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Konsens war einmal: Was Merkels neuerliche Kandidatur für Politik und Gesellschaft bedeutet

Von Angela Merkel hat einen Wahlkampf versprochen wie noch keinen zuvor. Wie es aussieht, muss man hoffen, dass sie das Wort „Kampf“ endlich ernst nimmt.
Merkel stößt auch auf Widerspruch: Ein Pegida-Anhänger in Dresden Foto: Oliver Killig (dpa-Zentralbild) Merkel stößt auch auf Widerspruch: Ein Pegida-Anhänger in Dresden
Berlin. 

Den vielleicht heitersten Hinweis darauf, wie sehr sich die Republik zum Merkel-Land entwickelt hat, liefert die Geschichte davon, wie kleine Jungs heutzutage im Kindergarten sagen, wenn sie mal groß seien, dann würden sie Bundeskanzlerin. Und wirklich: So wie vor 35 Jahren eine Generation heranwuchs, die glaubte „Bundeskanzlerhelmutkohl“ sei ein einziges ganzes Wort – so gehen inzwischen Kinder aufs Gymnasium, die allein Angela Merkel und die von ihr geprägte Konsensrepublik kennen.

Sedierte Republik

Halt. Konsens? Das war bis vor zwei Jahren so. Und in Wirklichkeit war die Republik gar nicht einig – sondern sediert. Sie hatte sich Merkels einlullendem Regieren hingegeben. Freiwillig – über alle Partei- und Politikgrenzen hinweg. Man machte sich das Leben nicht unnötig schwer. Die Kanzlerin behelligte das Publikum nicht mit bösen Wahrheiten – es belohnte Merkel im Gegenzug für die durch nichts belegte Behauptung „Sie kennen mich“ mit einem Prozente-Rekord. Alles war friedvoll in Deutschland. Oder vielleicht auch nur bequem.

Wie die Republik Ende des Jahres 2016 ist, politisch? Indifferent. Es regiert eine Koalition, die einerseits behauptet, sie arbeite noch – deren Einzelteile sich aber, andererseits, Kraftlosigkeit (SPD über Kanzlerin), falsche Politik (CSU über Kanzlerin), Orientierungslosigkeit (CDU über SPD) vorwerfen. Öffentlich. Die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt: Die Grünen zerfleischen sich, mal wieder, über ihr Steuerkonzept, die Linke, noch immer, über Regierungswillig- oder -unwilligkeit. Die AfD, politischer Shootingstar, versteht Pressefreiheit so, dass Journalisten während ihrer Parteitage frei haben – weil: Teilnahme verboten, begründet mit der Furcht, manche Mitglieder könnten „abstruse Ansichten“ äußern.

In dieser Situation gibt Angela Merkel bekannt, sie wolle bis 2021 Kanzlerin bleiben. Man kann das für stur halten oder für unausweichlich, für beruhigend oder beunruhigend oder grauenvoll. Ganz sicher ist es nicht unwahrscheinlich. Und ungefähr in dieser Spannweite ist auch die Kommentarlage, medial wie politisch.

Über den Zustand von Merkels Partei, der CDU, sagt das schlicht, dass sie dort niemand Besseren haben. Aber was ist mit dem Zustand der Politik insgesamt? Und der Gesellschaft?

Der Meinungsaufmarsch

Vielleicht ist es ein bisschen stark vereinfacht – aber das darf man in so komplizierten Zeiten riskieren. Das, was sich die Politik in der Ära Merkel abgewöhnt hat, übernimmt die Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber, wo es hingehen soll mit der Republik, findet eher außerhalb des Bundestags statt, selbst außerhalb der institutionalisierten Politik. Das gab es schon einmal – nach 1968. Knapp 50 Jahre später ist nicht mehr die Straße das Meinungsaufmarschgebiet. Der Streit, der eher einem Krieg gleicht als dem so nötigen Diskurs, wird virtuell ausgetragen.

In die Geschichte der Republik einsortiert, bedeutet das, die Antwort darauf, wo es mit ihr ganz grundsätzlich hingehen soll in Sachen Offenheit oder Abschottung – eine Frage von etwa der Bedeutung der West-Anbindung, der Ost-Verträge, der deutschen Einheit – wird statt auf den politischen Bühnen im Internet gesucht. Und wenn dort nur die Meinungen aufeinanderprallen würden, dass es knallt und kracht, und sämtliche Anstands- und Ethikregeln verletzt – dann wäre ja fast noch alles gut. Die Wirklichkeit aber ist so, wie sie die Sarah Spiekermann, Professorin für Wirtschaftsinformatik in Wien, eben in einem „Zeit“-Artikel beschrieben hat. „Die Polarisierung der Gesellschaft“, so Spiekermann, „wird stärker, unterstützt und beschleunigt durch die ,Filter Bubbles‘ [d. h. Filterblasen] im Internet.“

Weil Algorithmen die Informationen nach den Vorlieben des Suchenden berechnen, „bekommen wir zumeist nur noch Fakten, Argumente und News für das, was wir gerne hören möchten.“ In der Folge ist jeder auf einem höchst individualisierten Kenntnisstand. „So bastelt sich jeder seine kleine, opportune Realität zusammen.“

Heiter wird es nicht

Aus der aktuellen „Mitte“-Sozialstudie – eine der renommiertesten der Republik – der Friedrich-Ebert-Stiftung und Uni Bielefeld ergibt sich, dass eine Mehrheit Demokratie und Flüchtlingspolitik verteidigt – während sich parallel eine Minderheit mit entgegengesetzter Meinung radikalisiert. „Wut, Hass und Aggression“ stießen auf „eine gewisse Ratlosigkeit“.

Und mitten drin die Kanzlerin des Nur-kein-Aufhebens? Man schriebe gern, dass das heiter werden könne. Aber man weiß: Das wird es ganz sicher nicht.

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