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Politik: Wird die SPD noch gebraucht?

Von Das schlechte Wahlergebnis stürzte die SPD in die Sinnkrise. Wir fragten drei gestandene Sozialdemokraten – je einen aus der jüngeren, der mittleren und der älteren Generation – ob ihre Partei überhaupt noch eine Zukunft hat. Ihre Antwort lautet natürlich ja. Aber alle drei fordern: Die SPD müsse sich inhaltlich wieder stärker profilieren.
Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender, vor Beginn einer Fraktionssitzung. 27.09.2017, Berlin. Foto: Inga Kjer/photothek.net (imago stock&people) Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender, vor Beginn einer Fraktionssitzung. 27.09.2017, Berlin.
Berlin. 

Mit der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionschefin leitet die SPD einen Generationswechsel ein. Sie will jünger und weiblicher an der Spitze werden. Aber wird das genügen? Sind die SPD-Themen noch aktuell? Kann die SPD sich in der Opposition so erneuern, dass sie jemals wieder in Richtung 40 Prozent kommt, die sie in der Ära Schröder noch erreichen konnte?

Die designierte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles strahlte schon vor der SPD-Fraktionssitzung.
SPD Mit links – aber nicht leicht: Mit Nahles könnte ...

Andrea Nahles führt ab sofort die SPD-Fraktion im Bundestag und verspricht Aufbruch. Der Partei aber und ihrem Vorsitzenden bringt diese Personalie zunächst nur weiteren Aufruhr.

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Tatsache ist, dass die SPD gegenüber 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Damals wählten bundesweit rund 20 Millionen SPD, diesmal nur noch 9,5 Millionen. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt, dass ein Trend, der so lange anhält, nicht einfach durch ein neues Thema oder neue Personen an der Spitze umzudrehen ist. Nach seinem Befund ist die SPD schon lange Zeit nicht mehr ausreichend in den Kommunen verankert. In dieselbe Kerbe schlägt der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef (35) . Er fordert: „Die Erneuerung muss von der kommunalen Ebene ausgehen.“ Selbstverständlich werde die SPD noch gebraucht, sagt Josef. Man brauche sie zum Beispiel dringend als Friedenspartei. „Ohne die SPD wären wir in den Irakkrieg gezogen.“ Die SPD sei auch als Gerechtigkeitspartei unverzichtbar. „Sie muss dafür kämpfen, dass der Wohlstand bei denen ankommt, die ihn erarbeiten.“ Für diesen Gerechtigkeitskampf brauche es aber einen Wertekanon, dem konsequent gefolgt werde. Man dürfe, um wieder mehr Profil zu bekommen, nicht schon im Wahlkampf, die Kompromisse mitdenken, die man in der Regierung machen müsse, so Josef.

Konkurrenz durch die Linke

Eine stärkere Profilierung empfiehlt auch Reinhard Klimmt (75) , der mal saarländischer Ministerpräsident und im Kabinett Schröder Minister war. Er glaubt, die SPD müsse sich bei Themen wie Rente, Russland-Politik, Europa und soziale Gerechtigkeit einigen und klarer positionieren, um wieder auf 30 Prozent zu kommen. Das reiche, um mit Rot-Rot-Grün den Kanzler zu stellen. Ergebnisse von 40 Prozent seien kaum mehr zu erzielen. Warum? Klimmt nennt drei Gründe: Das traditionelle SPD-Wählermilieu, wie etwa die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft, werde kleiner. Zweitens seien die politischen Unterschiede innerhalb des demokratischen Spektrum geringer geworden. Das erleichtere punktuelle Wahlentscheidungen. So sei die CDU eine „rechtssozialdemokratische“ Partei. Nicht nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, sondern auch mit Angela Merkel. Und drittens gebe es nun auch die Linkspartei, die „alte“ SPD-Stimmen an sich ziehe, sagt Klimmt. Er weiß wovon er redet. Der Saarländer Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Chef und auch Klimmts Vorgänger als Ministerpräsident, hat die Linke mitgegründet.

Nahles mit 90 Prozent in neues Amt gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit gestern eine neue Führung: Andrea Nahles hat nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden neue Akzente angekündigt.

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Aber Klimmt hält daran fest, dass die SPD „in der deutschen Parteienlandschaft ein wichtiges Angebot“ sei. Und dass zumindest die wichtige 30-Prozent-Marke für die SPD erreichbar sei, hätten die ersten Monate nach der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gezeigt.

Auch Kajo Wasserhövel (55), der die SPD in vielen Wahlkämpfen beraten hat und einst als rechte Hand von Franz Müntefering galt, ist um die SPD nicht bang. Aber auch er fordert ein stärkere Profilierung. „Eine offene und faire Diskussion des Wahlergebnis ist notwendig.“ Falls man dann zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung käme, würden sich Debatten, ob die SPD noch eine Zukunft habe, erübrigen. Aber man müsse dann auch am Beschlossenen „arbeiten und es nicht im Tagesgeschäft vergessen“.

DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 27.09.2017: Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz und die heute zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählte Andrea Nahles vor der Fraktionssitzung der SPD im Deutschen Bundestag. *** DEU Germany Germany Berlin 27 09 2017 the SPD Party chairman Martin Schulz and the Today to Chairman the SPD Federal parliamentary group elected Andrea Nahles before the Group Meeting the SPD in German Bundestag
Kommentar: SPD: Was wird aus der guten, alten Tante?

Das Wahlergebnis der SPD war ein Schock. Gegenüber der Schröder-Zeit hat sich das Ergebnis mehr als halbiert. Selbst die 30 Prozent, die es braucht, um in einem rot-rot-grünen Bündnis den Kanzler

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Wasserhövel nennt das Beispiel Bildungspolitik. „Wenn wir als SPD zu Recht sagen, dass die Herkunft nicht über die Zukunft entscheiden soll und zugleich sehen, dass unsere sozialpolitischen Instrumente nicht genügend Wirkung haben, ja dann müssen wir radikaler denken. Bildung ist der Schlüssel und da stoßen wir auf zuviel Kirchturmdenken in Deutschland“, sagt Wasserhövel, der in Berlin ein Unternehmen für Kommunikationsstrategie betreibt, aber auch weiterhin die SPD berät. Seite 2

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