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Sondierungsgespräche: Wie im absurden Theater

Von Nach Klimaschutz und Migration entwickeln die Unterhändler auch bei der Landwirtschaft nicht einmal eine Idee, wie ein Konsens aussehen könnte. Macht aber nichts – es gibt ja noch weitere Themen, die sie lang und breit bereden können.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Foto: Michael Kappeler (dpa) CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Berlin. 

Es gibt ein Papier. Donnerstagmittag ist das, viertel nach zwölf – und die vier hinter den Mikrofonen auf der sogenannten Fraktionsebene im Reichstag tun so, als wäre das wirklich etwas. Es ist aber, genau genommen, überhaupt gar nichts.

„Ein Papier“ nennen die Sondierer, was sie nach Tagen und Nächten voller Gespräche zur öffentlichen Lektüre freigeben. Der Begriff ist von maximaler Unschärfe und absoluter Aussagefreiheit – und das ist kein Versehen, auch kein sprachliches Unvermögen; es ist die unbedingte Absicht. Sprächen sie von Auflistung oder gar von Konzept: Sie müssten ja damit rechnen, beim Wort genommen zu werden, gleich oder auch irgendwann.

Lang und hart

Man kann also, was da steht, als Wählerin und Wähler getrost vergessen. Die von den Sondierern über knapp drei Wochen hinweg auf den politischen Markt geworfenen Papiere bedeuten – nichts. Außer: Der Weg nach Jamaika ist lang und hart. Und die Sondierer haben größtes Interesse daran, dass er noch länger und noch härter erscheint.

Mit Nicht-Politiker-Köpfen gedacht ist das widersinnig. Wenn man sich ohnehin einigen muss – warum dann nicht möglichst rasch? Mit Politiker-Köpfen gedacht ist das wiederum dumm. Weil sie die eigene Basis und deren Zorn mindestens so fürchten wie ein Scheitern, muss die eigene Basis an brutalstmögliche Verhandlungen glauben. Weil mindestens heißt, dass die Angst vor den Mitgliedern eventuell tatsächlich stärker sein kann als die, sich beim Wahlvolk zu blamieren.

Sehr weit entfernt davon sind sie bei ihren Auftritten schon jetzt nicht. Thema Landwirtschaft, beispielsweise. Hätte am Mittwoch abgeschlossen sein sollen, dauert dann bis Donnerstagmittag. Der Konflikt muss gar nicht groß beschrieben werden; er liegt offen zutage, und das seit Jahrzehnten. CDU und CSU legen bei der Landwirtschaft den Schwerpunkt auf den zweiten Teil des Wortes, die FDP auch – wiewohl sie sich für das Thema grundsätzlich wenig erwärmt hat, seit Josef Ertl als zuständiger Minister in Ruhestand ging, vor knapp 35 Jahren. Die Vorstellungen der Grünen dagegen sind mit dem aus der Mode gekommenen Bauernstand besser beschrieben; ihr Ziel seit Gründung ist das Ende der industriell betriebenen Landwirtschaft.

Zerreißen oder nicht?

Wie das zusammengehen kann? Gar nicht. Es ist nicht zu überhören. „Vielfältige Agrarstruktur“, sagt für die CDU Michael Grosse-Brömer, „Digitalisierung als Chance“ für die FDP Nicola Beer, „Landwirtschaft ist im ländlichen Raum der Wirtschaftsfaktor schlechthin“ für die CSU Andreas Scheuer und „Wir werden nichts gegen die Bauern beschließen“. Was heißen soll, dass genau das aber Sinnen und Trachten der Grünen ist. „Wir wollen“, sagt für die Michael Kellner, „eine andere Landwirtschaftspolitik.“

Das ist der Moment, in dem die vier ihr Papier zerreißen müssten, statt es verteilen zu lassen. In dem sie, ehrlicherweise, zugeben müssten, dass sie allein durch dieses eine politische Feld niemals einen gemeinsamen Weg finden können – außer sie machen ihn exakt so breit wie der Acker ist. Auf Politdeutsch hieße das dann oberfauler Kompromiss.

Das Papier aber bleibt heil, und auch die Mienen der vier bersten nicht, als Scheuer Kellner von rechts- nach linksaußen hinüberfetzt, das sei jetzt dann doch einfach nur „grünes Wahlprogramm“. Übersetzt: Vergiss es! Kommt im Leben nicht!

„Jamaika wird keine Engtanzveranstaltung“, hat Robert Habeck gewarnt, ehe die Sondierung begann. Keiner kann das so gut beurteilen wie er: In Kiel hat Habeck für die Grünen verhandelt und regiert dort seit ein paar Monaten aufruhrfrei mit Schwarz und Gelb. Aber an Diskothek oder Tanzcafé hat bislang niemand auch nur einen Gedanken verschwendet angesichts der Aufführungen der Sondierer zwischen Parlamentarischer Gesellschaft und Reichstag. Sehr viel eher schon an absurdes Theater. Die Kanzlerin schweigt. Der Rest redet und erfindet Spielchen. Und die Republik wartet. Auf die Koalition. Oder auf Sonstirgendetwas.

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