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Angst-Kampagne: Ungarn: Die letzte Wahl vor der Diktatur?

Von Am Sonntag wählen die Ungarn ihr Parlament – und auch ihren Ministerpräsidenten. Lange galt Viktor Orbán als sicherer Sieger. Aber eine Stadt mit einer speziellen Verbindung zu Deutschland hat ihn nervös gemacht.
Anhänger des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und seiner Fidesz-Partei kommen zu einer Großkundgebung. Morgen stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Foto: Darko Vojinovic (AP) Anhänger des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und seiner Fidesz-Partei kommen zu einer Großkundgebung. Morgen stehen in Ungarn Parlamentswahlen an.
Berlin. 

Wenn man Horst Seehofer heißt und Bayern als gottgegebenes Latifundium der CSU betrachtet, dann kann man Viktor Orbán „einen Freund“ nennen und „mutiger Widerstandskämpfer“ obendrein. Man lebt dann auch um die 800 Kilometer entfernt von Budapest und mehr als 1000 von Hódmezovásárhely. Die Stadt in der Südlichen Großen Tiefebene Ungarns ist hierzulande ein klein bisschen bekannt, weil ihr Name samt dem Anhängsel „kutasipuszta“ vor mehr als sechzig Jahren ein Running Gag war in einem Film, der „Ich denke oft an Piroschka“ hieß und das Ungarn-Bild der Deutschen tief geprägt hat. Allerdings hat die komisch-tragische Geschichte um eine unerfüllte Liebe der Vogtländer Hugo Hartung erfunden, der von Ungarn auch keine wirkliche Ahnung hatte.

Ende Februar ist Hódmezovásárhely wieder in den deutschen Schlagzeilen gewesen, aber nur kurz und diesmal auf den Politik-Seiten. Die knapp 50 000 Einwohner wählten ihren neuen Bürgermeister – und Viktor Orbán musste sich ärgern. Denn statt des Bewerbers seiner Partei, der Fidesz, gewann klar der parteilose Péter Márki-Zay – und zwar, weil die gesamte Opposition ihn unterstützt hatte.

Dass Hódmezovásárhely Viktor Orbán einen Schreck eingejagt hat, ist nicht übertrieben. Denn die Südungarn haben gezeigt, wie die Parlamentswahl an diesem Sonntag vielleicht doch spannend werden könnte.

Parlament fast halbiert

2011 hatte sich Orbán mit seiner Fidesz-Mehrheit vom Parlament ein Wahlsystem maßschneidern lassen. Das Parlament wurde fast halbiert, nur 93 der übriggebliebenen 199 Sitze werden seitdem über landesweite Listen nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die anderen in 106 Wahlkreisen nach reinem Mehrheitswahlrecht. 2014 gewann Fidesz 96 davon – und sicherte sich mit nur knapp 44 Prozent der Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit. Falls die Opposition und die Wähler nun das Prinzip Hódmezovásárhely anwenden würden, also sich auf den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten der Fidesz einigen sollten…

Hochwahrscheinlich ist das nicht. Schon, weil liberale und linke Wähler sich dann für Kandidaten der gerade vom rechten Rand Richtung Mitte strebenden Jobbik-Partei entscheiden müssten – und umgekehrt. Andererseits lesen und hören die Ungarn seit Monaten von Korruptionsvorwürfen gegen Orbán. Es geht, unter anderem, um von der EU geförderte Straßenbeleuchtungen, an denen sich, unter anderen, Orbáns Schwiegersohn bereichtert haben soll. Die EU-Betrugsbehörde Olaf empfiehlt der EU-Kommission, mehr als 40 Millionen Euro zurückzufordern.

Einstiger Intimus

Ausgerechnet Orbáns einstiger Intimus und Fidesz-Mitgründer Lajos Simicska tritt die Affären in seinen Zeitungen, Hörfunk- und TV-Sendern breit. Die beiden haben sich 2014 zerstritten. Ein Machtkampf, glauben die Ungarn. Um die Aushöhlung des Rechtsstaats, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit durch Fidesz sei es nicht gegangen. Für Orbáns Anti-Flüchtlings-Kampagne war es da noch zu früh. Sie ist nun das Zentrum seines Wahlkampfs. Orbán schürt die Angst vor Migranten in jeder Rede – und kombiniert sie mit der Erinnerung an die Folgen des Ersten Weltkriegs: Durch den Vertrag von Trianon verlor Ungarn 71 Prozent seines Territoriums und fast zwei Drittel seiner Einwohner. Wenn Orbán von den Wahlkampfbühnen ruft, „Man will uns heute die Heimat wieder wegnehmen!“, wenn er eine „islamische Invasion“ beschwört, und wenn Fidesz auf seinen Plakaten den in Ungarn gebürtigen Finanzspekulanten und Philanthropen George Soros abbildet und ihm eine Zange in die Hand montiert, mit der er einen Grenzzaun zerschneidet: Dann werden nationale Traumata benutzt – von den Türkenkriegen bis zum Kommunismus. „Eine falsche Entscheidung,“ droht Orbán, „eine falsche Wahl – und wir können Budapest nicht mehr schützen.“

Glaubt man den Umfragen, hat die Angst-Kampagne bislang gut verfangen. Und Orbán darf sich als Vorbild fühlen. Seine Nachahmer finden sich in Polen, in Tschechien, in Österreich – und in der AfD. Sie alle spielen sein nationalkonservatives Lied nach, inszenieren sich wie er als die vom Wähler mit der „Wiederherstellung des Volkswillens“ Beauftragten. So hat Orbán das in Seeon gesagt, im Januar, bei der CSU-Klausur. Und daneben stand Horst Seehofer und lächelte mild.

Wenn man Ágnes Heller heißt, fast 89 ist, Ungarin und Philosophin seit fast siebzig Jahren, wenn man als Jüdin die Nazis überlebt hat und später Marxistin war, dann kann man Viktor Orbán mit Vladimir Putin gleichsetzen und Recep Tayyip Erdogan und ihm vorhalten, „seine ganze Politik“ sei „auf Lügen aufgebaut“. Und man kann – zumindest in der deutschen Zeitung „SZ“, die Ungarn warnen: Dass sie jetzt „vielleicht die letzte Möglichkeit“ haben, „sich gegen die Diktatur zu entscheiden“.

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