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Stickoxid-Belastung: Umweltministerium verspricht bessere Luft bis 2020

Von Deutschland erhofft eine Schonfrist im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Ob die EU-Kommission in Brüssel diese Bitte von Umweltministerin Barbara Hendricks akzeptiert, bleibt allerdings nach ihrem gestrigen Gespräch mit Umweltkommissar Karmenu Vella offen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks berichtet von ihren schwierigen Gesprächen in Brüssel. Bilder > Foto: JOHN THYS (AFP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks berichtet von ihren schwierigen Gesprächen in Brüssel.
Brüssel. 

Die Bundesumweltministerin gab sich reumütig. „Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen“, räumte Barbara Hendricks nach dem Krisengespräch in der Europäischen Kommission ein. Sie war eine von neun Ministern für Umweltfragen, die Kommissar Karmenu Vella am Dienstag einbestellt hatte, um sie unter Druck zu setzen. Neben Deutschland reißen auch Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn und Rumänien, die Slowakei sowie Großbritannien in ihren Städten die gesetzten Grenzwerte für Stickoxid.

Deutschland am Dreckpranger

Es gehe um den Schutz der Bürger vor schweren Krankheiten wie Asthma, Lungenkrebs oder Herz-Kreislauferkrankungen, hatte Vella vorab betont. Mehr als 400 000 Europäer jährlich stürben vorzeitig wegen zu schlechter Luft. „Es hat keinen Sinn, den Eltern eines siebenjährigen Kindes mit chronischer Bronchitis zu sagen, dass die Lage sich 2030 bessern werde.“ Da bisher alle Warnungen wirkungslos verpufft sind, erwägt Brüssel, die betroffenen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Der Bundesrepublik würde am Ende eines langen Verfahrens eine Strafe drohen, die pro Jahr in die Milliarden gehen könnte. Hendricks wollte das abwehren.

Werte sinken

„Die Zahl der Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, sind von 90 auf 70 gefallen“, verteidigte sich die SPD-Politikerin gegen Vorwürfe, zu wenig getan zu haben. Bei weiteren 50 Kommunen lägen die Überschreitungen nur knapp über dem gesetzten Zielwert. Außerdem sei der Mittelwert der gemessenen Stickoxide um fünf Prozent gesunken. Bis 2020 werde die Luftverunreinigung auch in den 20 Cities mit den höchsten Belastungen in die Nähe der Grenzmarken gesenkt werden. Deutschland bitte um etwas Geduld.

Das hat man allerdings in Brüssel schon öfters gehört. Zuletzt vor einem Jahr. Damals hatte die Kommission die Bundesrepublik schon einmal abgemahnt und mit Klage gedroht. In Regierungskreisen befürchtet man, dass die Kommission den Druck aber weiter erhöhen könnte, so dass zum Schluss nur noch Fahrverbote bleiben, um die Feinstaubpartikel aus der Atemluft zu bekommen. Die Bundesregierung will das verhindern. Inzwischen hat Berlin ein Sofortprogramm erlassen. „Das wird die Lage deutlich verbessern“, betonte Hendricks. Aber auch sie weiß: Ohne Mithilfe der Autobauer geht das nicht. Die halten sich bislang zurück.

Verantwortungslos

Selbst die Ergebnisse des Dieselgipfels fielen bescheidener aus, als die Bundesregierung dies erhofft hatte: Noch sei nicht sicher, ob die Software-Nachrüstungen die gewünschten Effekte für die Umwelt brächten, betonten Umweltverbände. Sie forderten die Industrie auf, auch die Hardware von Dieselfahrzeugen nachzurüsten. Unklar bleibt, ob das reicht, weil auch große Benziner mit Turbolader für Verbrennungsrückstände in der Luft sorgen. Klagt Brüssel nun gegen Deutschland vor dem EuGH? Hendricks: „Ich halte es weiter für möglich.“

Scharfe Kritik gab es in Brüssel auch an den Tier- und Menschenversuchen, die einige Konzerne in der Vergangenheit hatten durchführen lassen. „Das, was VW wohl führend und zusammen mit anderen Automobilherstellern gemacht hat an Versuchen mit Affen in Mexiko und mit Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, halte ich für verantwortungslos“, sagte die Ministerin.

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