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Im Zweifel blind: Viele linke Politiker und Intellektuelle verharmlosen die Gewalt der Chaoten

Von Bei friedlichen Demonstrationen würde die Polizei niemals eingreifen. Sie wird vom Schwarzen Block bewusst in bürgerkriegsähnliche Schlachten hineingezwungen. Deshalb ist es fahrlässig und dumm, den Rechtsstaat als Gewaltstaat zu denunzieren.
Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Foto: imago Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert.
Frankfurt. 

Die Gewalt der Links-Chaoten, die zum Teil ausgerüstet wie für einen Bürgerkrieg aus ganz Europa nach Hamburg reisten, wird allenthalben verurteilt. Man muss aber auch auf Teile des noch als seriös geltenden linken Lagers schauen, das ihnen ideologische Deckung gibt und mit den Extremen über Bande spielt.

Bereits vor zwei Jahren hatte der hessische Linken-Politiker Ulrich Wilcken für Aufregung gesorgt, als er nach der Frankfurter Anarcho-Demo Verständnis „für die Wut und die Empörung der Demonstranten auf die EZB-Politik“ äußerte. Ähnliche Statements gab es auch diesmal aus der Linkspartei. Aber auch sogenannte Intellektuelle haben Verständnis für die Chaoten. So wie „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein, der im „Spiegel“ seine „Im Zweifel links“-Kolumne hat und ständig in Talkshows sitzt. Dieser einflussreiche Publizist also twitterte am Donnerstag vor dem G 20-Gipfel: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G 20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“ Nicht wenige verstanden das als Aufforderung zur Gewalt. Denn friedliche Demonstrationen wären ja wohl kein zu hoher Preis für G 20-Treffen. Als es dann mit den Demos losging, twitterte Augstein: „Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?“ Wenn man es gut mit ihm meint, ist das eine ironische Anspielung auf die Schah-Demo vom 2. Juni 1967, als es hieß, die Polizisten seien extra heißgemacht worden, indem man sie vor dem Demo-Einsatz stundenlang im Mannschaftswagen brüten ließ. So oder so wird der Polizei der schwarze Peter zugeschoben.

Bilderstrecke G20-Krawalle in Hamburg: Wütender Mob, geplünderte Supermärkte
Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.

Ein Hamburger Pfarrer rechtfertigte sein Engagement auch für gewaltbereite Demonstranten im Radio damit, dass er aus der DDR stamme, und auch dort hätte man das Demonstrationsrecht an der Grenze zur Illegalität durchsetzen müssen. Als ob die DDR mit unserem Rechtsstaat vergleichbar wäre. Schließlich war im SED-Regime jede Protestaktion verboten, während hier die Meinungsfreiheit gilt.

Polizeieinsatz provoziert

Aber die Polizei, die friedliche Demonstrationen niemals beanstanden würde, wird bewusst in die Zwickmühle gebracht, wenn Vermummte zunächst nicht bereit sind, sich zu demaskieren und sodann aus der friedlichen Menge heraus Gewaltaktionen starten.

Um die Demo nicht aufzulösen, versuchen die Ordnungskräfte dann meist, den Schwarzen Block abzutrennen, was natürlich nicht immer sauber gelingt und manchmal auch grenzwertige Aktionen der Polizei zu Folge hat, sprich: Auch Nicht-Gewalttäter werden drangsaliert. Aber das wird vom Schwarzen Block bewusst provoziert.

Deshalb ist auch der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler zu widersprechen, die zwar im Interview mit dieser Zeitung Gewalt als „unsinnig“ bezeichnete, gleichzeitig aber sagte: „Bei vielen Demos, bei denen ich war, ging die Gewalt von der Polizei aus.“

Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.
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"Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Statt für Hamburg werben zu können ist Deutschlands Ruf durch die Ausschreitungen beschädigt worden", sagt unser Kommentarschreiber Marc Kolbe.

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Der Schreiber dieser Zeilen hat tatsächlich vor vielen Jahren bei einer Demo erlebt, dass grundlos geknüppelt wurde. Aber in der Regel nimmt der Schwarze Block, und jeder weiß das, die friedlichen Demonstranten als Deckung. Einige davon lassen sich gerne instrumentieren, andere sind von davon angewidert, weil es ihrer politischen Sache eigentlich schadet. Oder glaubt jemand, dass von Hamburg berechtigte Proteste gegen Erdogan, Putin, Trump und die ungerechte Art der Globalisierung in Erinnerung blieben?

Es wäre schön, wenn sich auch linke Intellektuelle und Politiker hier mal klar positionieren und von Chaoten-Gewalt distanzieren würden, wie man es ja auch von friedlichen Muslimen oder Fußballfans erwartet, die von Fanatikern und Hooligans als Schutzschilder missbraucht werden.

„Gewalt gegen Sachen“

Stattdessen hört man immer wieder ein klassisches Argument, mit dem linke Gewalt wenn nicht gerechtfertigt, dann zumindest relativiert und verharmlost wird. Es geht so: Angesichts der strukturellen Gewalt, die vom Staat ausgehe (von Verwaltungswillkür gegenüber Hartz-IV-Empfängern über Sparzwänge für Athen bis hin zu Kriegen) seien brennende Mülltonnen oder Autos doch wohl harmlos.

Beim G20-Gipfel in Hamburg suchen Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump offenbar noch nach einer gemeinsamen Linie.
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"Der auf dem Hamburger Gipfel verabschiedete Formelkompromiss überdeckt viele Differenzen und zeichnet ein verzerrtes Bild von Einigkeit", sagt unser Kommentarschreiber Stefan Wolff.

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Man denke daran, dass ähnlich auch die Kaufhausbrandstifter von 1968 argumentiert hatten („was ist schon Gewalt gegen Sachen gegenüber Gewalt gegen Menschen?“), aus denen dann die Baader-Meinhof-Gruppe und später die RAF wurde. Und auch die linken Chaoten von heute verletzen mit ihren Attacken nicht nur Sachen, sondern auch Menschen, wenn sie denn Polizisten als solche sehen. Bei der RAF waren Polizisten irgendwann nur noch als „Bullen-Schweine“ bezeichnet worden.

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Straftaten linksradikaler Täter werden geleugnet, bagatellisiert oder mit Verweisen auf Polizeigewalt legitimiert. Ein Kommentar von Simone Wagenhaus.

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Wir wollen jetzt nicht so weit gehen und wie zur Baader-Meinhof-Zeit von linken Ideologen als Wegbereitern von Gewalt und Terror sprechen, aber manchen würde es sicher gut zu Gesicht stehen, mal zu überlegen, ob die Demokratie, die ihnen angeblich so am Herzen liegt, nicht nur gegen Rechts- sondern auch gegen Linksradikale zu verteidigen sei. Denn einen Staat, der von den Chaoten aus der Roten Zora regiert würde, kann doch keiner ernsthaft wollen, oder? Auch hier würde mit Andersdenkenden kurzer Prozess gemacht. Pol Pot und Kim Jong-un lassen grüßen.

Vielleicht sollte Jakob Augstein seine Kolumne umbenennen. Wie wäre es mit: Im Zweifel blind.

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