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Fluggastdatenspeicherung in der EU: Überwachte Reisefreiheit: Belgien will Personenkontrollen in Zügen und Bussen

Belgien erneuert seinen Vorschlag, Passagierdaten auch für andere Transportmittel als Flugzeuge zu erfassen. Und prescht auf nationaler Ebene voraus. Am liebsten aber wäre es Innenminister Jambon, wenn die bestehende EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten auf Schiff, Bus und Bahn ausgeweitet würde.
Wenn es nach Belgiens Innenminister geht, könnten Polizisten schon bald in Zügen wie dem ICE Personenkontrollen vornehmen. Foto: Daniel Reinhardt (dpa) Wenn es nach Belgiens Innenminister geht, könnten Polizisten schon bald in Zügen wie dem ICE Personenkontrollen vornehmen.
Brüssel. 

„Es geht um mögliche Anschläge in der Zukunft, die verhindert werden können.“ Mit diesen Worten rechtfertigt der belgische Innenminister Jan Jambon ein Gesetz, für das das Parlament in Brüssel noch vor der Jahreswende seine Zustimmung erteilt hat – und das der Flame auf ganz Europa ausweiten will: Belgien ist das erste Land, in dem künftig neben den im April von den EU-Ländern verabschiedeten Fluggastdaten (PNR, kurz für Passenger Name Record) auch Passagierlisten von internationalem Schiffs-, Bus- und Bahnverkehr erfasst werden. In den kommenden Monaten will Jambons Ministerium Gespräche mit den betroffenen Sektoren führen, um zu sondieren, wie das Vorhaben praktisch umgesetzt werden kann.

Gerade erst war bekannt geworden, dass der Attentäter von Berlin, Anis Amri, mit Bus und Bahn über die Niederlande und Frankreich, möglicherweise auch Belgien, nach Italien gelangte, wo er schließlich in eine Polizeikontrolle geriet und nach einem Schusswechsel starb. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass Amri mit dem Bus von Amsterdam nach Lyon gefahren war, bevor er mit dem Zug weiter nach Italien weiterreiste– ohne jede Kontrolle. Diese sind an Grenzen nach den Schengen-Regeln nur dann erlaubt, wenn sie den freien Reiseverkehr maximal 90 Stunden pro Monat unterbrechen – also höchstens drei Stunden am Tag. Alle Reisebusse und Züge lassen sich da kaum kontrollieren.

Öffentliche Verkehrsmittel sind für Terroristen leicht zugänglich – das Gepäck wird nicht kontrolliert, Tickets sind bar bezahlbar. Dem will der belgische Innenminister Jambon, der der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) angehört, nun ein Ende setzen: „Die PNR-Daten können mit einer Datenbank international gesuchter Terroristen verglichen werden. Jemand, der für gewalttätigen Extremismus bekannt ist oder unter Verdacht steht, kann dann aus dem Transportmittel geholt werden“, erklärte der Flame seinen Plan.

Würde er nach dem Vorbild der Fluggastdatenspeicherung umgesetzt, gingen beim belgischen Innenministerium bis zu 60 Einzelangaben pro Reisenden ein. Doch die im April von der EU verabschiedete Regelung betrifft ausdrücklich nur den Flugverkehr, wie ein Kommissionssprecher dieser Zeitung gestern bestätigte. Es stehe den Mitgliedstaaten zwar frei, das Prinzip auf andere Transportmittel zu übertragen – allerdings nur, wenn es im Einklang mit EU-Recht stehe. Hinter den Kulissen wird die Behörde deutlicher. Man befürchte Verzögerungen im Personenverkehr, würden an Bahnhöfen Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen eingeplant, bildeten sich dort Warteschlangen – „ein neues Anschlagsziel“, fürchtet man in Brüssel. Doch genau das wird die belgische Regierung im Lauf des neuen Jahres einführen: Gepäckscanner und zusätzliche Kameras für 13,5 Millionen Euro will Jambon an den größten Bahnhöfen in Brüssel, Antwerpen und Lüttich installieren.

Was macht die Bahn?

Dabei dürfte die Regelung auch ausländische Anbieter wie die Deutsche Bahn, die etwa zwischen Köln und Brüssel verkehrt, vor große Herausforderungen stellen. Dort drohte man bereits, die gerade erst aufgestockten Verbindungen nach Belgien könnten komplett eingestellt werden.

Auch in den EU-Regierungshauptstädten stößt das Vorhaben bislang auf wenig Gegenliebe. Deutschland lehnt eine solche weitreichende Erfassung von Daten, die jeden Reisenden unabhängig von jedem Verdacht betreffen würde, ab. Die Niederlande und Frankreich, selbst vom Terror schwer getroffen, stehen dem Vorschlag allenfalls halbherzig gegenüber.

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