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Flüchtlinge: Union will Werte-Unterricht für Flüchtlingskinder

Von Bei ihrer Jahrestagung in Frankfurt fassten die Fraktionschefs der Union und Bundeskanzlerin Merkel wichtige Beschlüsse in Sachen Integration, Europa-Politik und Wohnungsbau. Am meisten diskutiert wird über den geplanten Werte-Unterricht für Flüchtlingskinder.
Flüchtlingskinder sitzen im Schulunterricht Foto: Wolfram Kastl (dpa) Flüchtlingskinder sitzen im Schulunterricht

Frankfurt. Flüchtlingskinder sollen künftig einen Werte-Unterricht an Schulen erhalten. Das kündigten gestern die Fraktionschefs von CDU und CSU bei ihrer Jahreskonferenz in Frankfurt an. Ziel dieses Unterrichts soll es sein, „dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden“ heißt es in einem Papier der Unions-Fraktionsspitzen, das heute beschlossen werden soll. Das Jahrestreffen der Fraktionschefs nannte der thüringische CDU-Politiker Mike Mohring „die Werkbank“ seiner Partei. Was man hier plane, fließe über kurz oder lang in die konkrete Politik der Länder ein. Um die Bedeutung des Treffens hervorzuheben, war gestern auch Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel dabei. Gemeinsam mit Mohring, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg präsentierte sie die drei Themengebiete, zu denen Absprachen getroffen wurden. Neben der Integrationspolitik waren das Europa und der soziale Wohnungsbau.

Fit für den Rechtsstaat

Merkel unterstützte ausdrücklich den Vorschlag zur Einführung eines Werte-Unterrichts. Sie verwies aber in puncto genaue Ausformung auf die Zuständigkeit der Länder. Die Kanzlerin ließ dabei Sympathie für das hessische Modell erkennen. Hier bieten unter dem Logo „Fit für den Rechtsstaat“ bereits seit 2016 rund 400 Richter, und Staatsanwälte eine freiwillige Unterweisung in Werte und Funktionsweise des Rechtsstaats für Flüchtlinge an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) denkt aber darüber nach, den Unterricht auch für Erwachsene zu öffnen. „Wer hierher kommt, muss die Grundlagen, die unser Land und die Gesellschaft prägen, möglichst früh erfahren“, sagte er. Wie verbindlich dieser Unterricht in den einzelnen Ländern sein und auf welche Gruppen er ausgedehnt werden soll, scheint aber noch unklar zu sein. Dennoch gibt es, wie bei allem, das nach Leitkultur ausschaut, bereits Gegenfeuer von links. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt den eigenständigen Werteunterricht für Flüchtlingskinder ab: „Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden“, sagte die Bundesvorsitzende der GEW, Marlis Tepe. „Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden.“

GEW dagegen, Integrationsbeauftragte dafür

Dobrindt-Debatte

Merkel nahm indirekt auch Stellung zur von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den Vorfällen in Ellwangen losgetretenen Debatte um eine angebliche „Anti-Abschiebungsindustrie“. Sie betonte zwar, dass die Möglichkeiten des Rechtsstaats natürlich genutzt werden könnten. „Aber wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie eben unser Land auch verlassen müssen“, sagte Merkel. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum in Hessen einsitzenden terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. „Es ist ein Urteil, das uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht“, so die Kanzlerin. Bouffier sagte, die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, wenn die Durchsetzung einmal getroffener Entscheidungen immer wieder verzögert würde. In Sachen Europapolitik stellte Merkel noch einmal klar, dass die Bundesregierung zwar für mehr Europa sei, aber weiter auf eine solide Finanzpolitik achten werde. So werde die Bankenunion erst kommen können, „wenn die Risiken reduziert“ seien. Wichtig war den Fraktionschefs und Merkel auch das Thema sozialer Wohnungsbau. Hier soll es künftig verbindliche Regeln geben, damit die vom Bund gewährten Gelder auch wirklich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden.

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