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Auszeichnung: Verleihung der Leuschner-Medaille in Wiesbaden

Von Wenn heute im Wiesbadener Kurhaus die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch verliehen wird, dürfte es vor dem Gebäude lautstark zugehen. Zumindest wurde eine Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern angekündigt. Der Ort der Demo war allerdings umstritten.
Die Wiese des Anstoßes: Auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus wollten die Koch-Gegner demonstrieren. Doch diese Grünfläche wurde von der hessischen Staatskanzlei gemietet. Nach Verhandlungen dürfen die Protestler nun bis zum ersten Brunnen gehen. Archivbild: dpa Foto: Arne Dedert (dpa) Die Wiese des Anstoßes: Auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus wollten die Koch-Gegner demonstrieren. Doch diese Grünfläche wurde von der hessischen Staatskanzlei gemietet. Nach Verhandlungen dürfen die Protestler nun bis zum ersten Brunnen gehen. Archivbild: dpa
Wiesbaden/Frankfurt. 

Eine Kundgebung mit voraussichtlich mehreren Hundert Leuten auf dem Bürgersteig vor dem Kurhaus Wiesbaden? Das klingt ziemlich ambitioniert oder anders gesagt nach Eingequetschtsein wie die berühmten Ölsardinen. Wäre es nach der ursprünglichen Planung des Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden gegangen, hätten sich die Teilnehmer der Demonstration gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Vormittag aber mit einer solchen begrenzten Fläche begnügen müssen.

„Eigentlich wollten wir auf die Wiese vor dem Kurhaus“, sagt Philipp Jacks, Regionsgeschäftsführer des DGB Frankfurt-Rhein-Main und einer der Organisatoren der Kundgebung. Das sei aber nicht gegangen, weil die hessische Staatskanzlei die gesamte Wiese gemietet habe. Nach Verhandlungen sei es aber gelungen, dass die Demonstranten nun immerhin die Grünfläche bis zum ersten Brunnen auf dem Bowling Green, wie die Wiese heißt, nutzen können.

Auf dem Rasenstreifen, den Jacks auf rund zehn Meter schätzt, dürfte es heute aber vernehmlich laut zugehen. „Wir haben dem Ordnungsamt 200 Teilnehmer gemeldet“, rechnet Jacks mit einer regen Teilnahme trotz des ungünstigen Termins am Freitagmorgen und des angekündigten miesen Wetters. Jedenfalls sei der Aufruf dazu in den sozialen Netzwerken „wie wild“ geteilt worden. Das soll mal so stehen gelassen werden.

Fakt ist, dass sich gegen die Verleihung der höchsten Landesauszeichnung ein breites Bündnis formiert hat. Die Liste reicht vom DGB Frankfurt-Rhein-Main und zahlreichen hessischen Gewerkschaftsablegern von Verdi, GEW oder IG Metall über die Friedens- und Zukunftswerkstatt sowie der Naturfreunde Hessen bis zur SPD Hessen-Süd nebst der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der hessischen Linken und den Frankfurter Grünen.

Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Hessen die Entscheidung der Landesregierung im Fall Koch verteidigt hat. Sie hat auch den DGB Hessen-Thüringen unter Beschuss genommen, der seinerseits in einem offenen Brief starke Kritik an der Preisverleihung übte.

Vorsichtige Kritik der Co-Preisträger

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird seit 1965 jährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich beispielhaft für Demokratie, Freiheit und

clearing

Dem gegenüber steht eine breite Front der Ablehnung. Dieser hat sich auch der Vorsitzende der Leuschner-Stiftung angeschlossen. „Ich halte von der Verleihung überhaupt nichts“, sagte Wolfgang Hasibether. Koch sei als Ministerpräsident nicht gerade dem Sozialstaat verpflichtet gewesen. Die Stiftung mit Sitz in Bayreuth ist an der Vergabe der Medaille nicht beteiligt.

Rede von Koch

Roland Koch selbst wird in seiner Dankesrede beim Festakt indirekt auf die Kritik vor der Verleihung eingehen. Er wird einige „grundsätzliche Bemerkungen zur Bedeutung und zur Art der politischen Auseinandersetzung“ machen, wie diese Zeitung vorab erfuhr.

Hasibether hat sich ebenso für ein Grußwort auf der Gegenkundgebung angesagt wie Michael Karg, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung. Die kirchennahe Organisation beruft sich auf den Theologen und Nazi-Gegner Martin Niemöller. Redner von politischen Parteien sind dagegen nicht vorgesehen, obwohl sich Vertreter angesagt haben. So zum Beispiel Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. Die Landesregierung habe völlig unterschätzt, wie viel Protest die Person Roland Koch nach wie vor hervorrufe, sagte die Frankfurter Politikerin. Dies hätten auch viele Zuschriften an ihre Partei nach der Debatte vorige Woche im Landtag deutlich gemacht. Ein ähnliches Bild zeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Die Frankfurterin hatte eine Onlinepetition gegen die Würdigung Kochs gestartet. Mit Stand gestern Mittag hatten diese 2266 Menschen unterzeichnet, darunter auch der Publizist und emeritierte Professor für Erziehungswissenschaften Micha Brumlik oder der Frankfurter Psychoanalytiker Wolfgang Leuschner. Der Zuspruch sei stattlich gewesen, bilanziert Nissen. Wie stark der Unmut gegen die Ehrung sei, habe sich kürzlich auf dem SPD-Landesparteitag gezeigt. „Das war dort ein Riesenthema.“ Sie habe dort über 60 Unterschriften erhalten. Was den heutigen Festakt betrifft, so wird nicht nur die Linke, sondern auch die SPD-Landtagsfraktion durch Abwesenheit glänzen – bis auf die Abgeordnete Lisa Gnadl. Die Politikerin soll für die SPD-Landtagsfraktion „den Respekt vor der Lebensleistung von Salomon Korn und vor den Verdiensten von Brigitte Zypries zum Ausdruck bringen“, heißt es von der SPD. Bundeswirtschaftsministerin Zypries und der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Korn sind Co-Preisträger. Noch einmal zur Wiesen-Diskussion. Diese Grünfläche hatte die Staatskanzlei laut Sprecher Michael Bußer im September nebst der Kurhaus Kolonnaden gemietet, also lange bevor der Streit um Koch begann. Auf der Wiese sollen die sogenannten Hessen-Buchstaben zum Verfassungstag aufgestellt werden.

dfg f dgh tg

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