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Unterstützung auch in Hessen: Umstrittene Förderung von Polizeigewerkschaftlern

Von Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre hinweg Beamtensold erhalten haben, obwohl er nicht als Polizist arbeitete. Ein Skandal? Die Meinungen gehen auseinander. Fest steht: Fälle, in denen die Arbeit von Polizeigewerkschaftern mit Steuergeld unterstützt wird, gibt es auch in Hessen.
Symbolfoto Polizei Foto: imago stock&people Symbolfoto Polizei
Frankfurt. 

Der Fall von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wird kontrovers diskutiert. Wendt soll, obwohl er „nur“ noch als Gewerkschafter und nicht mehr als Polizist in Nordrhein-Westfalen (NRW) arbeitete, über Jahre seinen Beamtensold und obendrein eine Aufwandsentschädigung von der DPolG erhalten haben. Die Gewerkschaft trat dem Eindruck, es habe sich um „ein doppeltes Gehalt“ gehandelt, entgegen: Insgesamt habe Wendt nicht mehr verdient als ein Polizeihauptkommissar. Sollte das so stimmen – das Innenministerium in NRW hat dienstrechtliche Ermittlungen aufgenommen –, wäre aus dem „Skandal“, den manche Medien ausriefen, schon wieder etwas Luft raus.

Denn dass die Innenministerien von Ländern Polizeigewerkschafter unterstützen, kommt durchaus vor. Die Behörden sehen darin ein Zugeständnis an die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit und ein Mittel, die Polizeigewerkschaften – vor allem die kleineren – zu fördern. Der Bielefelder Verwaltungsrechtsexperte Professor Christoph Gusy beurteilt die Sache allerdings anders: Er hält die Freistellung von Gewerkschaftern bei weiterlaufenden Staatsbezügen für einen „klaren Rechtsverstoß“.

Zwei Beispiele

Auch in Hessen gibt es Beispiele für Polizeigewerkschafter, die ganz oder teilweise von ihrem Polizeidienst befreit wurden, damit sie sich ihren Gewerkschaftsaufgaben widmen können – die aber weiterhin ihren Beamtensold erhalten. Ein Beispiel ist Jörg Bruchmüller von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er ist formal Vollzugsbeamter im Polizeipräsidium Nordhessen und arbeitet im Hauptpersonalrat der hessischen Polizei mit. Weil er als Mitglied im GdP-Bundesvorstand für internationale Angelegenheiten zuständig und viel im Ausland ist, hat er beim Hessischen Innenministerium aber nach eigenen Angaben eine umfassende Befreiung vom Dienst beantragt und diese auch vergangenes Jahr erhalten. Bruchmüller betont, dass er durch seine Tätigkeit im Landespersonalrat „einen knallharten dienstlichen Bezug zur hessischen Polizei“ habe – das unterscheide seinen Fall von dem des freigestellten DPolG-Chefs Wendt.

Gesetzliche Grundlage für Regelungen dieser Art in Hessen ist der Paragraf 69, Absatz 3 des Hessischen Beamtengesetzes. Darin heißt es: „Zur Ausübung einer (...) gewerkschaftlichen Betätigung ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag der erforderliche Urlaub unter Belassung der Besoldung zu gewähren, soweit der Dienstbetrieb dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.“

Auf dieser Basis wurde auch für Dirk Peglow, hessischer Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zum 1. Februar eine pauschale Regelung geschaffen. Er erhielt auf Antrag eine Zwei-Drittel-Freistellung für seine Gewerkschaftsarbeit. Mit dem verbliebenen Drittel arbeitet Peglow nach eigenen Worten weiter im Frankfurter Polizeipräsidium und als Personalratsmitglied der Behörde. Seine vollen Polizistensold vom Land erhält er weiter.

„Intensive Arbeit“

Bruchmüller und Peglow berichten, von ihren jeweiligen Gewerkschaften eine Aufwandsentschädigung zur Begleichung zum Beispiel von Fahrtkosten und anderen Auslagen zu erhalten. Peglow betont, dass die „intensive Arbeit“ als Landesvorsitzender ohne teilweise Freistellung vom Dienst praktisch nicht zu bewältigen sei. Der BDK verfüge als kleine Interessenvertretung auch nicht über die Mittel, die Kosten dafür selbst zu tragen.

Das ist beim großen Deutschen Beamtenbund anders: Er überweist die Kosten für die Zwei-Drittel-Freistellung des Landesvorsitzenden Heini Schmitt, der auch Polizist ist, an das Land zurück – wie Schmitt gestern selbst berichtete. Das hessische Innenministerium wird unsere Anfrage zum Thema voraussichtlich heute beantworten.

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