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Rückblick und Folgen: Vor drei Jahren sagte Merkel ihren historischen Satz „Wir schaffen das“ –

Von Die Nation ist seit drei Jahren aufgewühlt. Es gibt starke Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik, aber auch viele Gegner. Und vielleicht noch mehr Menschen, die dazwischen stehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am 31. August 2015 auf einer Pressekonferenz. Hier fiel das Zitat „Wir schaffen das.“ Foto: Bernd Von Jutrczenka (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am 31. August 2015 auf einer Pressekonferenz. Hier fiel das Zitat „Wir schaffen das.“
Frankfurt. 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 öffnete Deutschland die Grenze für Flüchtlinge. Diese Maßnahme spaltet bis heute die Nation. Die einen feiern sie als großzügige humane Tat, andere sehen darin einen „Kontrollverlust“, von dem sich das Land bis heute nicht erholt habe. Die AfD, die in der Eurokrise im Jahr 2012 entstanden war, und schon wieder dem Nichts entgegensank, erstarkte. Sie zog in den Bundestag ein und kann im Oktober auf große Erfolge in Bayern und Hessen hoffen.

Ein kleiner Tweet mit großer Wirkung

Wie kam es zur Grenzöffnung? Im Sommer 2015 waren in Folge des Syrienkriegs immer mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Erst am 19. August erhöhte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seine viel zu niedrige Jahresprognose auf 800 000 Flüchtlinge.

Dabei wäre es womöglich auch geblieben. Wäre da nicht ein kleiner Tweet gewesen, der große Wirkung entfaltete. Am 21. August verschickte Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: „Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige“. Demnach sollte Deutschland keinen Syrer, der Asyl beantragt, mehr in das Land zurückschicken, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat – obwohl das Dublin-Abkommen es so vorsieht.

Als Einladung verstanden

Auf einem bis heute noch nicht geklärten Weg landete dieser Vermerk in den Medien. Wollte da jemand Politik machen? Nach den ersten Berichten häuften sich die Anfragen. Deshalb twitterte das Bamf am 25. August: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt.“ Der Tweet verbreitete sich in Windeseile auf der Balkanroute. Vorher hatten sich fast alle durchreisenden Flüchtlinge in Ungarn registrieren lassen. Danach beinahe keiner mehr. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Flüchtlinge nun vor allem als deutsches Problem. Doch noch hatte Berlin kein offizielles grünes Licht zur Einreise gegeben. Aber der Tweet wurde als Einladung verstanden, der Ansturm auf die Balkanroute verstärkte sich. Wenn später immer wieder von „Pull- und Push-Faktoren“ (Anziehung und Abstoßung) bei der Flüchtlingskrise die Rede war, war hier ein klarer Pull-Faktor geschaffen worden.

Unwürdiges Ping-Pong

In der Folge begann ein unwürdiges Ping-Pong-Spiel um die Flüchtlinge. Ungarn ließ sie (noch) nicht passieren. Orban berief sich dabei immer noch auf Dublin. Aber er wusste auch, dass die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben wollten, zumal sie dort durch inhumane Behandlung abgeschreckt wurden. Ihr Ziel war Deutschland, außerdem vielleicht noch Schweden oder Österreich. Aber Orban mauerte, wollte offenbar von der EU die Zustimmung zu seinem harten Kurs. Ergebnis. Tausende von Flüchtlingen saßen am Budapester Bahnhof fest.

Vor diesem Hintergrund gab Kanzlerin Angela Merkel am 31. August ihre Sommerpressekonferenz. Da sprach sie die berühmten Worte: „Wir schaffen das.“

Das klang aber zunächst so Merkel-mäßig unspektakulär, dass in einigen Artikeln dieser Satz nicht mal erwähnt wurde. Aber diese Zeitung machte ihn zur Schlagzeile. Kaum jemand weiß noch, dass der Satz vor der Grenzöffnung fiel. Bei der Konferenz wurde Merkel auch auf den Syrien-Tweet angesprochen und gefragt, ob denn nun die Dublin-Regel ausgesetzt sei. Merkel antwortete, das sei nicht der Fall.

Dramatische Nacht

Aber das wurde endgültig zur Makulatur, als sich in den nächsten Tagen die Lage in Ungarn noch einmal zuspitzte. Denn die dortigen Behörden ließen einen Zug mit Flüchtlingen aus Budapest mit dem offiziellen Ziel Wien zwar losfahren, dirigierten ihn aber dann auf einen Provinzbahnhof um. In Deutschland wurde jetzt schon Vergleiche mit der Deportation der Juden gezogen. Am 4. September marschierten in Ungarn Tausende Flüchtlinge auf der Autobahn in Richtung Österreich. Was, wenn Orban sie gewaltsam stoppt?

In dieser extrem angespannten Situation entschloss sich die Kanzlerin in der Nacht vom 4. auf den 5. September in Absprache mit ihrem österreichischen Pendant Werner Faymann die Grenze zu öffnen. Tausende wurden von der Autobahn und vom Bahnhof Budapest mit Bussen abgeholt. Ein Teil blieb in Österreich, die meisten durften in Zügen unkontrolliert nach Deutschland einreisen.

Innenpolitisch war die Grenzöffnung im Wesentlichen ein Alleingang des Kanzleramts. Innenminister Thomas de Maizière lag mit hohem Fieber im Bett. Und bis heute ist umstritten, wie intensiv Merkel versuchte, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu erreichen. Aus Merkels Umfeld hieß es, sein Handy sei in der Nacht ausgeschaltet gewesen, Aber es hätte vielleicht andere Mittel und Wege gegeben,, ihn zu erreichen.

Zunächst war das Echo auf Merkels humane Tat weitgehend positiv. Die Flüchtlinge, die an deutschen Bahnhöfen ankamen, wurden mit Jubel empfangen. Allerdings dachten anfangs auch viele, dass Merkels Grenzöffnung eine Ausnahme sei. Als am Sonntag, den 13. September, als die Deutsche Presseagentur (dpa) die Meldung verbreitete, Berlin führe wieder Grenzkontrollen ein, bereitete diese Zeitung schon die Überschrift vor: „Deutschland macht die Grenzen dicht“. Aber später wurde klar, dass das nicht geplant war. Es gab zwar wieder formell Grenzkontrollen, aber alle Flüchtlinge, die „Asyl“ sagten, wurden durchgewunken.

Überblick verloren?

Am Tag darauf sagte ein ehemaliger hessischer CDU-Spitzenpolitiker: „Die haben in Berlin komplett den Überblick verloren.“

Wie sehr das stimmte, wusste er da vielleicht selbst noch nicht. Der „Welt“-Journalist Robin Alexander hat in seinem Buch „Die Getriebenen“ geschildert, wie chaotisch es damals hinter den Kulissen der Regierung zuging. Offenbar waren Dieter Romann, Chef der Bundespolizei ebenso wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Meinung, dass man den ungefilterten Grenzübertritt auch aus Sicherheitsgründen beenden müsse. Aber die Kanzlerin und ihr Umfeld nicht. Und zwar mit einer Begründung, die bis heute eine Art Sprachregelung in Merkels Umfeld ist. Man hätte Angst vor den Bildern gehabt, wenn Flüchtlinge an der Grenze mit Gewalteinsatz in Schach gehalten werden müssten.

Romann beteuerte vergeblich, die Polizei sei fähig, die Grenze auch ohne Gewalt schützen zu können. Entgegen der Legende wurde die Flüchtlingswelle von Anfang an nicht nur von der „Willkommenskultur“ begleitet. Zwar herrscht positive Grundstimmung vor, doch es gab von Anfang an auch viel Skepsis. Selbst die linke „Frankfurter Rundschau“ leitartikelte, dass es hier weder Schwarz oder Weiß gebe, sondern die Wahrheit grau sei.

Als klar wurde, dass das erste Septemberwochenende keine Ausnahme bleiben würde, bekam Merkel viel Gegenwind. Bereits am 15. September sagte sie dazu etwas trotzig: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Merkel bleibt bis heute dabei, auch wenn sie zulassen musste, dass vor allem unter dem Druck der CSU ihre Herzensentscheidung durch Abwehrmaßnahmen gegen Zuwanderung ergänzt, andere sagen konterkariert wurde.

Bis zum Jahresende 2015 kam fast eine Million Flüchtlinge ins Land. Umfragen zeigen bis heute, dass die Bevölkerung zu zwei Dritteln zwar Bedrohten Schutz gewähren will. Aber zugleich wollen zwei Drittel, dass abgeschoben werden soll, wer nicht asylberechtigt sei. Wenn der Rechtsstaat hier schwächelt, stärkt er die Skepsis.

Denn es gibt offenbar rechts und links einen stabilen Block, der für Abschottung bzw. komplette Offenheit ist, dazwischen aber eine breite unentschlossene Mitte. Merkel hat als Anführerin des liberal-konservativen Blocks mit ihrer Flüchtlingspolitik einen großen Schritt ins andere Lager gemacht und dadurch die Parteienlandschaft umgepflügt. Denn die rechts entstandene Lücke nutzte die AfD.

dfg f dgh tg

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