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Luftverschmutzung: Wie Europa den Diesel aus den Städten verbannt

Eigentlich braucht die EU den Selbstzünder für die Einhaltung der Klimaziele. Andererseits gebieten die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in Ballungszentren Einhalt. Immer mehr Städte in Europa greifen deshalb zu Fahrverboten.
Mit einer Tankfüllung Diesel im Wert von 50 Euro kommen Autofahrer heute nur noch halb so weit wie 1992 (Symbolbild). Mit einer Tankfüllung Diesel im Wert von 50 Euro kommen Autofahrer heute nur noch halb so weit wie 1992 (Symbolbild).
Brüssel. 
Korrespondentin Mirjam Moll berichtet aus Brüssel. Bild-Zoom
Korrespondentin Mirjam Moll berichtet aus Brüssel.

Die Liste ist lang: Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei, Großbritannien und Deutschland gehören zu den Sündern, die die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung derzeit nicht einhalten. Bereits im Januar hat die EU-Kommission deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten eingeleitet, Polen steht deshalb bereits vor dem Europäischen Gerichtshof. Handeln tut Not, denn jährlich sterben laut einer Statistik der EU-Behörde 400 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der schadstoffbelasteten Luft.

Lediglich Verwarnungen

Die Botschaft aus Brüssel ist eindeutig: Die EU-Länder müssen die seit 2008 geltende Richtlinie zur Reinhaltung der Luft endlich einhalten – wie, ist allerdings ihre Sache. Dennoch dürfte die geplante Maßnahme bei Umweltkommissar Karmenu Vella auf Wohlgefallen treffen. Zumal Deutschland längst nicht das erste Land ist, das zu Fahrverboten greift, um den Metropolen-Smog einzuschränken.

So gilt im belgischen Antwerpen in der Innenstadt bereits ein Fahrverbot für alte Diesel, die Hauptstadt Brüssel zog zum Jahresbeginn nach: Fahrzeuge, die älter als 26 Jahre sind, dürfen hier nicht mehr fahren. Bis November gewährt die Stadt allerdings noch eine Schonfrist, in der lediglich Verwarnungen erteilt werden. Danach aber wird es teuer: 350 Euro will der Brüsseler Verkehrsminister Pascal Smet in diesem Fall kassieren. Ausnahmen sind dennoch möglich – wer ein altes Auto fährt und nach Brüssel muss, kann für 35 Euro einen Tagespass erwerben, bis zu acht Mal pro Jahr. Im vergangenen Jahr verordnete Brüssel einmal mehr einen autofreien Sonntag.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.
Diesel-Fahrverbot Das müssen Diesel-Fahrer nach dem Urteil wissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Das Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf und Stuttgart ist rechtmäßig. Das Urteil hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Sobald das Fahrverbot durchgesetzt wird, müssen Diesel-Fahrer mit einigen Einschränkungen rechnen.

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Auch in den Niederlanden gibt es längst Umweltzonen, in Frankreich haben mehrere Städte Verschmutzungsplaketten eingeführt, darunter Straßburg. Die Pariser Bürgermeisterin will Dieselautos von 2020 an komplett auf ihren Straßen verbieten.

Dennoch war der Aufruhr im Europäischen Parlament gestern groß – pauschale Fahrverbote seien keine Lösung, hieß es unisono aus den Reihen der deutschen Sozial- und Christdemokraten. Sie fürchten um die Existenz von kleinen Betrieben und Handwerkern. Der Mediziner und Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) forderte stattdessen „einen größeren Beitrag der Autoindustrie“, vor allem aber die Nachrüstung von Bussen: „Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein Pkw.“

Verweis auf Schifffahrt

Deshalb bewilligte die Kommission am Montag staatliche Förderungen des Bundes in Höhe von 70 Millionen Euro bis 2021 für Elektrobusse und die entsprechende Ladestruktur in Deutschland – Verkehrsbetriebe können so bis zu 80 Prozent der Kosten einsparen. Diese Subventionen dürften vielen Städten entgegenkommen – die Anschaffung eines Dieselbusses liegt bei etwa 350 000 Euro, ein E-Bus kostet mehr als doppelt so viel. Liese verweist darüber hinaus auf die Schifffahrt, für die er strengere Grenzwerte fordert: „Die verwenden teilweise den letzten Dreck ohne wesentliche Abgasreinigung“, monierte er.

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