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Verfassungsschutz: Vier weitere Fälle in Hessen aufgedeckt: Reichsbürger im Staatsdienst

Von Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an, ein Teil von ihnen hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. Dennoch gibt es welche, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Der Verfassungsschutz hat vier davon enttarnt.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung. Foto: Patrick Seeger/Archiv Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung.
Frankfurt. 

Eine Sicherheitsprüfung des hessischen Verfassungsschutzes brachte es zutage: Es gibt vier weitere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die unter dem Verdacht stehen, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören. Die Fälle betreffen laut Innenministerium unter anderem den Schulbereich. Im vergangenen Jahr waren zwei Verdachtsfälle gegen zwei Polizisten bekanntgeworden. Gegen einen der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall sei der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt worden.

Reichsbürger wirken im Gegensatz zu anderen Rechtsextremen, die wie das Antikapitalistische Kollektiv (AKK) oder die Identitäre Bewegung Anleihen bei linksextremen, eher „jungen“ Aktionsformen suchen, skurril und altbacken. Aber sie sind alles andere als harmlos. Im Oktober 2016 tötete ein „Reichsbürger“ im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten, als dieser mit Kollegen bei einer Razzia die mehr als 30 Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte.

Bei den aktuell ermittelten Fällen in Hessen geht es laut Innenministerium offenbar um eine befristet Beschäftigte, die nun nicht mehr eingesetzt werde, und eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stünden zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht; ein weiterer vermuteter Fall in dem Bereich habe sich nicht bestätigt.

„Szene im Blick“

Die Szene werde weiterhin „sehr genau im Blick“ behalten, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich gegen unsere Demokratie verbündet, mit Fantasie-Dokumenten täuschen will oder sich gar gewaltsam gegen staatliches Handeln zur Wehr setzt, wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.“

Insgesamt rechne der Verfassungsschutz in Hessen rund 1000 Personen der Szene zu, erklärte das Innenministerium. Im Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres war noch von 500 die Rede. Die Szene ist aber nicht etwa binnen eines Jahres so rasant gewachsen, sondern wurde genauer erforscht. „Die Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit, um Gefahren, die von diesen Verfassungsfeinden ausgehen, frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten“, sagte Beuth.

„Skurriles Weltbild“

Der Marburger Konflikt- und Gewaltforscher Benno Hafenegger ist nicht der Ansicht, dass die Reichsbürger weiteres Zulaufpotenzial haben. Auf diesem Feld seien andere rechtsextreme und -populistische Parteien und Gruppen stärker, präsenter und „attraktiver“. „Aber die Reichsbürger binden solche Leute, deren skurriles Weltbild aus einer Mischung von Rechtsextremismus, Gewaltfantasien, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien sowie auch Querulantentum besteht“, sagt Hafenegger.

Auch der Zürcher Kriminologe Dirk Baier sieht bei den „Reichsbürgern“ „bestimmte psychische Auffälligkeiten“. Dazu gehörten die Neigung zu Verschwörungstheorien, eine paranoide Haltung, ein Narzissmus oder psychotische Züge“, so Baier. In jedem Fall finde sich ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken unter den Reichsbürgern. „Der Feind, der vor allem im deutschen Staat und seinen zentralen Institutionen gesehen wird, wird dabei aber vor allem durch Beschwerden und Widersetzen bekämpft“, so Baier. Die aktive Anwendung physischer Gewalt sei aber eher die Ausnahme.

Allerdings besorgt es die Behörden, dass 84 Personen aus dem Spektrum Waffenerlaubnisse, 42 davon Waffen haben. Insgesamt seien 36 Verfahren zur Entziehung von Schusswaffen eingeleitet worden, 14 davon seien abgeschlossen. „Ich bin fest überzeugt, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören“, erklärt der Innenminister Beuth. Mit einer Bundesratsinitiative wolle Hessen das Waffenrecht dahingehend ändern, dass niemand eine Waffe besitzen darf, der als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde bekannt ist.

(Mit Material von dpa)

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