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Politik: Vorschlag der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist ein Sommerloch-Ritual

Von „Steht nicht zur Debatte“ lässt die Kanzlerin ausrichten. Sie meint die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Doch disputiert wird schon. Ein bisschen.
2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Eine Wiedereinführung wird derzeit kontrovers debattiert. Foto: Daniel Karmann (dpa) 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Eine Wiedereinführung wird derzeit kontrovers debattiert.
Berlin. 

Die Kanzlerin schweigt. Schließlich hat Angela Merkel noch Urlaub. Es schweigt aber auch die Bundesverteidigungsministerin. Statt Ursula von der Leyen meldet sich ihr Vorvorgänger zu Wort in Sachen allgemeine Dienstpflicht für junge Deutsche. Karl-Theodor zu Guttenberg, ausgerechnet. In der „Bild“, natürlich. Und tut kund, eine solche Dienstpflicht sei zwar „eine ehrenwerte Idee“. Gleichwohl aber Unfug. Nein – das Wort sagt zu Guttenberg natürlich nicht. Er redet stattdessen, laut „Bild“, von „Kosten und der verfassungsrechtlichen Lage“.

Spar-Held im Kabinett

Kurz zum Erinnern: Zu Guttenberg ist der Erfinder der Idee, die Wehrpflicht auszusetzen. Anfang Juni 2010 präsentierte er sie der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung. In Meseberg. Bei einer Klausur, die den Vornamen „Spar-“ trug. Und allein darum, um nichts anderes ging es: Guttenberg inszenierte sich als der Spar-Held im Kabinett.

 

Zuvor hatte die von zu Guttenberg eingesetzte sogenannte Weise-Kommission – benannt nach ihrem Chef, Vorname Frank-Jürgen, der Mann, der hauptberuflich die Agentur für Arbeit leitete und ab Herbst 2015 zusätzlich das Bamf – die Verkleinerung der Truppe empfohlen. Und den finanziellen Effekt einer Wehrpflicht-Aussetzung auf exakt jene 8,3 Milliarden Euro beziffert, die Finanzminister Wolfgang Schäuble von zu Guttenberg als Anteil seines Hauses am großen Gesamtsparwerk von Schwarz-Gelb forderte. Ziel: die bis heute von Merkel als unantastbar erklärte schwarze Null.

Die Wehrpflicht in Deutschland war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür sah. Foto: Peter Steffen/Symbolbild
Dienstpflicht Kommentar: Sinnvoller Vorstoß

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist nicht ungeschickt.

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Ehe der Bundestag Ende März 2011 die Wehrpflicht tatsächlich aussetzte, hatten etliche Unionisten ihre Pro-Überzeugung entweder gewechselt, wie Horst Seehofer, oder ignoriert, wie die Kanzlerin. Und zu Guttenberg war als Dissertations-Plagiator zurückgetreten. In der Union aber wanderte das Thema Wehrpflicht in den Ordner „Schwärende Wunden der Konservativen“. Dort war bereits die Vereinbarkeit-von-Familie-und-Beruf-Offensive abgeheftet, und der Atomausstieg folgte umgehend. Und wann immer die rechts von der unionären Mitte angesiedelten Christdemokraten seitdem mit ihrer Partei fremdeln und über sie klagen, trauern sie der Wehrpflicht nach.

„Einigkeit–Recht–Freiheit“ steht auf dem Koppel eines Bundeswehr-Rekruten, den dieser bei seiner Vereidigung trägt.
Debatte Dienstpflicht oder Freiwilligendienst?

Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen. Und auch die geplagte Bundeswehr würde profitieren. Wer kann da was dagegen haben?

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Dass die vielleicht Vertrauteste der Merkel-Vertrauten nun das Thema anspricht, sehr im Vagen und während die Kanzlerin Ferien macht: Das ist geschickt. Aber nicht geschickt genug, um die Absicht zu tarnen. Angesichts horribler Umfrage-Prozente im Bund und in Bayern und bestenfalls mäßiger in Hessen sucht die CDU-Generalsekretärin zwei Monate vor den Landtagswahlen nach Besänftigungs- und Lockfutter für die grimmende und gar schon abtrünnige Klientel.

Soldat Als Moslem bei der Bundeswehr

Saad isst kein Schweinefleisch und betet mindestens zwei Mal am Tag. Gleichzeitig gehörte er zu den besten Rekruten, die seine Kompanie je hatte. Er sagt: Wir brauchen dringend Nachwuchs in der Bundeswehr. Denn Frieden will verteidigt werden.

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Hübsch vage sind Kramp-Karrenbauers Anmerkungen – und mithin hübsch komfortabel für die Kanzlerin. Sie lässt erklären, die Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht zur Debatte. Womit, indirekt, auch eine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen – militärisch oder sozial – nicht zum Diskurs steht.

Ramponierter Ruf

Was bleibt, sind die Probleme, die ja real sind. Die Berufsarmee Bundeswehr ist nicht konkurrenzfähig als Arbeitgeberin. Und ihr Ruf aufgrund ihrer Ausrüstungsdefizite zu ramponiert, um sie als unbezweifelbare Sicherheitsgarantien zu empfinden. Und die 30 000 fehlenden qualifizierten Pflegekräfte sind nicht durch unfreiwillige Unqualifizierte zu ersetzen. Durch freiwillige auch nicht, nebenbei.

Eine neuerliche Wehrpflicht bei der Bundeswehr für junge Leute scheint vom Tisch – eine „Dienstpflicht“ nicht.
Innenpolitik Zuspruch für Dienstpflicht - CDU ist dafür, Grüne und ...

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger.

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Man wird sehen, was Kramp-Karrenbauer zur Dienstpflicht sagt, nach den Landtagswahlen. Und ob dann auch die Kanzlerin spricht. Vorerst ist nur eine Pflicht erfüllt: die, das politische Sommerloch ein wenig zu nützen.

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