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Regierungsbildung: Warum ein Minderheitskabinett im Bund nicht die schlechteste Lösung wäre

Von Die große Koalition im Bund ist derzeit in aller Munde, aber auch ziemlich unbeliebt. Nach wie vor liebäugeln stattdessen viele mit einer Minderheitsregierung. Gerade Hessen hat damit in der Vergangenheit keine schlechten Erfahrungen gemacht. Ein letzter Versuch, eine Lanze für das Modell zu brechen.
Fröhliche Minderheitsregierer: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (rechts) und der damalige Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) 2008 während eines Gesprächs im Plenarsaal des hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert (dpa) Fröhliche Minderheitsregierer: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (rechts) und der damalige Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) 2008 während eines Gesprächs im Plenarsaal des hessischen Landtags.
Wiesbaden. 

Für Volker Bouffier ist die Sache glasklar: „Es war kein gutes Jahr in Hessen“, sagte der Ministerpräsident vergangene Woche während einer Debatte im Landtag, als über das Aus für Jamaika diskutiert wurde. „Wir hatten ein Jahr, in dem das Land Hessen politischen Stillstand hatte. Und es war ganz sicherlich ein Tiefpunkt für die hessische Sozialdemokratie.“ Gemünzt war das harte Urteil auf die sogenannten hessischen Verhältnisse im Jahr 2008.

Es war eine Zeit der politischen Turbulenzen. Andrea Ypsilanti (SPD) versuchte, Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident mit einer von der Linken tolerierten rot-grünen Koalition abzulösen. Das aber scheiterte am Widerstand in den eigenen Reihen, weil Ypsilanti vor der Wahl explizit eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte.

So kam es, dass Koch eine geschäftsführende Minderheitsregierung bildete. Unklare politische Verhältnisse also, für das der Begriff „hessische Verhältnisse“ als Synonym steht.

SPD-Mitglieder mögen Minderheitsregierung

Die SPD-Mitglieder favorisieren einer Umfrage zufolge die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. In einer Forsa-Umfrage sprechen sich 48 Prozent der befragten SPD-Mitglieder für die

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Ein Jahr dauerte diese Episode, die immer wieder von den Befürwortern einer Minderheitsregierung als Blaupause für eine Lösung nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen angeführt wird. Einer von ihnen ist der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Nach neuesten Aussagen wollte er damit Denkräume eröffnen. Zugleich schimmert dabei durch, wie wenig er von einer Neuauflage der Groko hält. Diese Zeit sei für die Demokratie und das Parlament nicht die schlechteste gewesen, sagt der 48-Jährige Politiker, der zugleich stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist. „Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir im hessischen Landtag über den Inhalt diskutiert haben – jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie.“

Konkrete Beispiele

Der hessische SPD-Chef hat auch konkrete Beispiele, die seinen Vorstoß untermauern sollen: die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, die bundesweite Signalwirkung gehabt habe und ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit gewesen sei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde dies gegen CDU und FDP durchgesetzt. „Damals haben wir auch die Abkehr vom G8-Murx in die Wege geleitet“, sagt Schäfer-Gümbel. Last but not least die Einrichtung einer Härtefallkommission für Bleiberechtsfragen.

Auch Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, hat eine Sichtweise auf die Zeit zwischen 2008 und 2009. „Ich schaue positiv auf die Zeit zurück. Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus.“ Die Fraktionen hätten sich konstruktiv beteiligt. Es sei keineswegs so gewesen, dass die Entscheidungen länger gedauert hätten als unter einer regulären Regierung.

Und was sagt der Mann, der sich ein Jahr lang um Mehrheiten bemühen musste, um seine Politik durchzusetzen? „Wir haben uns die geschäftsführende Regierung in Hessen seinerzeit nicht ausgesucht“, sagt Roland Koch, der 2008 die absolute Mehrheit verloren hatte und auch zusammen mit der FDP keine mehrheitsfähige Koalition bilden konnte. „Niemand wünscht sich eine geschäftsführende oder eine Minderheitsregierung.“ Seine Regierung habe in Abstimmungen fast immer eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen sich gehabt, erinnert sich der 59-Jährige. Dennoch warnt der langjährige hessische Ministerpräsident vor einer Dramatisierung.

„Immerhin konnten wir als Minderheitsregierung im Bundesrat völlig frei abstimmen, denn wir waren in der Regierungsverantwortung“, sagt Koch. Gegen eine Minderheitsregierung, die von Angela Merkel geführt werde, gebe es auch keinen organisierten Block wie seinerzeit in Hessen. Die Situation im Bund sei anders, weil die Parteien völlig unterschiedliche Interessen und Positionen verfolgten und SPD, Linke, Grüne und FDP „sicher kaum mit der AfD zusammen agieren wollen“. Die Bundesregierung habe daher mit ihrem Initiativrecht große Möglichkeiten.

Dennoch gehört auch Koch nach wie vor nicht zu den Fans einer Minderheitsregierung. Stabilität und Berechenbarkeit seien in einem großen Land wie Deutschland zu wichtig, als dass eine Minderheitsregierung über viele Jahre hinweg regieren könnte. Ähnlich äußerte sich ja auch sein Parteifreund Volker Bouffier dieser Tage im Landtag. „Ich halte davon gar nichts und ich werde auch dafür eintreten, dass wir dafür nicht zur Verfügung stehen“, sagte Bouffier kategorisch.

Es fehlt jede Fantasie

Es fehle ihm jede Fantasie, wie eine Minderheitsregierung arbeitsfähig, geschweige denn funktionsfähig sein könne. Die Abgeordneten im Bundestag müssten Hunderte von Beschlüssen beraten und fassen. „Es wäre ein ständiger Verhandlungsausschuss“, warnte der 65-Jährige. Und: Deutschland als größtes und wichtigstes Land Europas brauche eine stabile Regierung. Schließlich gelte es über die Zukunft Europas, über den Brexit, die Türkei-Politik oder die Nato zu entscheiden.

Bei all diesen staatsmännischen Bedenken dürfte Koch noch die eigenen Erfahrungen vor Augen haben. Denn als Innenminister unter Koch war er alles andere als ein einfacher Partner. Als die linke Mehrheit im Landtag 2008 einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge beschloss, verweigerte Bouffier die Umsetzung.

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