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Viele neue Rechte: Was die neuen EU-Datenschutzgrundverordnung konkret bedeutet

Von Im neuen Datenschutz-Recht ist der Kunde König – So beschwert man sich richtig.
Nach einer Übergangsfrist wird das neue EU-Datenschutzrecht Ende Mai gültig. Foto: Andrea Warnecke (dpa-tmn) Nach einer Übergangsfrist wird das neue EU-Datenschutzrecht Ende Mai gültig.
Brüssel. 

Wer glaubt, die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU betreffe nur Unternehmen, irrt. Gerade die Rechte der Kunden und Verbraucher werden massiv gestärkt. Unsere Fragen und Antworten zeigen, was Sie garantiert bisher nicht wussten, aber wissen sollten.

Was heißt denn sparsamer Umgang mit Daten?

Die Auswirkungen dieser nebulös wirkenden Bestimmung im neuen Regelwerk sind enorm. Manche Anbieter verlangten vor der Nutzung ihrer Inhalte die Zustimmung zur Übermittlung und Speicherung aller möglichen Daten. Das ist künftig verboten.

Was heißt das genau?

Wer beispielsweise bei Facebook ein Spiel nutzen möchte, wird derzeit noch aufgefordert, der Verwendung der persönlichen Informationen zuzustimmen. Das ist vorbei. Die für eine Rechnung notwendigen Angaben dürfen natürlich weiter erhoben werden. Aber auch nicht mehr. In Deutschland gilt dies bereits für Händler wie Amazon. Diese dürfen nicht sowohl die Handynummer wie auch die Mail-Adresse verlangen, um über den Versand des Pakets zu informieren. Neu ist: Wer die Weitergabe der Daten ablehnt, muss trotzdem das Angebot nutzen können.

Stimmt es, dass es neue Altersgrenzen zum Beispiel bei WhatsApp gibt?

Nicht nur bei WhatsApp, sondern auch bei Facebook, Instagram und vielen anderen. Ohne Zustimmung der Eltern können diese Angebote erst ab 16 Jahren wahrgenommen werden. Der Grund: Kinder und Jugendliche unter 16 können keine rechtskräftige Erlaubnis zur Weiterverwendung ihrer Informationen aussprechen – auch nicht per Klick.

ARCHIV - Illustration, 16.04.2018, Brandenburg Sieversdorf: Auf einer Internetseite ist ein Button zum «Datenschutz und Sicherheit» zu sehen (gestellte Aufnahme zum Thema: Datenschutz). Im bayerischen Landtag ist am 26.04.2018 unter anderem die Verabschiedung eines neuen Datenschutzgesetzes Thema. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kommentar zum Datenschutz: Kein gläserner Bürger mehr

Es ist ein Dokument des Sieges im Machtkampf gegen das bereits verloren geglaubten Ringen um die Vorherrschaft im Internet. Längst schien der Nutzer wehrlos, ausgeliefert den Großkonzernen, die mit

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Ich habe der Nutzung meiner Daten zugestimmt, möchte das aber rückgängig machen. Wie geht das?

Die Zustimmung zur Weiterverwendung meiner persönlichen Angaben kann jederzeit und ohne Kündigungsfrist zurückgezogen werden. Die Vorschriften sehen vor, dass dazu eine formlose Mitteilung an den Anbieter ausreicht. Nach dem 25. Mai gelten bestehende Einwilligungen zunächst fort. Sollte ein Anbieter die Verwendung der Daten ändern oder ausweiten wollen, muss er den Kunden erneut befragen.

Ich möchte mich bei einem Anbieter oder Unternehmen beschweren oder meine Daten abfragen. Das Unternehmen sitzt aber in einem anderen EU-Land. Kann ich mit einer verständlichen Antwort rechnen?

Das Bundesinnenministerium beschreibt die Prozedur unmissverständlich. In Artikel 12 der Datenschutz-Grundverordnung ist geregelt, dass solche Anträge innerhalb von einem Monat in einer klaren und einfachen Sprache beantwortet werden müssen. Dazu gehört auch, dass sie in der Muttersprache des Kunden zu erfolgen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein deutscher Nutzer beispielsweise eine Anfrage an Apple mit Sitz in Irland richtet.

Wer ist denn überhaupt für Beschwerden zuständig?

Natürlich die Unternehmen. Aber vor allem die Datenschutzbeauftragten der Heimatregion (Bundesland). Das vereinfacht für den Verbraucher vieles. Denn auch wenn es beispielsweise um Fragen eines deutschen Nutzers zu einem Anbieter in Frankreich geht, bleibt der Beauftragte des heimatlichen Bundeslandes zuständig.

Und wer ist verantwortlich, wenn es sich um ein Unternehmen oder einen Online-Anbieter außerhalb der EU handelt?

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In dieser Frage betritt die Union tatsächlich Neuland. Denn es wird künftig ohne Bedeutung sein, ob ein Anbieter seine europäischen Kunden von den Cayman-Inseln oder aus der Bundesrepublik heraus bedient. Auch für ihn gelten die EU-Regeln. Das bedeutet: US-Konzerne sind auch ohne europäischen Sitz verpflichtet, die für hiesige Kunden geltenden Datenschutz-Verordnung einzuhalten.

Wer überwacht so etwas?

Zuständig sind und bleiben in Deutschland die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Kommen sie nicht weiter oder haben sie den Eindruck, dass in einem anderen EU-Land in Sachen Datenschutz zu nachlässig gearbeitet wird, können sie über den neuen Europäischen Datenschutzausschuss darauf einwirken. Dieser Ausschuss wiederum setzt sich aus den Präsidenten der europäischen Aufsichtsbehörden zusammen.

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