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Union und SPD einig: Überraschende Gewinner bei Groko-Verhandlungen

Von Wenn der SPD-Mitgliederentscheid nicht wäre, wüsste die Republik seit Mittwoch, wer sie regieren wird. Der Tag bringt aber auch ohne endgültige Klarheit eine große und diverse kleinere Überraschungen.
Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wartet lächelnd auf ein Interview vor dem Fraktionssaal im Bundestag. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt und eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen geschaffen. Mit Überraschungen: So wird Seehofer ein Superinnenministerium führen. Foto: Annegret Hilse (dpa) Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wartet lächelnd auf ein Interview vor dem Fraktionssaal im Bundestag. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt und eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen geschaffen. Mit Überraschungen: So wird Seehofer ein Superinnenministerium führen.
Berlin. 

„Passt scho’“, sagt Horst Seehofer (CSU). Und gleich noch einmal: „Passt scho’.“ Was ihn persönlich angeht, ist die bayerische Zufriedenheits-Kurzformel, selbst in dieser Doppelung, eine geradezu schamlose Untertreibung. Am Montag nach der Bundestagswahl stand Seehofer nicht bloß als Verlierer da, sondern als „dead man walking“, wie es im Englischen kurz und bildkräftig heißt: Als Mann also, der zwar noch steht und geht – dessen Ende aber sicher ist.

Nun, 136 Tage später, erfährt die Republik, wohin sein Weg Seehofer führt. Nicht aufs Altenteil – sondern stracks in ein „Super-Innenministerium“. So nennt sein Generalsekretär Andreas Scheuer das Ressort, das Seehofer führen wird. Falls die knapp 464 000 SPD-Mitglieder ihm dieses Ziel nicht noch verbauen. Sagen die Genossen Ja zur dritten großen Koalition unter Angela Merkel, wird Seehofer Minister für Inneres, Bau und – in der CSU-Zentrale dürften sie sich auf die Lederhosen hauen, wenn sie welche trügen – Heimat.

Kein Wunder, dass Seehofer fast platzt vor Zufriedenheit – und seine Stimme noch tiefer legt als sonst und noch mehr mit Salbung füllt. Ihm ist es, wie sie in Bayern sagen, hinausgegangen.

Es läuft schlecht

Von Martin Schulz kann man das schon seit mindestens einem halben Jahr nicht behaupten. Allerallerspätestens seit seinem Wahlkampf-Duett mit Angela Merkel läuft für ihn schlecht, was schlecht laufen kann. Und was gut laufen könnte und sogar müsste – auch. Der jüngste Beweis trägt sich gerade zu. Weil die Union, weil Seehofer und vor allem Merkel unbedingt mit der SPD koalieren wollen, haben die Sozialdemokraten einen eigentlich unmöglichen Erfolg herausgehandelt: Außen-, Arbeits- und Finanzressort – drei der stärksten Ministerien. Aber niemand will von Schulz wissen, wie er das gemacht hat. Denn auch er ist ein „dead man walking“, exakt so lange wie Seehofer; nur hat Schulz das nicht gleich gemerkt. Und nun soll er sagen, ob er sich aus dem Parteivorsitz hinaus- und ins Auswärtige Amt hineinretten will.

Martin Schulz hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt und Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen.
Info: Andrea Nahles – Oberste Strategin der SPD ...

Wer Andrea Nahles im Wahlkampf nach der Zukunft der SPD gefragt hat, erlebte – wenn keine Kameras in der Nähe waren – eine nachdenkliche Spitzenpolitikerin.

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Es ist eine unmögliche Situation. Man stelle sich vor, der SPD-Vorsitzende erklärt in der CDU-Zentrale seinen Rücktritt. Noch tiefer könnte die Sozialdemokratie nicht sinken. Schulz verweist auf „die Gremien“, die sich in der SPD ungefähr dreihundertmal wichtiger nehmen als in der Merkel-CDU. In drei Stunden wird der Parteivorstand tagen, in vier die Fraktion. Damit ist die Frage des Tages beantwortet. Und die Antwort ist ein Knaller. Nicht für die Republik, in der SPD steht der nächste Machtwechsel an. Andrea Nahles wird zum Fraktions- auch den Parteivorsitz übernehmen – vorausgesetzt, der Parteitag wählt sie. Den in Bonn vor knapp drei Wochen hat sie mit einer Rede in die Koalitionsverhandlungen gebrüllt, die manche als „Inferno“ schmähten und andere davon überzeugte, sie sei in der SPD-Spitze „der einzige Kerl“. Ganz sicher hat sie Schulz mit ihrem „verhandeln, bis es quietscht“ den Job gerettet. Damals schien es noch, es wäre der Vorsitz.

Nun aber wird Schulz Außenminister. Im Kabinett Merkel IV. Er hat das Gegenteil versprochen. Die einen werden sagen, die eigene Karriere sei ihm wichtiger als die Partei. Die anderen, dass er zu schwach für den Vorsitz war. So oder so sieht Schulz schlechter aus, als er es verdient.

CDU verliert Ressorts

Und besser dafür die Kanzlerin. Der Preis für ihre vierte Amtszeit ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung und dem Widerstand der halben SPD immer weiter gestiegen. Nun lässt er sich an der Ressort-Vergabe ausrechnen. Die CDU verliert Finanzen und Inneres, ihr stärkstes Ressort ist Wirtschaft und Energie. Die SPD würde ihren Chef für so eine Verzwergung in der Luft zerreißen. Die CDU zürnt auch; aber eher innerlich. Nur dem Bruchsaler Bundestagsabgeordneten Olav Gutting platzt öffentlich der Kragen. „Puuuh!“, twittert er mittags, „Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“

Natürlich sagt Gutting eigentlich: Nichts ist Angela Merkel auch nur annähernd so wichtig wie ihre persönliche Macht, schon gar nicht die Partei. Fünf Stunden nach Guttings Tweet segnet die CSU-Landesgruppe im Bundestag den Koalitionsvertrag einstimmig ab. In der Zwischenzeit hat Thomas de Maizière das Ende seiner Ministerzeit erklärt. Innenminister wird ja nun Seehofer. Und er, sagt de Maizière, „habe vorher gesagt, dass andere Ämter für mich nicht in Frage kommen“. Wenn Merkel, außer Peter Altmaier, einen wirklichen Vertrauten jenseits ihres Girls-Camps hat, dann ihn. Oder muss man sagen: gehabt hat?

In der SPD-Zentrale tagt unterdessen der Parteivorstand. Die Macht wird neu verteilt. Und auch entzogen. Geht Schulz ins Auswärtige Amt, bleibt für seinen dann doppelten Vorgänger Sigmar Gabriel ein Platz in Reihe drei, vier, fortfolgende im Bundestag. Olaf Scholz, wegen dessen lausigem Generalsekretärs-Ergebnis einst der Kanzler Gerhard Schröder seinem eigenen Landesverband drohte, „Euch mach’ ich fertig!“, wird nicht nur vom Hamburger Bürgermeister zum Finanzminister, sondern obendrein Vizekanzler. Scholz hat Schulz bald nach der Bundestagswahl Versagen vorgeworfen. Die SPD ist grundsätzlich nicht zimperlich mit ihrem Führungspersonal.

Man hat Martin Schulz schon lange ansehen können, wie anstrengend es ist, diese Partei zugleich zu führen und auszuhalten. Vielleicht hat er in Bonn erkannt, dass es ihn zu sehr anstrengt. Vielleicht auch, dass seine Chance vertan ist. Dass die SPD jemanden anderen braucht. Andrea Nahles. Weil sie, sagt er nach 32 Stunden ohne Schlaf, „sehr klar auftreten kann und zugleich sehr integrativ ist“. Im Übrigen sei es besser, „wenn eine Frau der nächsten Generation“ die Erneuerung der SPD übernehme. In der CDU gibt es offenbar nichts aufzufrischen. Angela Merkel verspricht der Republik am Nachmittag „mehr Schwung und Dynamik“. Und wird dabei kein bisschen rot.

dfg f dgh tg

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