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Kanzlerkandidat Schulz am Mittelmeer: Wahlkampf mit Flüchtlingen

Die Flüchtlingskrise in Italien ist bislang kein großes Thema im Bundestagswahlkampf. Jetzt reist SPD-Kanzlerkandidat Schulz nach Sizilien. Er will die Kanzlerin aus der Reserve locken.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft in Rom den italienischen Premierminister Gentiloni. Foto: Massimo Percossi Foto: Massimo Percossi (ANSA/AP) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trifft in Rom den italienischen Premierminister Gentiloni. Foto: Massimo Percossi
Berlin. 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steckt in einem Dilemma. Ihm droht ein Wahldebakel bei der Bundestagswahl in zwei Monaten. Mit einem Thema will er Kanzlerin Angela Merkel nun vor sich hertreiben: die Flüchtlingskrise. Aus Solidarität mit den Italienern reist er nach Rom und Sizilien. Ob seine Rechnung aufgeht?

Was fordert Schulz?

Der SPD-Kandidat gibt sich seit Tagen alarmiert und warnt vor einer neuen großen Flüchtlingskrise. Er wirft Merkel Untätigkeit vor. Schulz reist nun selbst nach Italien. Fast täglich werden Migranten im Mittelmeer gerettet und von Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht. Schulz schlägt finanzielle Unterstützung aus Brüssel für EU-Länder vor, wenn sie Italien Flüchtlinge abnehmen. Das Thema könnte auch in Deutschland wieder heiß diskutiert werden: Manche fürchten einen neuen Ansturm wie 2015 über die Balkanroute.

Wie sieht das Programm von Schulz in Italien aus?

Er will am Donnerstag zunächst in Rom mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Danach fliegt Schulz ins sizilianische Catania. Sizilien ist der Hauptankunftsort für Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Fast jeden Tag landen Schiffe mit Hunderten geretteten Migranten, oft werden hierher auch die gebracht, die die gefährliche Überfahrt nicht überlebt haben. In Catania besucht Schulz gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti eine Flüchtlingseinrichtung und trifft Flüchtlingshelfer sowie den Bürgermeister von Catania, Vincenzo Bianco.

Wer profitiert vom Flüchtlingsthema im Wahlkampf?

Die SPD kann in der großen Koalition jedenfalls kaum punkten damit. Freuen darf sich dafür die AfD, deren Umfragewerte mit dem Abebben der Flüchtlingskrise deutlich zurückgingen. Als die Kanzlerin im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur verkörperte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert. Das wird sie, wenn nötig, auch wieder klar demonstrieren. Einen Tag vor der Reise ihres Herausforderers Schulz telefonierte die Kanzlerin noch mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni – und das, obwohl sie eigentlich im Urlaub ist.

Was war der Hintergrund des Gesprächs?

Mit Wahlkampf und Schulz habe das jedenfalls rein gar nichts zu tun, stellte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch klar. Das Telefonat sei von beiden Seiten gewünscht worden, es gehe schließlich um ein sehr wichtiges Thema. Merkel sicherte Italien erneut die Solidarität in der Flüchtlingspolitik zu. Unter anderem habe die Kanzlerin Pläne zur Stärkung libyscher Kommunen hervorgehoben, um dem Geschäft von Schleppern in dem nordafrikanischen Land entgegenzutreten. Aus Sicht der Italiener kommt viel zu wenig Unterstützung aus Brüssel wie aus Berlin.

Wie dramatisch ist die Lage in Italien wirklich?

Gar nicht so schlimm, zumindest wenn man sie mit der Lage in Deutschland vergleicht, meint das Bundesinnenministerium. Deutschland nehme derzeit ungefähr genauso viele Flüchtlinge auf wie Italien, auch wenn sich die Lage im Mittelmeer zuspitze. In Deutschland kamen im ersten Halbjahr 2017 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 90 400 Flüchtlinge neu in Deutschland an. An italienischen Häfen waren es mehr als 93 300 Migranten – ein Bruchteil der Menschen, die im Sommer 2015 nach Deutschland kamen.

Wie viele Migranten werden bei der illegalen Einreise entdeckt?

Im ersten Halbjahr 2017 registrierte die Bundespolizei 24 750 Fälle, in denen Menschen unerlaubt einreisten oder dies zumindest versuchten. Die Tendenz ist stark rückläufig: Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 130 000, im Gesamtjahr 2015 rund 865 000 solcher Fälle. Ein Drittel der Migranten kommt demnach derzeit über die deutsch-österreichische Grenze.

Wie ist die Lage in Bayern?

Die Bundespolizei in Bayern registrierte 9650 Fälle unerlaubter Einreisen im ersten Halbjahr, davon knapp 800 am Flughafen. Die Flüchtlinge nutzten an den Landesgrenzen zu je rund einem Viertel Autos und Reisebusse, in knapp der Hälfte der Fälle nutzten sie die Bahn. Die Münchner Bundespolizei warnt vor einem deutlichen Anstieg der lebensgefährlichen Einreise mit Güterzügen. Erst am Wochenende entdeckte ein Hubschrauber mit einer Wärmebildkamera 22 afrikanische Flüchtlinge, die sich auf einem Güterzug zwischen Rädern transportierter Laster versteckt hatten.

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