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Sicherheit: Warum die Fußfessel immer mehr in die Kritik gerät

Von Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist die Fußfessel etwas „Großes für die Sicherheit der Bürger“, und zwar auch in der Terrorbekämpfung. Aber kein islamistischer Gefährder trägt eine Fußfessel. Experten stellen generell den Sinn der Maßnahme in Frage.
Elektronische Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv Elektronische Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
Frankfurt. 

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland können seit dem Sommer sogenannte islamistische Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel überwachen. Genutzt werde diese Möglichkeit aber nicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR berichteten. Obwohl sich derzeit rund 700 Gefährder in Deutschland aufhielten, trage keiner eine elektronische Fußfessel.

Info: Rund um die Uhr überwacht

Die elektronische Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, der in ständigem Funkkontakt mit einer Basisstation steht. Empfängt die Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite

clearing

Auch von den in Hessen bekannten, etwa 40 islamistischen Gefährdern – zwei Drittel von diesen befinden sich im Ausland oder in Haft – trägt keiner eine Fußfessel. Das könnte sich aber ändern. Denn in Hessen sollen bald die rechtlichen Voraussetzungen im Polizeigesetz für die elektronische Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) geschaffen werden. Ziel ist es, terroristische Straftaten zu verhindern, sagt Marcus Gerngroß, Sprecher des hessischen Innenministeriums.

Doch macht das überhaupt Sinn? Polizeipraktiker zweifeln an der Wirksamkeit. „Die Fußfessel ist sicher ein Hilfsmittel im Polizeieinsatz. Aber sie kann in keinem Fall einen Straftäter von seiner Tat abhalten“, sagt Andreas Grün, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen. Er fügt hinzu: „Man sollte die Bevölkerung nicht glauben machen, man lege einem Gefährder eine Fußfessel an, und es passiere nichts mehr.“

Einfach ausgereist

Zu sehen ist das am Fall des Offenbachers Hassan M. Der reiste mit einer elektronischen Fußfessel nach Syrien, um sich Islamisten anzuschließen. Dort soll er mittlerweile getötet worden sein. 2013 hatte der Salafist ein Kamerateam des SWR angegriffen, wurde deshalb verurteilt und stand unter Beobachtung. Dass er ein Jahr später trotz Fußfessel und Überwachung ausreisen konnte, machte bundesweit Schlagzeilen und galt als sicherheitspolitischer Skandal.

Auch Matthias Jahn, Strafrechtler und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, zweifelt an der Fußfessel für Islamisten. Er hält es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären könnte. „Der Ansatzpunkt könnte die Unverhältnismäßigkeit sein, weil das Gesetz wegen der unbegrenzten Vielzahl möglicher Anschlagsziele im öffentlichen Raum nicht geeignet ist, das versprochene Ziel zu erreichen.“ Dass die gesetzliche Regelung derzeit nicht angewendet werde, könnte dieser Kritik Nahrung verschaffen. „Möglicherweise handelt es sich um rein symbolische Gesetzgebung – und die ist nicht ohne Weiteres grenzenlos zulässig“, sagt Experte Jahn.

René Brosius, Sprecher des hessischen Justizministeriums, sieht die Fußfessel als „eine Ergänzung“ bei der Überwachung von Gefährdern und nicht als Ersatz. „Mit diesem Instrument ist die Polizei bei einem Verstoß innerhalb von 30 Sekunden informiert.“ Die Fußfessel solle verhindern, dass ausreisepflichtige Gefährder untertauchen oder, wie im Fall des Berlin-Attentäters Amri, mehrere Identitäten annehmen. Brosius geht davon aus, dass vermutlich alle Straftäter klagen werden, wenn sie eine Fußfessel tragen müssen. In den zurückliegenden Jahren habe es insgesamt 460 Verfahren gegen mutmaßliche islamistische Straftäter gegeben. Rund 300 dieser Verfahren seien noch anhängig. Von den Tätern befinde sich eine „mittlere zweistellige Zahl“ in Haft.

Nach Behördeninformationen halten sich in Deutschland derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Das sind Personen, denen ein Anschlag zugetraut wird. Zusätzlich zu diesen seien weitere 428 Personen gelistet, die als sogenannte relevante Personen im islamistischen Spektrum gelten – allesamt ohne elektronische Fußfessel.

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