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Asyl-Streit: Vier Stunden – null Bewegung

Von Die CSU bleibt stur, die CDU ratlos und die SPD genervt. Eine Nacht lang redet das großkoalitionäre Spitzenpersonal – danach ist weiter Regierungskrise.
Jetzt geht es gleich zur Sache: Olaf Scholz, Angela Merkel, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt (von links) vor der langen Sitzung des Koalitionsausschusses auf einem Balkon des Bundeskanzleramts. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Jetzt geht es gleich zur Sache: Olaf Scholz, Angela Merkel, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt (von links) vor der langen Sitzung des Koalitionsausschusses auf einem Balkon des Bundeskanzleramts.
Berlin. 

Es wird ziemlich viel gefeiert in diesen Tagen im politischen Berlin. Das ist normal so knapp vor den Sommerferien. Das produziert dieses Jahr aber diverse sehr spezielle Situationen. Montagabend etwa. In einem Biergarten im Moabiter Werder treffen sich die Unions-Fraktionäre zum lang terminierten Sommerfest, das traditionell ein internes ist – also journalistenfrei. Diesmal jedoch sorgt das nicht für die große Entspannung; im Gegenteil. Hier sollen sich Abgeordnete gemeinsam amüsieren, die sich vor gerade mal elf Tagen zürnend und drohend gegenüberstanden. Die in getrennten Sitzungen Scheidungsszenarien entwarfen.

Schon für sich genommen ist das kurios. Dass aber auf dem nur durch die Spree abgeteilten Nachbargrundstück im Kanzleramt die Hausherrin zeitgleich versucht, ihre Regierung zu retten und damit auch sich selbst: Ohne Übertreibung ist das spektakulär.

Schlafarme Nacht

Als Angela Merkel und ihre Gäste – von der CSU Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, von der SPD Andrea Nahles und Olaf Scholz, von ihrer CDU ihr langgedienter Verbündeter Volker Kauder und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun – gegen halb eins in ihre Dienstwagen klettern, wird nebenan noch weithin hörbar gefeiert. Die Spitzen der Groko indes entschwinden wortlos.

Erst nach einer mehr oder weniger schlafarmen Nacht äußern sich drei. Im Frühstücksfernsehen. Hübsch nacheinander, ab sieben, alle halbe Stunde einer, erst Kauder, dann Nahles, dann Dobrindt. Man muss das nicht für optimal halten, als Regierter, informations- und auch demokratiepraktisch. Für die Koalitionäre ist es perfekt. Erstens sind sie unterdessen halbwegs ausgeschlafen, und zweitens ist die Dauer ihres Auftretens auf unter fünf Minuten begrenzt. Das ist zu kurz, um bei bohrenden bis peinigenden Nachfragen an die Selbstbeherrschungs- und Verplapperungsgrenze zu geraten. Oder gar über sie hinaus.

In, zusammengenommen, nicht einmal einer Viertelstunde erfährt das Publikum dreimal, dass die Koalition beim Baukindergeld sehr einig sei. Das war sie zwar längst, bis Scholz als Finanzminister begann, daran herumzustreichen, und Seehofer als Bauminister es ihm durchgehen ließ; aber die CSU will nicht wie ihr Chef und die CDU auch nicht – und nun ist wieder alles beim Alten, und alle tun so, als wäre das ein wirklich großer Erfolg. Und, beharrt Kauder, ganz klar der Beweis, dass die Koalition funktioniere. Und arbeite. Und sich kein bisschen vom Krach um die Asylpolitik davon abhalten lasse.

Selbstverständlich ist das der Versuch, das Offensichtliche in sein Gegenteil zu verkehren. Kauder hat darin so lange Übung, wie Merkel Kanzlerin ist. Nahles und Dobrindt bleiben etwas näher an der Wahrheit – auch in ihrer Stimmung. Die SPD-Vorsitzende dekretiert ein wenig gereizt: „Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.“ Und der Landesgruppen-Chef wiederholt in gewohnter Hartnäckigkeit seine Lieblingsformeln von „wir reden ja in der Sache“ über „Asylpolitik vom Kopf auf die Füße stellen“ bis „Recht und Ordnung durchsetzen“.

Sonst erfährt die Republik, dass Seehofer seinen Masterplan weiter als Staatsgeheimnis begreift und also nächtens nur in Auszügen und nur mündlich Einblick gewährt hat, auch Kauder, der deshalb schon seit Wochen zürnt. Sie erfährt, dass Nahles die „Hängepartie“ nervt. Und dass Dobrindt der Kanzlerin keinen Tag länger Zeit geben will für ihre EU-Lösung: „Wir müssen jetzt handeln.“

Spott und Häme

Leichter kann es eine Regierung der Opposition kaum machen, Spott und Häme auszuteilen. „Das schlechteste Regierungsmanagement“, höhnt prompt Marco Buschmann von der FDP, „das dieses Land je gesehen hat.“ Den Spitzenmanagern – Merkel, Seehofer und den anderen – ist Buschmann egal. Sie starren auf die massige Kuh, die sie aufs politische Eis geschoben haben und bis Sonntag wieder herunterbekommen müssen. Ab drei tagt die CSU in München, Parteivorstand und Landesgruppe gemeinsam, ab fünf in Berlin die CDU, erst Präsidium, dann Vorstand. Vorher muss feststehen, ob Merkel und Seehofer sich einigen. Falls nicht …

„Sehr ernst“, nennt Kauder die Lage. Am Morgen. Gegen Mittag verkündet ein lächelnder Seehofer: „Es hat sich nix an der Situation verändert.“ Vier Stunden, heißt das, und nicht einen Millimeter weiter. Die SPD-Fraktion wird am 4. Juli feiern. Mit Journalisten. Und was auch immer.

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