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Politik: Warum es in Niedersachsen anscheinend mehr Skandale gibt als anderswo

Von Politiker, die sich gern von Firmen finanzieren lassen, ländliche Kumpanei und Geklüngel bis in die Bundesebene – so sieht die niedersächsische Politik oft von außen aus. Politikwissenschaftler Nils C. Bandelow und Journalist Lutz Hachmeister („Der Hannover Komplex“) erklären, was davon zutrifft und warum.
Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer (links) verstand sich bestens mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff – obwohl er früher einmal Schröders Wahlkampf finanziert hatte. Foto: Jochen Lübke (dpa) Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer (links) verstand sich bestens mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff – obwohl er früher einmal Schröders Wahlkampf finanziert hatte.
Frankfurt. 

Wenn es um das Image geht, hätte Hannover wohl besser gar keines als dieses. „Ausgerechnet Hannover“, hieß es, als die Stadt sich um die Expo 2000 bewarb. „Nichts ist doofer als Hannover“ wurde zum geflügelten Wort. Doch ausgerechnet diese Stadt, so arbeitete der Journalist Lutz Hachmeister in seiner Dokumentation „Der Hannover Komplex“ heraus, wurde zum Machtzentrum Deutschlands. Er nennt sie im Gespräch mit unserer Zeitung eine „Talentschmiede für die Bundespolitik“.

„Es war wohl vor einigen Jahren so, dass Hannover mal ein guter Test für Berlin war“, meint auch Nils C. Bandelow, Politikwissenschaftler an der TU Braunschweig – und nennt Ursula von der Leyen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als einige Beispiele von vielen.

Hannover ist alternativlos

Die niedersächsischen Landespolitiker haben sich vorher oft im ländlichen Raum hochgearbeitet, sich dort mit den Größen gutgestellt – bis sie aufsteigen. „Wer in Niedersachsen etwas werden will, geht eben nach Hannover“, meint Hachmeister. Das sei in Hessen anders, wo sich die Macht zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Finanzmetropole Frankfurt verteile – oder auch im Rheinland.

Aber noch etwas anderes macht für den Journalisten die „Skurrilität“ der niedersächsischen Politik aus. „Es gibt dort schon seit der Ära Ernst Albrecht immer wieder sehr knappe Mehrheiten mit Überläufern. Da ist die Chance, das Kabinett zu stürzen, immer sehr groß.“

Während etwa in Hessen, so Bandelow, die Gegensätze zwischen SPD und CDU viel größer seien, gebe es in Niedersachsen stets einen gemeinsamen Nenner: VW. „Die so starke Dominanz eines Industriekonzerns ist schon eine niedersächsische Besonderheit“, meint der Politikwissenschaftler – zumal das Land sonst in weiten Teilen ländlich geprägt und strukturschwach ist. „Durch die Tarifpartnerschaft mit VW ist auch die ideologische Nähe zwischen CDU und SPD viel größer.“ Die Gegensätze bestünden eher zwischen politischen Netzwerken und einzelnen Personen.

Und Netzwerke bedeuten eben oft auch Verflechtungen, manchmal zu enge. Ernst Albrecht, Vater der heutigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, hatte neben seiner Abgeordnetentätigkeit eine Führungsposition in der Keksfabrik Bahlsen.

In seiner Regierungszeit von 1976 bis 1990 weitete sich das aber nicht zum Skandal aus – sondern das „Celler Loch“. 1986 wurde bekannt, dass ein Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle, der eben dieses Loch in die Mauer riss, im Jahr 1978 vom Verfassungsschutz fingiert wurde. Die Nachrichtendienstler wollten so V-Leute in die terroristische Szene einschleusen. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Innenminister Wilfried Hasselmann (CDU) geriet unter Druck, bis er 1988 im Zuge einer Spielbankenaffäre zurücktrat.

Albrechts Nachfolger Gerhard Schröder machte, obwohl SPD-Politiker, aus seiner Wirtschaftsfreundlichkeit nie einen Hehl. In seinem Wahlkampf finanzierte Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer eine Werbekampagne für ihn. Als „Genosse der Bosse“ wurde Schröder zwar kritisiert, doch seine Nähe zu VW schadete dem „Autokanzler“ ganz und gar nicht. Er holte Thomas Steg ins Kanzleramt, der später Berater des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wurde und nun Cheflobbyist bei VW ist.

Gesponserte Hochzeit

Schröders Nachfolger Gerhard Glogowski als niedersächsischer Ministerpräsident stolperte dagegen schnell, vielleicht weil ihm die lässige Nonchalance des „Hol-mir-mal-ne-Flasche-Bier“-Kanzlers fehlte. Als herauskam, dass „Glogo“ sich seine Hochzeitsfeier teilweise von Firmen finanzieren ließ und für eine Dienstwohnung monatelang keine Miete zahlte, trat er zurück.

Das jedoch schien nur ein kleines Vorgeplänkel für den übernächsten Ministerpräsidenten gewesen zu sein. Auf Sigmar Gabriel, der Glogowski ablöste und heute Außenminister ist, folgte Christian Wulff (CDU). Der Kredit für sein Haus in Großburgwedel löste später, als er Bundespräsident war, die „Wulff-Affäre“ aus. Vorwürfe über gesponserte Urlaube, ein geschenktes Bobby Car, das private Wirtschaftstreffen „Nord-Süd-Dialog“ wurden laut. Maschmeyer, einst Schröder-Freund, zahlte Anzeigen für ein Wulff-Buch. Erst entließ Wulff seinen ebenfalls in Affären verstrickten Sprecher Olaf Glaeseker, dann trat er selbst zurück. „Niedersachsen-Sumpf“ hieß es damals.

Und nun geht es, zwei Ministerpräsidenten weiter, um das Verhältnis zu VW. „Ich bin überrascht über das Verhalten der derzeitigen Landesregierung unter Stephan Weil“, meint Bandelow. „Er versucht, sich für seine Entscheidungen fast zu entschuldigen, statt diese offensiv zu vertreten – so hätte es etwa Schröder gemacht.“

Männerbünde

Gibt es also in Niedersachsen mehr Skandale als woanders? Bandelow winkt ab. „Die häufigen Regierungswechsel sprechen eigentlich dagegen“, meint er. In Bayern werde vermutlich ebenso geklüngelt, in allen Bundesländern gebe es Seilschaften. „Aber in Niedersachsen kommen sie wegen der knappen Mehrheiten vielleicht eher ans Licht.“

Ebenso wie Hachmeister sieht er ohnehin die Ära der niedersächsischen Dominanz in der Politik zu Ende gehen. Hachmeister meint: „Dieses raue Klima, dieses ländliche Lüttje-Lage-Trinken von Bier und Schnaps hatte immer auch etwas Männerbündisches. Vielleicht geht diese Ära jetzt zu Ende.“

Ohne Mehrheit: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) informiert über den Termin für die Landtagswahl. Foto: Holger Hollemann
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In Hannover funktioniert die Opfer-Erzählung von Stephan Weil nicht – weil die „BamS“ eine alte Geschichte aufwärmt. Martin Schulz schweigt dazu. Das aber kann sich jedoch allein Angela Merkel leisten.

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