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Islamist in Geheimdienst: Verfassungsschutz: Enttarnter Islamist hat sich unbemerkt radikalisiert

Ein Islamist arbeitet monatelang beim Verfassungsschutz. Dessen Präsident Maaßen spricht von einer unbemerkten Radikalisierung. Am Nachmittag befragen ihn die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages. Einer von diesen spricht von einem „gruseligen Vorgang“.
Zerknirscht: Verfassungsschutzpräsident   Maaßen. Foto: Oliver Dietze (dpa) Zerknirscht: Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
Berlin/Saarbrücken. 

Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) pocht das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) auf Aufklärung. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach gestern in Berlin von einem „gruseligen Vorgang“. Unmittelbar vor einer Sitzung des Gremiums verlangte er Klarheit darüber, zu welchen Dienstgeheimnissen der 51-jährige Verdächtige Zugang hatte.

André Hahn von der Linken prangerte eine weitere Panne bei den Geheimdiensten an. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka regte eine Überarbeitung der Sicherheitsüberprüfungen bei den Behörden an. In der Sitzung des Kontrollgremiums sollte sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen außerdem zu dem Fall äußern.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der 51-Jährige im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Der Mann äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Nach Informationen der dpa ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde.

Am Rande eines Treffens der Länderinnenminister in Saarbrücken sagte Maaßen, vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine „gründliche Sicherheitsprüfung“ gegeben, „wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden“. Er kündigte eine genaue Betrachtung des Falls an. „Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können.“

Unauffällig verhalten

In Berlin sagte der Verfassungsschutzpräsident, die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken. Der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat.“ Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in Saarbrücken: „Wichtig ist Sorgfalt bei der Einstellung. Da habe ich bisher keine Hinweise, dass das nicht sorgfältig erfolgt ist.“

SPD Innenexperte Lischka sagte vor der PKGr-Sitzung, die Sicherheitsüberprüfungen seien sehr standardisiert und gingen wenig auf konkrete Einzelfälle ein. „Ich persönlich glaube, dass dieser Fall Anlass sein muss, diese Sicherheitsprüfungen zu überarbeiten.“ Er wolle aber auch Klarheit über die generelle Einstellungspraxis beim BfV.

Nach seinen Informationen komme es zu Einstellungen, ohne dass es abschließende Sicherheitsüberprüfungen gegeben habe, sondern nur vorläufige. „Auch das ist eine erhebliche Sicherheitslücke, die es möglicherweise in Zukunft zu schließen gilt.“ Auch bei anderen Behörden gebe es Nachjustierungsbedarf. „Wir können uns nicht weitere solcher Fälle leisten“, sagte Lischka. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine.“

(dpa)
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