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FNP-Redakteur Klaus Späne berichtet aus Quito: UN-Gipfel : Drei Tage, um die Welt zu retten

Von Immer mehr und immer größere Städte, Klimawandel, Migration und knapper Wohnraum: Um solchen Herausforderungen gewachsen zu sein, haben die Teilnehmer des dritten UN-Weltsiedlungsgipfels in Quito eine zukunftsweisende Städteagenda beschlossen. Eine deutsche Teilnehmerin wurde dabei jedoch von einem unerwarteten Gegenwartsproblem in Atem gehalten.
Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (links) ist zur Konferenz nach Quito gereist. Bilder > Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (links) ist zur Konferenz nach Quito gereist.
Quito. 

Eva Lohse wird der Beginn des UN-Weltsiedlungsgipfels Habitat III in Quito am Montagmorgen wohl auf ewig in Erinnerung bleiben. Eigentlich war die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen in die ecuadorianische Hauptstadt gereist, um den Deutschen Städtetag als dessen Präsidentin auf einer der vielleicht wegweisendsten internationalen Konferenzen der vergangenen Jahre nach der Pariser Weltklimakonferenz zu vertreten. Dann aber schlug in Zeiten der vernetzten Welt die Nachricht von der verheerenden Explosion bei BASF in Ludwigshafen auch in der fast zehntausend Kilometer entfernten Andenstadt auf. Und der Chefin der rheinland-pfälzischen Kommune dürfte in diesem Moment die Gegenwart ihrer Heimatstadt wesentlich wichtiger gewesen sein.

„Ich bin noch in der Nacht informiert worden“, sagt die 60-Jährige beim deutschen Pavillon, wo sie an einer Präsentation teilgenommen hat. Jetzt sei sie ständig online und werde immer auf dem neuesten Stand gehalten. Insofern hatte der offizielle Start von Habitat III zumindest aus deutscher Sicht einen unerwartet dramatischen Anstrich.

Für die anderen rund 36 000 Teilnehmer des UN-Gipfels in der auf 2800 Meter Höhe gelegenen südamerikanischen Metropole stehen jedoch ganz andere Themen im Mittelpunkt. In erster Linie wollen sich die Delegierten aus aller Welt drei Tage lang darüber Gedanken machen, wie die Städte der Welt den sozialen, ökonomischen, ökologischen und demografischen Herausforderungen begegnen, mit denen sie zu kämpfen haben. Als da wären: Klimawandel, anhaltender Zuzug oder auch die Ansprüche ihrer Bewohner an menschengerechtes Wohnen und Arbeiten, auf effektive öffentliche Verkehrsmittel, sauberes Wasser oder Abfallentsorgung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und vor allem wollten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die sogenannte New Urban Agenda verabschieden.

Ambitionierte Ziele

Hinter dem ambitioniert klingenden Begriff verbirgt sich ein nicht minder ehrgeiziges Ziel: Das Papier soll ein weltweit gültiger Handlungsrahmen sein, eine politische Richtschnur für Regierungen und Städte, um eine nachhaltige Entwicklung zu steuern. In anderen Worten: Es geht darum, die urbane Zukunft auf dem Planeten umweltfreundlich und sozial gerecht zu gestalten. Ausgangspunkt ist die Überzeugung, dass die Welt immer mehr verstädtert und daher viele Probleme der Globalisierung sich besonders in den Kommunen niederschlagen und dort auch gelöst werden und diese daher auch eine stärkere Position erhalten müssen.

Über zwei Jahre haben die Vorbereitungen der Agenda gedauert. In dieser Zeit haben zunächst globale Experten schlaue Papiere zu den verschiedensten Aspekten der Städteentwicklung entworfen und damit einen Grundstein für die Agenda entwickelt. Parallel dazu gab es weltweit regionale Vorbereitungstreffen, bis dann Anfang Mai dieses Jahres ein erster Textentwurf veröffentlicht wurde. Natürlich war auch Deutschland daran beteiligt. So gab es zum Beispiel Anfang Juni die Berliner Vorbereitungskonferenz für Habitat III, und in Mannheim beschäftigten sich internationale Experten gemeinsam mit Laien auf einem „Urban Thinkers Campus“ mit der Stadt von morgen. Parallel dazu verabschiedete die EU Ende Mai eine europäische Urban Agenda. „Das war ein breiter Beteiligungsprozess und eine intensive Zeit“, bilanziert Tobias Kettner den Werdegang. Der Deutsche fungiert als eine Art Verbindungsmann zwischen UN-Habitat und der EU und hat so die Entstehung der Agenda eng begleitet.

Aber zurück zu Quito, in dem sich dieser Tage alles um Habitat III dreht. Epizentrum ist die Casa de la Cultura Ecuatoriana. In und um die zentral gelegene Kultureinrichtung gibt es Tagungen, Präsentationen und Informationsstände, an denen sich Länder, Regionen, Städte und Unternehmen vorstellen. Hauptakteure auf der Konferenz selbst sind aber neben hohen UN-Funktionären wie Generalsekretär Ban Ki Moon zwischen 200 und 300 Bürgermeister und andere Verantwortliche, die aus Städten und Regionen rund um den Globus angereist sind.

Deutschland etwa ist vertreten durch den Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Kollegen aus Mannheim, Köln, Ludwigsburg und eben Ludwigshafen. Die Bundesregierung glänzt nach der kurzfristigen Absage von Umweltministerin Barbara Hendricks zumindest auf Ministerebene durch Abwesenheit – wegen politischer Gespräche in Berlin, hieß es. Das führte zu dem Kuriosum, dass auf einmal Müller zum deutschen Delegationsleiter avancierte und sich engagiert für die Städteagenda stark machte.

„Die New Urban Agenda darf kein Stück Papier bleiben“, forderte der Chef der deutschen Hauptstadt in Quito und sprach damit zugleich eine Befürchtung von Skeptikern an. Es komme jetzt auf konkrete Umsetzungsschritte an. „Und das ist nicht einfach“, sagt Müller. Das dürfte auch Monika Zimmermann so sehen. „Die Selbstverpflichtung der Staaten hätte man viel deutlicher machen müssen“, kritisiert die stellvertretende Generalsekretärin der Nichtregierungsorganisation ICLEI, einem weltweiten Städtebündnis für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung mit Hauptsitz in Bonn. Beim Weltklimagipfel von Paris habe sich jedes Land zu Maßnahmen verpflichtet und könne nun daran gemessen werden. Zimmermann: „Diesen Gedanken hätte man bei der New Urban Agenda auch anwenden können.“

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