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Politik in Polen: Was treibt Kaczynski an?

Von Nach dem Wahlerfolg der Nationalkonservativen im Oktober vergangenen Jahres hält die Siegerpartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen alle Zügel fest in der Hand. Doch Staatspräsident Andrzej Duda und Regierungschefin Beata Szydlo sind nur Willensvollstrecker des eigentlichen Strippenziehers der polnischen Politik: des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Wer ist Polens Ex-Premier? Ein geschichtlicher Abriss.
Er sieht so harmlos aus, ist aber ein äußerst gerissener, manchmal auch boshafter Politiker: Jaroslaw Kaczynski. Foto: imago stock&people (imago stock&people) Er sieht so harmlos aus, ist aber ein äußerst gerissener, manchmal auch boshafter Politiker: Jaroslaw Kaczynski.
Warschau. 

Es ist der 6. Februar 1989. Der legendäre Gewerkschaftsführer Lech Walesa trifft mit einer Schar Mitstreiter aus der oppositionellen Solidarnosc-Bewegung im Warschauer Präsidentenpalais ein. Sie nehmen dort mit Vertretern des kommunistischen Regimes an einem großen runden Tisch Platz – das Möbelstück wird später zum Symbol der friedlichen Rückkehr Polens zur Familie souveräner Staaten. Auch Jaroslaw Kaczynski und sein Zwillingsbruder Lech, der im Jahr 2010 tragisch verunglücken soll, verhandeln über Reformen und die politische Partizipation der Opposition. Nach der Streikwelle im Sommer 1988 stehen die Kommunisten politisch unter Druck und machen ihren Widersachern bei dem ausgehandelten Kompromiss viele Eingeständnisse: Bereits am 4. Juni finden die ersten halbfreien Wahlen statt, knapp vier Monate später steht mit Tadeusz Mazowiecki ein langjähriger Berater von Walesa an der Spitze der ersten nichtkommunistischen Regierung im damaligen Ostblock.

Bruch mit „Rundem Tisch“

Nach der Wahl Walesas zum Staatspräsidenten im Dezember 1990 wird Jaroslaw Kaczynski zu dessen Kanzleichef ernannt. Zu diesem Zeitpunkt ist das Solidarnosc-Lager bereits gespalten und wenige Monate später trennen sich auch die Wege der beiden Politiker. Bei den Differenzen ging es im Kern um das Erbe des „Runden Tisches“ – für das Kaczynski-Lager wurden die Verhandlungen, die zur Einigung mit den alten Eliten geführt hatten, zum Symbol des Verrats. „Der Runde Tisch verlief in einer Atmosphäre der Zweideutigkeit und moralischer Unklarheit“, sagte Kaczynski in einem als Buch veröffentlichten Interview von 1993, das vor zwei Jahren wiederaufgelegt wurde. „Die alte und die neue Zeit, die Volksrepublik und das unabhängige Polen wurden nicht voneinander getrennt. Es fehlte das Element der Eröffnung. Der Runde Tisch war es bestimmt nicht, ebenso wenig der 4. Juni 1989. Man weiß nicht, wo die Volksrepublik endet und wo das freie Polen beginnt.“

Stattdessen sei ein radikaler institutioneller Neuanfang mit einem völligen Austausch der Eliten nötig. Kaczynski forderte deshalb eine radikale Dekommunisierung und ging auf Konfrontationskurs zu vielen seiner ehemaligen Weggefährten aus dem Lager von Walesa und Mazowiecki, die für ihn bis heute für den Fortbestand des alten Establishments stehen. „Die gesamte Solidarnosc-Elite hatte eine sehr naive Sichtweise auf die Wirklichkeit, aus der hervorging, dass die Demokratie und die Marktinstrumente universelle Schlüssel sind. Das Drehen dieser Schlüssel sollte alle Probleme lösen. Man beachtete aber den institutionellen, historischen und kulturellen Kontext nicht“, sagte er 1998.

Alte Fehler der Neuen

Tatsächlich gehörte die einstige kommunistische Nomenklatura zu den Gewinnern der Transformation nach 1989 – sie nutzte etwa ihre Kontakte, um in der freien Wirtschaft Fuß zu fassen und war weiterhin in den Geheimdiensten vertreten. Mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und Premierminister Leszek Miller hatten zudem zwischen 1995 und 2005 ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei die höchsten Staatsämter inne, die schon 1989 am „Runden Tisch“ die damalige Regierungsseite vertaten.

Die Miller-Regierung scheiterte übrigens an einem großen Korruptionsskandal, in den sie mutmaßlich verwickelt war. All dies war für Kaczynski der Beleg dafür, dass der nach 1989 eingeschlagene Weg der falsche sei. Er lehnte deshalb die Errungenschaften der jungen Demokratie ab. Nicht so seine politischen Gegner: Das liberale, proeuropäische Lager ist bis heute zum überwiegenden Teil stolz auf das, was Polen in den vergangenen 26 Jahren erreicht hat.

Nach dem Doppel-Wahlsieg der Kaczynski-Zwillinge im Jahr 2005 wurde deshalb die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) zum neuen Feindbild der Brüder und löste damit die Postkommunisten ab, die zwischenzeitlich politisch in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht waren. Die 2001 von Jaroslaw Kaczynski gegründete PiS hatte bereits im Wahlkampf erfolgreich den Gegensatz „solidarisches Polen“ versus „liberales Polen“ aufgebaut – für die Brüder eine Wahl zwischen dem „kalten Konzept des neuen Liberalismus und dem Konzept eines solidarischen, also eines gerechten Polens“, sagte Jaroslaw Kaczynski bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Mit der Machtübernahme war für ihn der Zeitpunkt für den längst geforderten Neuanfang gekommen. Den Bruch mit dem „liberalen Polen“ symbolisierte der 2005 erstmals vorgestellte Verfassungsentwurf der „IV. Republik“, der die Konstitution von 1997 ersetzen sollte.

Darin sollte auch die Rolle des Staatsoberhauptes im Gerichtswesen gestärkt werden, der etwa Richter auf Antrag eines von ihm geleiteten Rates entlassen könnte. Die von PiS dominierte Regierung scheiterte aber bereits 2007, und 2010 übernahm nach Lech Kaczynskis Tod mit Bronislaw Komorowski ein PO-Politiker das Amt des Staatspräsidenten. Der Zeitpunkt für die Umsetzung seiner Pläne ist erst 2015 gekommen.

In der aktuellen politischen Konstellation kann die PiS mit ihren 234 Abgeordneten im polnischen Parlament (Sejm) die Verfassung zwar nicht ändern. Auch zusammen mit der populistischen Partei Kukiz’15 (40 Abgeordnete) wird die für eine Änderung nötige Zweidrittelmehrheit (308 Abgeordnete) klar verfehlt. Durch die absehbare Lähmung der Arbeit des Verfassungsgerichts mit der Gesetzänderung vom Dezember 2015 kann es sich die Kaczynski-Partei aber erlauben, potenziell verfassungswidrige Gesetze zu erlassen – und in der Zwischenzeit auf Überläufer hoffen, möglicherweise aus dem rechten Flügel der Bürgerplattform und der Bauernpartei PSL, die beide vor einer ungewissen Zukunft stehen.

Es deutet wenig darauf hin, dass Kaczynski nach der Schwächung des Verfassungsgerichts und der Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien vor weiteren rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen zurückschrecken wird. Seine Gegner befürchten, dass die kommunale Selbstverwaltung die nächste Beute seiner Partei werden könnte – schließlich warf PiS der damaligen Regierung bei der Kommunalwahl 2014 Betrug vor. Doch die Palette der Möglichkeiten ist groß. Kaczynski macht kein Geheimnis daraus, wen er sich dabei zum Vorbild nimmt: Den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban empfing er am Dreikönigsfest zu einem informellen Treffen. Und Kaczynskis Maßnahmen zeigen, dass er das vollenden will, was aus seiner Sicht Anfang der 1990er versäumt worden war.

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