in der Türkei noch zu bewahren ist.
Osman Okkan Foto: Wolfgang Kumm (dpa) Osman Okkan

ECHO: Herr Okkan, wie sehen Sie die Lage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei?

OSMAN OKKAN: Es ist sehr besorgniserregend, dass unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands immer neue Einschränkungen durchgesetzt werden und die Zahl der verfolgten Menschen steigt – soweit wir wissen, wurden bereits mehr als 60 000 Menschen inhaftiert, suspendiert oder aus ihren Ämtern entfernt. Das zeigt, dass nicht nur die Anhänger der Gülen-Bewegungen, die von Erdogan für den Putsch verantwortlich gemacht werden, sondern alle Oppositionelle zum Schweigen gebracht werden sollen.

ECHO: Gibt es noch eine Möglichkeit, die Demokratie zu bewahren oder ist die Diktatur bereits eingerichtet?

OKKAN: Die Diktatur ist sicherlich noch nicht eingerichtet. Es ist in der Türkei immer noch möglich, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Allerdings muss man dafür einen hohen Preis zahlen. Und dieser Preis für die Freiheit des Worts wird immer höher. Schließlich sollen alle Kritiker mundtot gemacht werden. Dass Listen mit Namen unerwünschter Personen, vor allem Anhänger der Gülen-Bewegung, innerhalb weniger Stunden aus der Schublade gezaubert wurden und dass nun Säuberungsaktionen angelaufen sind, zeigt, wie gefährlich diese Entwicklung ist. Eine Protestbewegung wird bewusst verhindert, indem die Regierung jede Schuld auf die Gülen-Gruppe schiebt, mit der sie bis vor wenigen Jahren eine enge Partnerschaft sogar religiöse Bruderschaft eingegangen war.

ECHO: Was kann der Westen tun?

OKKAN: Der Westen könnte vor allem die Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte sowie der individuellen Freiheiten, hochhalten und diese auch in aller Deutlichkeit gegenüber der AKP-Regierung verteidigen. Dann müsste auch die Türkei erkennen, dass solche Werte unverzichtbar sind. Selbst der Flüchtlingsdeal, der auf sehr fragilen humanitären Füßen steht, kann kein Hindernis sein, der türkischen Regierung die Meinung zu sagen zur Todesstrafe und der nachweislich verübten Lynchjustiz gegenüber echten oder vermeintlichen Putschisten. Das alles muss sehr deutlich zur Sprache gebracht werden.

ECHO: War es von Anfang an der Plan von Erdogan, eine islamistisch geprägte Diktatur zu installieren?

OKKAN: Es lässt sich darüber streiten, ob Erdogans „hidden agenda“ die Errichtung einer islamischen Diktatur vorsah. Wirft man einen Blick auf die ersten Jahre der AKP-Regierung, muss man konstatieren, dass ihre Politik viele Fortschritte gebracht hat, die unter den früheren bürgerlichen Regierungen in der Türkei nicht möglich waren. Dazu zählt eine gewisse Autonomie der nicht-muslimischen Minderheiten. Dazu zählt auch die Freigabe der kurdischen Sprache sowie die Anerkennung vieler Ethnien. Erst seit dem Zerwürfnis mit der EU und dem legendären Dolchstoß der Gülen-Bewegung bemerken wir eine schizophrene und paranoide Bewegung jenseits von jeglicher Rationalität.

ECHO: Hat der Westen Erdogans politisches Agieren, vor allem bei der Annäherung an Europa oder bei den Friedensverhandlungen mit der PKK, fehlgedeutet?

OKKAN: Ich bin der Meinung, dass es nicht fehlgedeutet wurde, die EU aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Anstatt die Annäherung der Türkei an Europa offen und ehrlich zu begleiten, wurden faule Kompromisse eingegangen. Auch die Friedensverhandlung mit den kurdischen Kräften hätte massiver unterstützt werden müssen. Man kann dem Westen also vorwerfen, dass er es versäumt hat, sich rechtzeitig und intensiv genug mit der Problematik in der Türkei zu befassen. Es ist folglich an der Zeit, dass die EU ihre Türkeipolitik kritisch hinterfragt.

ECHO: War die Gülen-Bewegung tatsächlich am Putsch beteiligt?

OKKAN: Anhand der Ereignisse in der Putschnacht ist ziemlich eindeutig, dass dieser hauptsächlich von der Generalität – Gülen-Anhänger, die am 30. August in den Ruhestand versetzt worden und somit handlungsunfähig gewesen wären – in die Wege geleitet wurde. Inwiefern Gülen aus Pennsylvania den Anstoß gegeben hat, ist fraglich. Wie bei allen Untergrundorganisationen gibt es sicher auch bei der Gülen-Bewegung Verselbstständigungstendenzen, so dass Gruppen agieren, ohne auf die hierarchische Strukturen zu achten. Grundsätzlich gibt es viele Ungereimtheiten. Merkwürdig ist beispielsweise, warum die gesamte Generalität trotz Warnungen des Geheimdienstes wenige Stunden vor dem Putsch auf einer Hochzeit war und sich widerstandslos festnehmen ließ, und warum große Teile der Armee nicht einmal den Versuch gemacht haben, Kampfflugzeuge, die von den Putschisten gesteuert wurden, zu stoppen. Das sind Rätsel, die es noch zu lösen gilt. Es scheint, dass ein Teil der Generalität einen Weg gesucht hat, abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.

Osman Okkan ist ein deutsch-türkischer Journalist und Filmemacher. Er gehört dem Vorstand des KulturForum TürkeiDeutschland an.

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