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Interview: Türkische Außenminister Cavusoglu: „Erdogans Beliebtheit wächst“

Für die Türkei sind die Wahlen am 24. Juni von großer Bedeutung. Mit ihnen soll die von Staatspräsident Erdogan betriebene Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen werden. Parlament und Präsident werden zeitgleich gewählt. Von heute an dürfen 1,4 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu spricht im Interview über das Wahlkampfverbot in Deutschland und über die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen. Das Gespräch führte Can Merey (dpa).
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hofft, dass sich die Beziehung seines Landes trotz aller Probleme zu Deutschland bessert. Foto: Ahmed Deeb (dpa) Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hofft, dass sich die Beziehung seines Landes trotz aller Probleme zu Deutschland bessert.

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte für Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten verboten. Ist das ein Problem für Ihren Wahlkampf?

MEVLÜT CAVUSOGLU: So ein Verbot provoziert unsere Unterstützer nur. Es verstößt gegen die Versammlungsfreiheit. Aber Deutschland hat beschlossen, dass es keinen Wahlkampf geben soll, und wir respektieren das. Allerdings sehen wir gleichzeitig, dass Unterstützer der (verbotenen kurdischen Arbeiterpartei) PKK und einer Pro-PKK-Partei (gemeint ist die pro-kurdische HDP) Wahlkampf machen können. Obwohl wir zufrieden sind mit den Maßnahmen, die Deutschland im vergangenen Jahr gegen die PKK getroffen hat, scheint es, als könnten und sollten deutsche Behörden mehr unternehmen.

Beim Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr stimmten mehr als 63 Prozent der Türken in Deutschland, die gewählt haben, für die Vorschläge Erdogans. Was für ein Ergebnis erwarten Sie jetzt?

CAVUSOGLU: Wir erwarten dieselbe Unterstützung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, womöglich sogar noch mehr. Die große Mehrheit der Türken im Ausland unterstützt uns, auch in Deutschland. Weil sie gesehen haben, wie sehr sich die Türkei in den letzten 16 Jahren verändert hat.

Wenn Sie über Deutschland sprechen, klingen Sie deutlich entspannter als im vergangenen Jahr. Ist die Krise mit Berlin vorbei?

CAVUSOGLU: Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist. Schauen Sie, wenn wir Deutschland kritisieren müssen, kritisieren wir es. Das heißt nicht, dass wir Deutschland hassen oder Feinde Deutschlands sind. Manchmal können die Spannungen hoch sein. Aber unsere Rolle ist, die Lage zu deeskalieren. Wir haben im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht. Wir haben mit (dem damaligen Bundesaußenminister) Sigmar Gabriel begonnen, und ich vertraue darauf, dass wir mit Heiko Maas mit demselben Verständnis weitermachen.

In der Türkei sitzen weiterhin sieben Deutsche im Gefängnis, die nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen inhaftiert sind...

CAVUSOGLU: Das ist überhaupt nicht wahr. Ich muss da sehr deutlich sein: Niemand in der Türkei ist aus politischen Gründen im Gefängnis. Aber wir haben Gesetze, und niemand genießt Immunität, wenn er Verbrechen verübt.

Was ist mit den inhaftierten Journalisten in der Türkei?

CAVUSOGLU: In der Türkei ist kein einziger Journalist wegen Journalismus festgenommen oder inhaftiert worden.

Sie sagen also, dass der Rang der Türkei auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen – wo das Land auf Platz 157 von 178 Staaten liegt – unfair ist?

CAVUSOGLU: Das ist unfair. Sie haben die Beschuldigungen und die Verbrechen nicht überprüft, die diese Leute begangen haben. Manche von ihnen haben tatsächlich einen Bankraub begangen. Und manche haben Waffen zur Terrororganisation PKK transportiert. Außerdem nutzen manche Länder sogenannte Journalisten als ihre Agenten in der Türkei. Wenn sie gefasst werden, ist es leicht, Druck auszuüben: Oh, die Türkei inhaftiert Journalisten! Aber tatsächlich haben sie für den Geheimdienst gearbeitet.

Können Sie mir ein Beispiel nennen? Ich weiß von keinem einzigen ausländischen Journalisten, der als Agent in die Türkei gekommen ist.

CAVUSOGLU: Sie wissen das nicht, aber ich weiß das.

Zu den bevorstehenden Wahlen: Es gibt Umfragen, die darauf hindeuten, dass der Präsident in die Stichwahl muss.

CAVUSOGLU: Ich denke nicht, dass wir in die Stichwahl gehen. Und die Unterstützung für Erdogan nimmt zu.

Was ist Ihr Ziel für Erdogan in der ersten Wahlrunde?

CAVUSOGLU: Ich denke, wir werden mindestens 55 Prozent bekommen.

Und erwarten Sie, dass die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament behält?

CAVUSOGLU: Ja. Wir haben ungefähr denselben Rückhalt wie bei der Parlamentswahl im November 2015.

Kann es im Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde, freie und faire Wahlen geben?

CAVUSOGLU: Der Ausnahmezustand beeinträchtigt den Wahlkampf nicht. Der Ausnahmezustand begrenzt die Zahl der Parteiveranstaltungen nicht, die Sie jeden Tag sehen. Es ist eine freie und faire Wahl.

Die neue Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat so gut wie keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr genehmigt. Verstehen Sie diese restriktive Politik gegenüber der Türkei?

CAVUSOGLU: Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen. Es gibt keinen Grund dafür. Während der Afrin-Operation haben wir gesehen, dass besonders Parteien mit Politikern, die die PKK unterstützen – zum Beispiel bei der Linken, bei den Grünen oder sogar manche Sozialdemokraten – Krach im Bundestag gemacht haben. Vielleicht kam daher die Zurückhaltung. Aber wir haben mit Sigmar Gabriel vereinbart, dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten.

Gabriel ist nicht mehr Außenminister in der neuen Regierung.

CAVUSOGLU: Alte Regierung, neue Regierung, das spielt keine Rolle. Dieselben Parteien sind in der Regierung. Wir erwarten, alles mit Deutschland zu normalisieren, einschließlich der Rüstungs- und der Wirtschaftszusammenarbeit, was immer beiden Seiten Vorteile bringt.

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