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Chaotischer Start: Verschärfte Kontrollen an EU-Außengrenzen wurden einseitig ausgesetzt

Nach den Terroranschlägen in Paris hatten die Mitgliedstaaten schnell nach Maßnahmen gesucht, um ihre Bürger besser zu schützen. Innerhalb eines Jahres brachte die Europäische Union schärfere Überprüfungen an den Grenzen auf den Weg. An diesem Wochenende geriet das neue System jedoch ebenfalls an seine Grenzen.
Symbolbild Symbolbild
Brüssel. 

Als sich die ersten Urlauber am vergangenen Freitag in die Osterferien aufmachten, war ihnen wohl nicht bewusst, was sie an den Außengrenzen der EU und des Schengenraums erwarten würde. Seit dem 7. April gelten verschärfte Regeln für die Kontrollen an den Grenzposten – auch für EU-Bürger.

Bislang wurden lediglich die Daten von Ausländern geprüft, bei Staatsangehörigen aus Mitgliedsländern der Gemeinschaft kontrollierten die Beamten nur die Echtheit der Dokumente. Nun müssen auch ihre Papiere mit dem Schengen-Informationssystem (SIS) sowie einer Datenbank für gefälschte oder verlorene Dokumente abgeglichen werden. Und genau das führte am Wochenende zu Staus vor allem in Südosteuropa. Ungarn, Kroatien und Slowenien setzten die neuen Vorgaben deshalb kurzerhand direkt wieder aus.

Direkte Reaktion auf Paris

Das ist zwar grundsätzlich möglich. Allerdings müssten die nationalen Behörden mit entsprechenden Risikoanalysen nachweisen, dass dadurch keine zusätzlichen Gefahren entstehen. In Brüssel erwartet die EU-Kommission nun Experten der Länder. Ob sie innerhalb so kurzer Zeit bereits Belege liefern können, die die Aufhebung der verschärften Kontrolle rechtfertigen, scheint jedoch fraglich. Dabei wurden die Sicherheitsvorkehrungen an den EU- und Schengen-Grenzen unter Zustimmung aller Mitgliedstaaten angehoben. Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris vom November 2015 berieten die 28 EU-Länder über entsprechende Maßnahmen.

Im Dezember 2016 folgte schließlich der Beschluss über eine „systematische Überprüfung aller Bürger an allen Außengrenzen“: „Damit wir ganz genau wissen, wer unsere Grenzen passiert“, begründete der für Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos damals den Schritt. „Terroristen respektieren keine nationalen Grenzen“, fügte Sicherheitskommissar Julian King dem hinzu: „Systematische Kontrollen an den Außengrenzen sind der Schlüssel, um sie von der Einreise in die EU abzuhalten“ – aber auch, in die Konfliktregionen wie Syrien zu reisen.

Weitere Verschärfungen

In Deutschland bemühte sich die Bundespolizei schon vorab darum, Chaos an den Häfen und Flughäfen zu verhindern. Man werde „alle Anstrengungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen unternehmen, Auswirkungen auf den Flugverkehr und Wartezeiten für die Reisenden so verträglich wie möglich zu halten“, teilte die Behörde bereits einen Tag vor Einführung der neuen Kontrollen mit.

Was in der Bundesrepublik ohne große Unannehmlichkeiten für Osterurlauber zu gelingen schien, wurde für Reisende in den Süden zu einer Odyssee. Behörden berichteten von kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen, verbunden mit stundenlangem Warten. Slowenien, ein Mitglied des Schengenraums, und Kroatien, das als junges EU-Land noch nicht alle Bestimmungen dafür erfüllt, setzten dem nun ein Ende und zwar „auf unbestimmte Zeit“, wie die Regierungschefs beider Länder verkündeten.

Dabei sollen die verschärften Kontrollen für EU-Bürger nur die erste einer Reihe von Neuerungen bei der Grenzsicherung sein. Derzeit feilt die Gemeinschaft an Etias – ein Ein- und Ausreiseregister nach US-amerikanischem Vorbild, das Reisende aus Nicht-EU-Staaten, die ohne Visa nach Europa kommen dürfen, erfassen soll. „Etias ist das fehlende Teil im Puzzle zum Management der Außengrenzen“, hatte Kommissar Avramopoulos bei der Präsentation des Gesetzesvorschlags im Dezember gesagt. Dafür müssten allerdings die bereits bestehenden Teile reibungslos funktionieren.

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