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Aufbruch ins Ungewisse: Wahlkampf 2017: Wann sagt Merkel, was sie will

Von Pünktlich zum Parteitag versammelt die CDU sich hinter Angela Merkel - so gehört sich das bei den Christdemokraten. Und doch: Es fehlt - erst recht so knapp vor dem Bundestagswahlkampf - eine innere Überzeugung, die nach außen strahlt. Zumindest noch.
CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht in Heidelberg bei einer Regionalkonferenz zur Parteibasis. Foto: Uwe Anspach (dpa) CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht in Heidelberg bei einer Regionalkonferenz zur Parteibasis.
Berlin. 

Essen, ausgerechnet. Für die CDU ist Essen, mitten in der Herzkammer der SPD, gerade schick; seit gut einem Jahr stellt sie hier den Oberbürgermeister, erst zum dritten Mal seit Kriegsende. Der erste war Gustav Heinemann, der die CDU wegen der Wiederbewaffnung verließ und fast zwei Jahrzehnte später der erste Bundespräsident der SPD wurde.

Obwohl der durchschnittliche Christdemokrat älter als 60 ist und obwohl Heinemanns Wahl zum Staatsoberhaupt 1969 eben bei der Suche nach einem Nach-Nach-Nach-…folger ein ziemliches Thema gewesen ist: Dass Heinemann in der CDU war und warum er ging, wissen die allerwenigsten. Dabei haben Grundsatzfragen bei den Christdemokraten 2016 wieder Konjunktur.

In Essen also werden sie vom kommendem Dienstag an Parteitag halten. Es ist der 29. – und er hätte anders werden könne als viele. Das potenziell Andere aber hat sich erledigt; genauer hat Angela Merkel es erledigt mit ihrer Ankündigung, bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.

Streitpunkte abgeräumt

Wie schwer die CDU sich schon ganz prinzipiell tut, etwaige Kritik an ihrer Vorsitzenden bis zu Parteitagen nicht bloß zu konservieren, sondern sie dort auch öffentlich zu äußern, ist in den beiden zurückliegenden Jahren zu betrachten gewesen: In Köln 2014 räumte der Vorstand am Vorabend noch den Streit um die kalte Progression ab, deren Abbau Mittelstandsvereinigung, Sozialausschüsse und Junge Union unisono gefordert hatten. Und vergangenes Jahr in Karlsruhe gaben bei der Flüchtlings-Frage die „Obergrenzen“-Rebellen ebenso pünktlich klein bei; vorneweg erneut Mittelständler und JU, die der Kanzlerin nun nur noch „ein Signal der Begrenzung“ abverlangten – und anderentags nicht einmal mehr das.

Das im Hinterkopf – und vor sich den Bundestagswahlkampf – muss Angela Merkel sich, trotz der weiter schwelenden Obergrenzen-Diskussion, nicht sorgen. Sie wird es in Essen kommod haben – und nicht bloß, weil Horst Seehofer fern bleibt. „Abgerechnet, politisch“, rieb der ihr in Karlsruhe hin, vor ihren eigenen Leuten, „wird am Ende über die Zahl der Flüchtlinge!“ Denselben Leuten, die sie am Vortag bejubelt hatten dafür, dass sie ihre Flüchtlings-Losung „Wir schaffen das“ in die Reihe der historischen Aussprüche der CDU stellte.

Inzwischen mag Merkel ihren Wahlspruch nicht mehr; „Überhöhung“ hat sie ihn im September genannt, „fast eine Leerformel“ auch. Von der Politik, für die er stand, hatte sie sich da längst – wie CDU und SPD auch und die CSU sowieso – längst verabschiedet. Alles perfekt vorbereitet also für Essen. Wo die CDU für einen Wahlkampf präpariert werden soll, wie sie mit Merkel noch keinen hatte.

Den ersten, als Herausforderin gegen Gerhard Schröder, hatte sie ziemlich vergeigt; verglichen mit dem Kanzler waren ihre Auftritte lahm. Dennoch wurde sie Kanzlerin – und die nächsten beiden waren für Merkel und für die ganze Partei zum Wohlfühlen. Der vierte Wahlkampf nun wird historisch: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte muss die Union nach zwei Richtungen fechten. Links versuchen SPD, Grüne und ein Teil der Linken Rot-rot-grün zu Regierungsreife hochzureden – rechts machen sich die Populisten von der AfD breiter als Merkel es sich lange vorstellen wollte.

Und also muss Essen der Parteitag der Selbstvergewisserung werden. Denn nichts ist sicher – und das ist ein Zustand, den die CDU deutlich schlechter verträgt als, beispielsweise, die SPD. Wenn also der Titel des Leitantrags „Orientierung in schwierigen Zeiten“ lautet – dann ist er, mindestens so wie für die Wähler, für die er eigentlich erfunden ist, eine Verheißung auch für die Christdemokraten selbst.

Denn so richtig kennen die sich ja nicht mehr aus mit ihrer Chefin und Kanzlerin. „Neue Ideen“ hat Merkel für ihre erhoffte vierte Amtszeit angekündigt – aber bislang mit keinem Wort verraten, welche das sein sollen. Bei den aktuellen „Anfechtungen“ für die CDU ist sie etwas präziser gewesen – aber hat darüber geschwiegen, wie die Partei sie mit ihr siegreich bestehen soll. Und wofür. Und mit wem am besten regiert werden könnte.

„Antworten liefern“

Vielleicht wird die Verwirrung am deutlichsten, wenn in der Parteiführung manche die FDP weiter als geborene Koalitionspartnerin handeln – und andere das Bild vom allergischen Schock bemühen allein beim Gedanken an eine solche Verbindung. Offiziell will die CDU diesmal ohne erklärten Wunschpartner auskommen – und wie es aussieht, könnte es für Merkel und die Ihren schon anstrengend genug werden, ihre Vorstellungen mit denen der Seehofer-Söder-Scheuer-CSU zu synchronisieren. Die partnerschaftlichen – und erst recht die programmatischen.

„Die Menschen wollen Antworten von uns“, sagt Merkel am Mittwochabend in Münster bei der dritten von vier sogenannten Regionalkonferenzen, wo sie – viel mehr als beim Parteitag – auf einfache Mitglieder trifft. Vorerst aber wird sie selbst in Essen erfahren, wie sehr das mittlere Parteimanagement zu – und hinter – ihr steht. 96,72 Prozent wollten sie zuletzt vor zwei Jahren in Köln als Chefin behalten; seit sie Kanzlerin ist, wurden die 90 nie unterschritten.

Und 2000 startete sie mit knapp 96 Prozent – in Essen, ausgerechnet. Damals war Merkel ein Aufbruch. Jetzt ist sie für die CDU vor allem – alternativlos.

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