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Verkaufsoffene Sonntage: Wiesbaden: Handel fürchtet Onlinekonkurrenz

Verkaufsoffene Sonntage stärken die Geschäfte in den Innenstädten gegen die Konkurrenz aus dem Internet – sagen die Befürworter. Dieses Argument überzeugt nicht alle im Hessischen Landtag.
<span></span> Foto: Daniel Karmann (dpa)
Wiesbaden. 

Das kommt im hessischen Landtag nicht oft vor: Er habe das Gefühl, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker, „dass ich den Antrag von CDU und Grünen selbst geschrieben habe“. Die Koalition wollte unter anderem betont wissen, dass „der Arbeitnehmerschutz hohe Priorität hat“ und der Sonntagschutz der Verfassung gemäß einen „hohen Stellenwert“.

Die Diskussion am Donnerstag drehte sich um die verkaufsoffenen Sonntage in Hessen und den seit Jahren schwelenden Streit zwischen Händlern, Gewerkschaften, Kirchen, Kunden, Gerichten und Kommunen darüber. Und sie blieb nicht ganz so harmonisch wie zwischen Decker und der Koalition.

Die FDP wollte erreichen, dass die Landesregierung alle Beteiligten samt Fraktionsvertreter an einen runden Tisch lädt. Ziel sei, den sogenannten Anlassbezug zu streichen, sagte Jürgen Lenders (FDP). Das hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt bis zu vier verkaufsoffene Sonntage, fordert aber einen Anlass wie ein Fest oder eine Messe. Weitere Vorgaben kommen von Bundesgerichten. Daran scheitern viele Kommunen.

Verlässliche verkaufsoffene Sonntage seien auch deshalb nötig, weil sie den Einzelhändlern in den Innenstädten Hilfe im harten Wettbewerb mit dem Onlinehandel böten, greift die FDP ein häufig genanntes Argument auf. Dem widersprach Kaya Kinkel (Grüne): „Egal, wie weit wir die Ladenöffnungen ausbauen – das Internet wird immer flexibler sein.“ Marjana Schott (Linke) forderte, den Einzelhandel mit anderen Mitteln gegen das Internet zu stärken: Schnäppchen aus dem Netz seien auch deshalb so günstig, weil die Lieferung so günstig sei. Man müsse daher „den Transport so teuer machen, wie er wirklich ist.“ Die vielen Paketlieferungen belasteten die Städte.

Blick in die USA

Auch der SPD-Abgeordnete Decker bezweifelte die Stichhaltigkeit des Arguments. Er verwies auf die USA, wo die Geschäfte sonntags öffnen. Dennoch sei der Onlinehandel dort stark. Er plädierte dafür, stattdessen Arbeitnehmern „ordentliche Tariflöhne zu zahlen“, damit diese sich dann auch den Einkauf in den Geschäften der Innenstädte leisten könnten. Zudem könne das Land die Kommunen unterstützen, ihre Innenstädte attraktiver zu gestalten, zum Beispiel mit mehr Zuschüssen zu Bus und Bahn, sagte Decker.

 

dfg f dgh tg

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