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Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Zelle startet am 16. Februar

Nach den Morden der Neonazi-Terrorzelle aus Chemniz und Zwickau beginnt nun ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Er soll sich mit der Rolle der Bundesbehörden in dem Skandal befassen.
Neonazis bei einem Aufmarsch. Foto: Archiv Neonazis bei einem Aufmarsch. Foto: Archiv
Erfurt. 

Der Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags zur mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle nimmt am 16. Februar seine Arbeit auf. Das neunköpfige Gremium soll mögliche Versäumnisse Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Trio untersuchen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) verwies darauf, dass beratende Sitzungen des Ausschusses laut Gesetz grundsätzlich nichtöffentlich seien.

Der Landtag hatte den Ausschuss auf Antrag aller fünf Fraktionen Ende Januar beschlossen. Geprüft werden solle vor allem das Agieren von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Auch der Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio beschlossen, der sich vor allem mit der Rolle von Bundesbehörden befassen soll. Noch nicht beschlossen ist ein Untersuchungsausschuss in Sachsen, wo die drei Neonazis seit 1998 in Chemnitz und Zwickau ihre Basis hatten.

Den mutmaßlichen Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin in Heilbronn 2007 zugeschrieben. Auch zwei Bombenattentate in Köln 2001 und 2007 und mehrere Banküberfälle sollen auf ihr Konto gehen.

(dpa)
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