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Ein politischer Klimawandel: Warum die großen Parteien immer mehr Mitglieder verlieren

Von Die globalen Krisen sorgen dafür, dass auch in Deutschland so intensiv über Politik debattiert wird, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch trotz aller Polarisierung schaffen es die etablierten Parteien nicht, ihren Mitgliederschwund aufzuhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Hessischer Landtag. Foto: Arne Dedert (dpa) Hessischer Landtag.

Parteien, Kirchengemeinden und Gewerkschaften teilen ein besorgniserregendes Schicksal: Seit Jahren laufen oder sterben ihnen die Mitglieder weg. Jene Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik das Rückgrat der Demokratie bilden, tun sich besonders schwer, diesen Trend zu stoppen und Mehrheiten zu mobilisieren.

Der demografische Faktor

Zugleich fühlen sich immer mehr Menschen von der Politik im Stich gelassen. Doch ohne engagierte Ortsvereine und ambitionierten politischen Nachwuchs drohen die Parteien das so wichtige Gespür für die Basis zu verlieren. Die Konsequenz: Bereits jetzt können etwa in Brandenburg Ortsbürgermeister-Stellen nicht mehr besetzt werden.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter führt diese Entwicklung auf zwei Ursachen zurück: „Zum einen tritt durch den demografischen Wandel auch ein natürlicher Mitgliederschwund ein. Ein zweiter Aspekt ist die Individualisierung und die Unwilligkeit, sich an formale Organisationen zu binden“, so Falter. Darunter litten nicht nur die Parteien, sondern auch deren klassische Nachwuchs-Reservoirs wie Gewerkschaften und katholische Jugend-Vereinigungen. „CDU und SPD sind ihre alten Milieus abhaben gekommen. Ich sehe hierfür zurzeit keine Lösungsmöglichkeiten“, lautet Falters düstere Prognose.

Hessen im Bundestrend

Der Blick auf den Mitgliederschwund der hessischen Parteilandschaft ist nahezu deckungsgleich mit dem Bundestrend. So verlor die SPD binnen des vergangenen Jahres allein in Hessen über 1600 Mitglieder, ist von der Mitgliederstärke her aber noch unangefochtener Spitzenreiter (siehe Grafik). Ende November 2016 gab es deutschlandweit noch 433 023 Sozialdemokraten, rund 12 000 weniger als im Vorjahr. Setze sich dieser Trend fort, führe er dereinst zu politischer Handlungsunfähigkeit, warnt Falter. „Wenn von unten weniger heranwächst, schlägt Quantität in Qualität um. Es gibt weniger begabte Spitzenpolitiker“.

Gibt es den Trump-Effekt?

Kurios ist, dass die SPD in Hessen weit mehr Mitglieder hat als die Union und im Bund mit der CDU gleichauf liegt. In Umfragen dümpeln die Genossen bei 20 Prozent, während die Union zuletzt wieder auf 37 Prozent zulegte. Dennoch gibt man sich im Willy-Brandt-Haus kämpferisch. „Wir beobachten verstärkt Neueintritte, insbesondere nach der US-Wahl. In der Nacht der Wahl in den USA hatten wir zehnmal so viele Online-Eintritte wie sonst“, sagt Philipp Geiger von der Pressestelle der Bundes-SPD. Im November 2016 habe die SPD doppelt so viele Neueintritte wie in „normalen“ Monaten verzeichnet.

Weniger Grund zur Freude bietet die Mitgliederstatistik der CDU. Hier dürften neben Todesfällen die meisten Austritte auf den umstrittenen Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel zurückzuführen sein. So verlor die hessische CDU binnen eines Jahres 1142 Mitglieder. Deutschlandweit sackte die Union bis Ende November 2016 um 13 000 zahlende Anhänger auf 434 019 Mitglieder ab. „Mit der zunehmenden Individualisierung sind immer weniger Menschen bereit, sich auf verbindlich und langfristig zu organisieren“, bedauert Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen.

Kleine Partei, kleines Plus

Die kleineren Parteien wie FDP, Grüne, Linke und AfD leiden weniger stark unter der Überalterung ihrer Mitglieder und profitieren mitunter sogar von den politischen Umwälzungen, die von Brexit, Trump-Wahl und der Krise der Europäischen Union ausgingen. „Wir haben definitiv auch einen positiven Trend ab November gemerkt. Da ist eine Korrelation zur Trump-Wahl spürbar“, sagt der hessische FDP-Sprecher Daniel Rudolf. So sei der Negativ-Trend der Jahre 2010 bis 2013 gestoppt. Zuletzt stagnierte die Zahl der Neueintritte aber.

Das Phänomen AfD

Einzig die noch relativ junge AfD verzeichnete 2016 auf Landesebene einen deutlich spürbaren Mitgliederzuwachs. Dieser verlief „über das Jahr hinweg relativ konstant“, wie AfD-Sprecher Peter Münch mitteilt. Dennoch gelingt es der AfD offenbar nicht, den Status der Protestpartei abzustreifen, da die Zahl ihrer potenziellen Wähler bundes- wie landesweit um ein Vielfaches größer ist als die Zahl der Mitglieder. „Die AfD ist eine junge Partei, die erst noch zulegt, wenn sie Erfolg hat. Die Leute trauen sich derzeit nicht, ihr beizutreten“, sagt Falter.

Wie tickt der Nachwuchs?

Der Mangel an jungen Nachwuchs-Kräften macht es andererseits jenen leicht, die sich tatsächlich engagieren möchten. So wie Armin Bernsee, der 2009 bei der Grünen Jugend beitrat und inzwischen Politischer Bundesgeschäftsführer der Nachwuchsorganisation ist.

„Meine persönliche Motivation war damals, mich gegen Umweltzerstörung und für mehr globale Gerechtigkeit zu engagieren“, sagt Bernsee. Aus jugendlicher Perspektive sei es aber oft schwierig, gehört zu werden. „Im Ortsverband gibt es Leute, die sich seit 20 Jahren kennen und vieles unter sich ausmachen“, sagt der 25-jährige Politologie-Student aus Frankfurt.

Bernsee betrachtet es als Aufgabe aller Parteien, sich zu öffnen und der Jugend eine Stimme zu geben. Gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig, sich zu politisch zu engagieren. „Es ist besser, wenn die Progressiven die Welt verändern als das reaktionäre Lager“, so der Grüne.

Einen ähnlichen Anspruch an die Politik formuliert auch Rachid Khenissi (20). Der Sprecher der Frankfurter Juso-Hochschulgruppe kam 2014 über die Landesschülervertretung zu den Jusos. „Vor zwei Jahren hätte ich gesagt, die meisten Jugendlichen interessieren sich nicht für Politik“, sagt Khenissi. Doch Trump, Brexit und der Aufstieg der neuen Rechten hätten die Gesellschaft polarisiert. Seither sei Politik auch bei der Jugend „nicht mehr so ein Ekel-Thema“.

Der Juso-Sprecher merke aber selbst, dass es eine Kluft zwischen seinem nicht-politischen privaten Umfeld und dem Umfeld, in dem er sich politisch bewege, gebe. „Ich weiß, dass die Leute anders ticken als wir in unserer Blase“, sagt Khenissi. Um den politischen Verdruss seiner Generation zu bekämpfen, helfe es wenig, Rezepte zu erfinden. Zu vielfältig seien Gründe. Hier müsse Ursachenforschung betreiben werden, fordert der Politologie-Student.

Wie die Parteien reagieren

Der kontinuierliche Mitgliederschwund und das Ächzen an der Basis ist inzwischen in allen Parteien ein Thema. Die Versuche, neue Mitglieder zu rekrutieren, sind mitunter durchaus kreativ – aber nur selten erfolgreich. Die hessische FDP warb vor einiger Zeit damit, dass ihre Spitzenpolitiker Neumitglieder zum Abendessen beehren. Das habe für „interessante Begegnungen“ gesorgt, heißt es. Das Programm ist inzwischen eingestellt.

Bei der CDU durften sich besonders fleißige Mitglieds-Werber noch 2014 auf ein Frühstück mit Landesvater Volker Bouffier freuen. SPD und Grüne wiederum haben mehrfach versucht, ihre Anhänger über Personalien und Koalitionsbeteiligungen abstimmen zu lassen und Schnupper-Mitgliedschaften angeboten. Der Erfolg blieb jedoch aus.

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