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Interview: Verwaltungsexperte: "Neinsagen erfordert Courage"

Von der Love-Parade-Katastrophe bis zur Flüchtlingskrise reicht die Liste der Fälle, in denen Behörden Versagen vorgeworfen wurde. Dieter Hintermeier sprach mit Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel über tödliche Fehler und die Lehren daraus.
Das Unglück bei der Loveparade 2010 gilt als ein Paradebeispiel für Behördenversagen. Bilder > Foto: Daniel Naupold (dpa) Das Unglück bei der Loveparade 2010 gilt als ein Paradebeispiel für Behördenversagen.

Herr Seibel, bei welchen Ihrer untersuchten Fällen, traten „Verwaltungsdesaster“ am deutlichsten zutage?

WOLFGANG SEIBEL: Das war sicher bei der Planung und Organisation der Duisburger Love-Parade der Fall. Diese Großveranstaltung hätte nie genehmigt werden dürfen, aber höhere Verwaltungsbeamte haben sich mit Vorsatz über die Bedenken ihrer eigenen Fachbeamten hinweggesetzt.

Auch während der Flüchtlingskrise war viel von Verwaltungsversagen die Rede. Beim Berlin-Attentäter Amri wurde das am deutlichsten. Was lief hier alles falsch?

SEIBEL: Zunächst muss man feststellen, dass die Verwaltung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seit 2015 Enormes geleistet hat. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere Länder zeigt, wo die Verwaltungen mit weitaus weniger Flüchtlingen weitaus weniger professionell und fürsorglich umgegangen sind.

Aber bei Amri lief vieles aus dem Ruder ...

SEIBEL: Das Behördenversagen, das zu dem Attentat geführt hat, ist ein krasser Ausnahmefall, aber eben als solcher auch vollkommen unentschuldbar. Dass ein polizeibekannter Gefährder nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden konnte, hat vor allem etwas mit dem unzureichenden Datenaustausch unter den Behörden zu tun. Da haben wir ja in Deutschland eine schizophrene Bewusstseinslage. Einerseits wollen wir alle mehr innere Sicherheit. Andererseits stellen viele den reibungslosen Datenaustausch unter Behörden mit Hinweis auf den Datenschutz unter Generalverdacht. Der Schutz von Daten kann aber nicht wichtiger sein als der Schutz von Menschenleben.

Viele Menschenleben kosteten auch NSU-Morde. Was lief da schief?

SEIBEL: Der NSU-Fall war viel komplexer. Zunächst wurde nicht verhindert, dass die Täter trotz eines Haftbefehls in Thüringen abtauchten, dann kam die Mordserie hinzu. Dabei wurde von der Polizei nach den Regeln der kriminalistischen Kunst ermittelt, die zentrale Ermittlungsführung durch Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt unterblieb aber, weil man das Offensichtliche nicht wahrhaben wollte: Dass es sich bei einer bundesweiten Mordserie mit derselben Tatwaffe und derselben Opfergruppe um rechtsextremistischen Terrorismus handelte.

Gibt es Parallelen bei den Fällen, die immer wieder auftraten?

SEIBEL: Gemeinsamkeiten können in der Politisierung von sicherheitsrelevanten Entscheidung gesehen werden. Das wird auch am Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall deutlich, bei der zwölf Kinder und drei Mütter starben. Vorgutachten hatten vor der baufälligen Halle gewarnt und eine Spezialuntersuchung der Dachkonstruktion angeregt. Der Oberbürgermeister ignorierte dieses und sogar noch einen Sanierungsbeschluss des eigenen Stadtrates, weil er eine Freizeiteinrichtung bauen und aus Kostengründen nicht mehr in die marode Halle investieren wollte. Das war eine Beispiel für die Politisierung einer Fachentscheidung, wo eigentlich der Schutz von Menschenleben an erster Stelle hätte stehen sollen.

Können denn „Schuldige“ innerhalb der Verwaltung nach solchen Desastern zur Rechenschaft gezogen werden?

SEIBEL: Das ist schwierig, weil nicht nur Einzelpersonen solche Entscheidungen treffen, sondern meistens eine Gruppe. Hier spielt Detailverantwortung eine Rolle. Skandalös ist es aber, wenn solche Fälle nicht aufgearbeitet werden. So gab es zur Loveparade keinen Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch die Landesregierung hätte jederzeit eine Untersuchung durchführen können. Wenn das nicht passiert, will man aus Fehlern nichts lernen, dann nimmt man die Wiederholung der Fehler und deren Folgen in Kauf.

Warum wurden Risikofaktoren in den von Ihnen untersuchten Fällen von den Behörden schlichtweg ignoriert?

SEIBEL: In aller Regel arbeiten die deutschen Verwaltungen auf sehr hohem fachlichen Niveau. Deshalb spielt bei Fehlern selten Dilettantismus eine Rolle, sondern Fehler sind auf Kostendruck, politischer Einflussnahme oder Verantwortungsverzerrungen zurückzuführen.

Bei der Love-Parade wurden alle Bedenken der Sicherheitskräfte ignoriert. Welche ethische Grundhaltung steckt hinter einem solchen Verhalten?

SEIBEL: Es gehört ja schon etwas Courage dazu, nein zu sagen, wenn der Oberbürgermeister und vielleicht sogar die eigene Partei eine Veranstaltung wie die Love-Parade unbedingt durchsetzen will. Niemand möchte als kleinkarierter Bürokrat vorgeführt dastehen, der einen solche Veranstaltung an bestimmten gesetzlichen Vorschriften scheitern lässt. Ethik beruht aber immer auf der Kunst des Unterscheidens. Man muss als Verwaltungsmensch wissen, wann man sich einen großzügigen Umgang mit Vorschriften leisten kann, und wann nicht. Und wenn es um die physische Sicherheit von Menschen geht, muss die kompromisslose Anwendung der Sicherheitsbestimmungen immer Vorrang haben.

Haben Gerichte diese Verwaltungsdesaster angemessen aufgearbeitet?

SEIBEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung erfolgt zweifellos korrekt. Die Gerichte stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine lückenlose Kausalkette zwischen dem Tod von Menschen und einem schuldhaften Verhalten einer Person oder Gruppe zu ermitteln. Die strafrechtliche Aufarbeitung klärt aber nicht oder nur sehr unzureichend die politische und moralische Verantwortung. Genauso wichtig wie die strafrechtliche Schuld ist es aber auch festzustellen, wer für gravierende Verwaltungsdesaster mit tödlichem Ausgang die Verantwortung trägt. So steht im Falle der Love-Parade der besagte Duisburger Dezernent derzeit nicht vor Gericht, der die rechtswidrige Genehmigung der Veranstaltung durchgesetzt hat, weil er nicht der unmittelbare Fachvorgesetzte der Genehmigungsbehörde war. Dasselbe gilt für den damaligen Oberbürgermeister von Bad Reichenhall.

Was muss sich in der Verwaltung ändern, damit es nicht mehr zu solchen Fehleinschätzungen kommt?

SEIBEL: Es muss klare Strukturen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten geben, damit am Ende nicht der „Schwarze Peter“ hin und her geschoben wird. Darüber hinaus sollte es keinen Kostendruck geben, wo dies zulasten der Sicherheit von Menschen geht.

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