Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer
5 Kommentare

Nach Suizid in Haftanstalt: Was ist los in Sachsen?

Lange galt Sachsen als Musterland des Ostens. Die Wirtschaft läuft besser, die Arbeitslosigkeit ist geringer. Doch der Freistaat ist in Verruf geraten. Die Regierung agiert zumindest unglücklich – und steht am Pranger.
Hat es nicht leicht: Tillich Foto: Kay Nietfeld (dpa) Hat es nicht leicht: Tillich
Dresden. 

Eigentlich ist alles schön in Sachsen: Das barocke Dresden begeistert Besucher, Leipzig ist „Hypezig“, die sächsische Schweiz malerisch, die Schüler bei Pisa immer spitze, und die Wirtschaft brummt. Doch etwas ist faul im Freistaat, nicht erst seit dieser Woche. Und mittlerweile stinkt es gewaltig.

Spitze ist Sachsen gemessen an der Bevölkerungszahl auch bei rechter und rassistischer Gewalt. Wie Hohn klingt da der Satz des sächsischen Übervaters und Alt-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Dresden ist die Hauptstadt der hetzerischen Pegida. Heidenau, Freital und Clausnitz sind mittlerweile auch bundesweit Synonyme für einen wütenden Mob, der nicht nur Ausländer ablehnt, sondern zunehmend das politische System insgesamt und vor allem „die da oben“.

Gute Führung und Arbeitsorientierung sorgten in Sachsen zwar für Wirtschaftswachstum, den zivilgesellschaftlichen Aufbau aber hätten sie in den Hintergrund gedrängt, sagt der Politikpsychologe der Hochschule Magdeburg-Stendal, Thomas Kliche. „Die Wirtschaftsleistung wird paradoxerweise zur Ausrede für alles andere. Aber Demokratie ist Verantwortungsbewusstsein für andere Menschen, während Wirtschaft durch Egoismus getrieben wird.“

Braune Flecken übermalt

Nach 26 Jahren an der Regierung wird die sächsische CDU trotzdem nicht müde, das schöne Bild vom Freistaat in deckenden Farben zu malen – über hässliche braune Flecken. Immer wieder agieren auch die Behörden zumindest unglücklich. Flüchtlinge werden allzu leicht als Provokateure hingestellt, um rechte Ausschreitungen zu rechtfertigen. Und nicht nur Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) stellt sich die Frage, ob die Sympathien für Pegida & Co. bei der Polizei vielleicht größer sind als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Schon seit dem Umgang mit dem rechtsterroristischen NSU werde deutlich, dass Teile der sächsischen Polizei „aus dem Ruder laufen und niemand viel dagegen unternimmt“, meint Kliche. „All das als Ergebnis von Inkompetenz anzusehen, wäre naiv und würde die Polizei als dämlich hinstellen.

Als hätte man allein damit nicht genug, rückt auch noch islamistischer Terror Sachsen in den Fokus des Interesses. Wieder geht einiges schief: Der Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig sorgt bundesweit für Entsetzen. Von „Staatsversagen“ ist die Rede.

Nachdem sein Justizminister tags zuvor den Tod des Syrers noch als regelkonformes Ergebnis eines unvermeidbaren Risikos dargestellt hat, gesteht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Pannen ein und verspricht Aufklärung. Bei aller berechtigter Kritik seien aber „Maß und Mitte“ zu halten. „Es passieren Fehler, dazu muss man sich bekennen und das tue ich auch“, sagt der scheidende Bundesratspräsident in Berlin. In Sachsen lerne man aus der Analyse der Fehler der Vergangenheit. Tillich verweist auf Ermittlungserfolge bei der Aufklärung rechter Gewalttaten. Und das habe dazu beigetragen, „dass sich die Demokratie in Sachsen entwickelt“.

Schelte über die CDU

Nach dem Tod Al-Bakrs fordert die sächsische SPD von ihrem Koalitionspartner, alles zu tun, damit das Vertrauen in staatliches Handeln wiederhergestellt werde. Schon nach der Pressekonferenz des Justizministers war Parteichef Dulig der Kragen geplatzt. Hauptverantwortlich für die Situation sei „durchaus eine gewisse Selbstgefälligkeit auch der 26-jährigen CDU-Herrschaft, die in Sachsen alles nur schöngeheißen und Probleme kleingeredet hat“, legt er einen Tag später bei n-tv nach. Doch die sächsische Unionspartei kann sich nach jüngsten Umfragen sicher im Sattel fühlen. Mit knapp38 Prozent in der Wählergunst kommt derzeit niemand an ihr vorbei.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse