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Asylstreit: Und im Kanzleramt wird gelacht?

Von Die Opposition arbeitet sich mit Lust an Horst Seehofer ab. Der schweigt, weil im Parlament Merkel-Tag ist. Aber heute muss er in Österreich reden. Und Kanzler Sebastian Kurz von seinen Lager-Plänen überzeugen.
Kanzlerin Merkel spricht „christsozialisch“ im Deutschen Bundestag: „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Kanzlerin Merkel spricht „christsozialisch“ im Deutschen Bundestag: „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“
Berlin. 

Als Angela Merkel das Plenum betritt, ist Horst Seehofer längst da. Selbstverständlich gehört sich das – wenn die Kanzlerin das große Bild ihrer Politik entwirft – für einen Innenminister. Bei Seehofer kann man trotzdem nie sicher sein. Schon grundsätzlich nicht.

Jüngst, bei Merkels Rede vor dem EU-Asyl-Gipfel, hat er geschwänzt. Jetzt ist er der Erste in den Regierungsreihen und lange alleine dort. Nicht einsam indes. Viele Abgeordnete steuern direkt auf ihn zu, die Hand ausgestreckt zum Schütteln. Man könnte das für Solidaritätskundgebungen halten, auch für Glückwünsche zum Verbleib im Amt. Aber in Wahrheit hat Seehofer schlicht – Geburtstag.

Man kann die Händedrücke in eine Skala einsortieren. Es gibt die ganz ausgiebigen und die knapp gehaltenen – und die dazwischen. Lange drückt, beispielsweise, Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Mittel, unter anderen, Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Fraktion, von der CDU. Gar nicht drückt Gerd Müller, der Entwicklungsminister, CSU. Merkel drückt eher kurz; dafür steht Seehofer auf für sie. Für niemanden sonst.

Die Fotografen werden später aus Hunderten Fotos wählen können, auf denen alle lächeln. Und aussehen, als wäre alles gut in dieser Regierung und besonders bei Merkel und Seehofer. Es ist aber gar nichts gut. Und die Republik weiß es so genau wie die Welt und wie Europa. Und dass Merkel ihre Rede mit dem Thema „Zusammenhalt“ beginnt, wenn auch dem „unserer Gesellschaft“, ist eine hübsche Pointe – über die niemand lacht.

Nicht abgestürzt

Der Mann hinter der am Pult stehenden Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, hat zwei Tage zuvor das Bild vom gähnenden Abgrund bemüht, im CDU-Präsidium. Es gibt unterschiedliche Auslegungen, wer gemeint gewesen ist: die Unionsparteien oder die Bundesregierung. Sicher ist, dass beide nicht abgestürzt sind; nicht sicher ist, ob das auch bedeutet, sie sind gerettet.

Die Kanzlerin tut so; aber das muss sie – und also bedeutet es nichts. In ihrer Rede sagt sie Sätze, die lupenreines Christsozialisch sind und ihr lange nicht über die Lippen gekommen wären; vorneweg diesen: „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Wahrscheinlich meint sie eigentlich, dass die Menschen überzeugt sein sollen.

Der CSU würde eventuell vorerst schon der Eindruck genügen. Dobrindt jedenfalls wird später jede Menge Sätze mit „Recht“ und mit „Ordnung“ sagen, gerne ergänzt mit „klare Durchsetzung“. Und er pocht auf die von der Union vereinbarten „Transitzentren“.

„Geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagt indes SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Man kann das auch polemischer formulieren, wie der Juso-Chef Kevin Kühnert: „Knast mit Hofpause also. Das Konzept gibt es in Deutschland schon. Es heißt Gefängnis. Geflüchtete sind aber keine Straftäter.“

Kühnert ist nicht im Bundestag. Aber obwohl Nahles dort eine sehr kluge Rede hält, kann sie die Klemme, in der die SPD innerhalb der Regierung steckt, nicht lösen. „Humanität und Realismus gehen zusammen“, sagt Nahles. Merkel und Seehofer finden das auch – nur ganz anders.

„Auch Jesus abgeschoben“

Dass die Koalitionäre so uneins sind, dass die Asyl-Regierungskrise ihr Akut-Stadium bis zur Nahtod-Schwelle steigerte und nun mitnichten auf dem Heilungsweg ist, sondern nur wieder in ihr chronisches Stadium eintritt, ist für die Opposition ein Geschenk. Es lassen sich wunderschöne Gemeinheiten daraus schöpfen. „Agonie-Verlängerer der Ära Merkel“ heißt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Innenminister. „Sie hätten“, ätzt ihr Kollege Dietmar Bartsch von den Linken Richtung Seehofer, „doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben.“ Anton Hofreiter von den Grünen wirft Seehofer vor, er kriminalisiere freiwillige Retter von im Mittelmeer schiffbrüchigen Flüchtlingen: „Damit schafft man in Europa ein Klima der moralischen Verwahrlosung.“ Und „Seehofer“, spottet FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner, „muss also jetzt das leisten, was Frau Merkel nicht zu leisten vermocht hat. Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich vor Lachen.“

Tatsächlich fliegt Seehofer am Donnerstag nach Wien. Ohne Österreich kann er die Transitzentren vergessen. Aber von der Donau dringt Richtung Spree Skepsis, mindestens. Damit die Republik nicht zu viel erwartet, lässt Seehofer seine Sprecherin ausrichten: „Es geht nicht um den Abschluss von Gesprächen, sondern es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen.“ Und vielleicht waren die Geburtstagswünsche in Wahrheit Verwünschungen.

dfg f dgh tg

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