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Regierungsbildung: Weirich am Montag

von Prof. Foto: Eric Richard (priv.) von Prof.

Was die sonst so unterschiedlichen Vorsitzenden von CDU und CSU in diesen Tagen eint, ist ihr vorolympischer Slalom an den politischen Realitäten vorbei. Während Angela Merkel die lange verschobene, für sie unbequeme Aufarbeitung des christdemokratischen Desasters bei der Bundestagswahl auch am heutigen Montag angesichts der aktuellen Lage ebenso abblasen kann wie die regionalen Basiskonferenzen, befragt der unter erheblichem Ablösungsdruck stehende CSU-Chef Horst Seehofer erst den mit Edmund Stoiber und Theo Waigel besetzten Rat der Weisen, bevor er sich in eigener Sache erklärt.

Merkel lässt sich nach dem Jamaika-Ausstieg der FDP von den Partei-Granden ihre Unverzichtbarkeit bescheinigen. In der Krise schließt die Union fester die Reihen und hofft nun auf eine Wiederauflage der großen Koalition, ohnehin Merkels bevorzugtes Bündnis. Sollte es dazu kommen, werden die Unionsparteien noch höhere Preise als beim letzten Male, vor allem in der Sozial-und Europapolitik, zahlen müssen. Eine neue Koalition der Verlierer würde den Marsch in ehedem „österreichische Verhältnisse“ beflügeln, die Liberalen in der Opposition stärken und auch die AfD brauchte sich um Rettungsschirme nicht zu sorgen. Jens Spahn weiß, warum er seiner Partei eine Minderheitsregierung empfohlen hat, obwohl ein solches Modell dem Stabilitäts-Verlangen der Deutschen widerspricht.

Der Schulterschluss der Unionsspitze kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel die Magie der Macht abhanden gekommen ist. Dass es der stets auf Harmonie bedachten, im präsidialen Stil agierenden, Kanzlerin nicht gelungen ist, die Jamaika-Fäden zu einem „Regierungs-Strauß“ zusammenzubinden, ist fraglos eine Niederlage. Bei allen Schuldzuweisungen an FDP-Chef Lindner, letztlich hat es die Regierungschefin nicht geschafft, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Autoritätszerfall Merkels zeigt sich vielfältig. Am nächsten Freitag wählt die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum neuen Vorsitzenden. Merkel hatte ihre Vertraute Annette Schavan favorisiert, wurde aber ausgebremst. Die Kanzlerin scheint ihre politische Nase verloren zu haben. Ihrem Vorgänger Helmut Kohl wäre das nicht passiert.

An der Basis der sonst eher lammfrommen Kanzlerpartei nimmt die Kritik an Merkel zu, einzelne Gliederungen der Jungen Union fordern sogar ihren Rücktritt oder die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt. Dass Merkel in einem lendenlahmen Wahlkampf im Schlafwagen in der Macht bestätigt werden wollte, ärgert heute noch viele Parteigänger. Hinzu kommt die trotzige Behauptung, das schlechte CDU-Ergebnis habe mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun.

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