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Asylstreit: Union bleibt zusammen, Seehofer in allen Ämtern – und die SPD in Nöten

Von Die erste große Krise hat die Regierung Merkel IV überstanden. Aber alle fürchten: Es werden weitere kommen. Weil es zwar einen Kompromiss gibt. Aber keine Einigung.
Nach dem mühsam gefundenen Asylkompromiss innerhalb der Union will Horst Seehofer (CSU) schon bald wieder mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sprechen – wie hier bereits im Juni. Kurz sagte gestern, er wolle keine Verträge zulasten des eigenen Landes akzeptieren. Foto: Michael Kappeler (dpa) Nach dem mühsam gefundenen Asylkompromiss innerhalb der Union will Horst Seehofer (CSU) schon bald wieder mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sprechen – wie hier bereits im Juni. Kurz sagte gestern, er wolle keine Verträge zulasten des eigenen Landes akzeptieren.
Berlin. 

Kein Mensch in Deutschland kennt Karin Kneissl. Für Horst Seehofer und Angela Merkel ist das ein Geschenk. Denn Karin Kneissl schafft es am Dienstagvormittag, den so mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Asylpolitik der beiden als Ammenmärchen zu entlarven. Mit einem Satz. Sie nennt die zentrale Passage des Vereinbarung „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“.

Der Satz, der ja genau genommen nur ein halber ist, ist nicht nur selbst eine Ohrfeige. Er wird auch, sozusagen, eskortiert von einer Batterie weiterer Watschn, wie sie das unfreundliche Auftreffen einer Hand in einem Gesicht in Seehofers bayerischer Heimat nennen. Erstens ist Kneissl die Außenministerin von Österreich – der Republik, der im Merkel-Seehofer-Vergleich eine zentrale Rolle zugeschrieben wird. Zweitens feiert Kneissl, als sie ihn spricht, gerade in Schengen mit drei EU-Amtskollegen die einst dort beschlossene Schaffung eines grenzkontrollfreien Raums. Und drittens hat der deutsche Außenminister seine Teilnahme an dem Begängnis kurzfristig abgesagt.

All das aber dringt nicht bis dorthin, wo es für Unruhe sorgen könnte. Deutschland jenseits von Berlin-Regierungsviertel hat zwar in den Frühstücksnachrichten gehört, es sei nun wieder alles gut zwischen der Kanzlerin und dem Bundesinnenminister, weshalb der nicht alles hinwerfen, sondern weitermachen werde wie bislang – aber die Meldung des Vormittags ist, dass ein anderer im Amt bleibt: Jogi Löw, der Bundestrainer der Fußballer.

Besseres kann Merkel und Seehofer und überhaupt CDU und CSU insgesamt und sogar der SPD gar nicht passieren. Die Republik wird den Rest des Tages die Frage durchnehmen, ob das mit Löw nun gut ist oder nicht. Und für so ein komplexes Problem wie die Asylpolitik außer keinen Nerv auch keine Zeit haben.

Und wie soll sich ein Nicht-Jurist auch die Formulierung „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ erklären? Das ist der Halbsatz, den die österreichische Chefdiplomatin Kneissl eine Unwirklichkeit heißt. Und in dem der Begriff steht, von dem Seehofer partout nicht lassen will: Zurückweisung. Wörtlich übersetzt bedeutet er, dass Deutschland eingereiste Asylbewerber loszuwerden plant, indem es so tut, als befänden sie sich in einer Art Nirwana, das zwar Bayern heißt, aber nicht ist.

Viel Selbstverleugnung

In Schengen sagt Kneissl: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“ Das klingt so logisch wie dass ein Minister, der seinen Rücktritt erklärt, kein Minister mehr ist. Nur hat Seehofer zwischen Montagmorgen gegen zwei und Montagabend kurz nach zehn das Gegenteil bewiesen. Es war einigermaßen aufwendig, es hat jede Menge Regierende und sogar längst nicht mehr Regierende wie Edmund Stoiber jede Menge Selbstverleugnung – und natürlich auch die anderer – gekostet. Aber sie haben es geschafft: Seehofer bleibt Innenminister, Merkel Kanzlerin, die Bundesregierung im Amt – und die SPD in Nöten. Alles wie immer.

Zur SPD ist zu sagen, dass sie lang geschwiegen und den anderen beim Blamieren zugeschaut hat und damit, ausnahmsweise, alles richtig gemacht. Das nützt ihr aber nichts. Seit sich CDU und CSU geeinigt haben, kann sie sich nicht mehr heraushalten. Und prompt geht der innerparteiliche Knatsch auch schon los. Was nicht zuletzt an der natürlich – von Seehofer sicher und von Merkel ein bisschen – gewollten Bezeichnung „Transitzentren“ liegt. Die SPD hat solche geschlossenen Einrichtungen 2015 abgelehnt. Allerdings ging es damals um alle Asylsuchenden; jetzt nur um die, „für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind“, steht im Kompromiss-Papier.

Trotzdem fühlt die SPD sich provoziert. Und am schnellsten und lautesten reden die, die nichts mehr zu sagen haben. Über einen „ungeheuerlichen Vorgang“ zürnt der Ex-Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel, „Durchgeknallte“ in der Union macht sein Nachfolger Martin Schulz aus. Der amtierenden Vorsitzenden Andrea Nahles erschwert das den Job. Die SPD darf weder Neinsagerin noch Abnickerin sein. Nahles muss rasch herausfinden, wo sie punkten kann. „Augenhöhe“ in der Koalition – das fordert ihre Fraktion von ihr. Und will, nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend, Mittwochmorgen um halb acht Ergebnisse sehen.

Keine Einigung

In Österreich gibt es schon welche. Derselbe Bundeskanzler Sebastian Kurz, der drei Wochen zuvor seinen Parteifamilienfreund Seehofer besuchte und ihm eine „Achse der Willigen“ antrug, gibt jetzt samt Vizekanzler und Innenminister, beide FPÖ, eine Erklärung heraus. Falls der Kompromiss „deutsche Regierungsposition“ werde, „sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen“. Man muss das so verstehen: Ehe Österreich von Deutschland – also aus dem Norden – Flüchtlinge zurücknimmt, lässt es im Süden – also aus Italien – erst gar keine mehr hinein und hindurch.

Übrigens will das deutsche Innenministerium Österreichs Außenministerin Kneissl nicht kommentieren. Am Donnerstag wird Seehofer nach Wien fliegen. Zum Kanzler. Als Minister. Dabei hat er den Krach, der zur Regierungskrise eskaliert ist, als CSU-Vorsitzender inszeniert. Und durchgezogen als… Genau weiß Seehofer das wohl nicht einmal selbst.

Von „Überzeugungen“ hat er geredet in der Nacht der Einigung – die ja keine ist; allenfalls eine Kampfpause, ein Kraftschöpfen. Sie werden diese Legislatur durchfechten, Seehofer und Merkel, egal wie lange sie dauert. Hart, aber unfair. Er wird sie traktieren, wo er nur kann. Sie ihn missachten, so gut es nur geht. Und immer werden die Republik und mindestens Europa sich wundern. Und auf ein Ende hoffen. Irgendwie. Irgendwann.

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