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Wohnen: Erwartungen nicht erfüllt

Von Noch ist unklar, ob die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen. Die erzielten Einigungen in Kernfragen wie dem Wohnungsbau erhitzen aber schon jetzt die Gemüter in Frankfurt und Umgebung. So haben die Verhandlungspartner die Mietpreisbremse verschärft. Das gefällt dem Hauseigentümerverband überhaupt nicht. Und auch der Mieterbund Hessen zeigt sich kritisch.
ARCHIV - Eine Suchanzeige für eine «bezahlbare Wohnung» hängt am 29.09.2010 in Frankfurt am Main in der Goethe-Universität an einem schwarzen Brett (Foto mit Zoomeffekt). (zu dpa "Caritas-Umfrage: Wohnungsnot als gesellschaftlicher Sprengstoff" vom 10.01.2018) Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) ARCHIV - Eine Suchanzeige für eine «bezahlbare Wohnung» hängt am 29.09.2010 in Frankfurt am Main in der Goethe-Universität an einem schwarzen Brett (Foto mit Zoomeffekt). (zu dpa "Caritas-Umfrage: Wohnungsnot als gesellschaftlicher Sprengstoff" vom 10.01.2018) Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Frankfurt/Berlin. 

Das Thema Wohnen bereitet vielen Menschen im Rhein-Main-Gebiet große Sorgen, denn es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. So müssen nach Berechnungen der Landesregierung bis zum Jahre 2040 rund eine halbe Million Wohnungen in Hessen gebaut werden. Allein in einer Großstadt wie Frankfurt sind es in diesem Zeitraum 100 000.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte dieses Thema zentral in seinen Wahlkampf eingebaut. „Mieten stoppen“ hieß sein Slogan. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen Union und SPD war Wohnen ebenfalls ein Top-Thema. Herausgekommen ist ein 4-Milliarden-Euro-Projekt für die kommende Legislaturperiode (siehe Extra). Bei den Wohnungsexperten in der Region treffen die Vereinbarungen allerdings keineswegs auf ungeteilte Zustimmung.

Für Jürgen Conzelmann, Vorsitzender des Hauseigentümer-Verbandes Haus und Grund in Frankfurt, hat die große Koalition offenbar nur die großen Städte und Ballungsräume im Blick. Für Conzelmann macht es Sinn, nicht nur die „großen Städte im Fokus“ zu haben, sondern auch die Region. Es müsse dafür gesorgt werden, dass „entvölkerte Landstriche“ an Großstädte angebunden werden.

Marktferne Ideen

Mit der geplanten Modifizierung der Mietpreisbremse kann sich Conzelmann überhaupt nicht anfreunden. Das seien völlig „marktferne Überlegungen“, befindet der Haus-und-Grund-Chef. Und: Mit der Einführung der Modernisierungsumlage entstehe, so Conzelmann, ein „Betriebsrisiko“ für Vermieter. Das Baukindergeld ist für den Haus-und-Grund-Chef schlicht und ergreifend „Kosmetik“. Wer auf „dem Land“ ein Haus baue, brauche nach Ansicht von Conzelmann, wegen der dort günstigen Preise das Baukindergeld nicht. Für den, der in der Metropole Frankfurt Wohneigentum erwerben wolle, sei das Baukindergeld dagegen „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Begrüßen würde Conzelmann da schon eher eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer. Beispielsweise könnten hier beim Erwerb von Wohneigentum die ersten 200 000 Euro steuerfrei bleiben. Ganz nach dem Geschmack von Conzelmann ist der Plan einer möglichen großen Koalition, eine „Grundsteuer C“ einzuführen.

Richtiger Schritt

Eva-Maria Winckelmann ist Verbandsdirektorin beim Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes. Für sie sind die Initiativen von Union und SPD in Sachen Wohnen ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht.

So habe der Mieterbund eine Bauoffensive bei Sozialwohnungen gefordert. 80 000 Sozialwohnungen sollten jährlich in Deutschland entstehen. Davon sei in den Vereinbarungen nichts zu lesen. Auch von der Anpassung des Wohngeldes alle zwei Jahre wollte die Groko offenbar genauso wenig wissen, wie von der effizienten Sanktionierung von Wuchermieten.

Pluspunkte gibt es dagegen von Winckelmann für die Verschärfung der Mietpreisbremse. Trotzdem hätte sie sich hier mehr gewünscht. Der Mieterbund-Expertin gefällt es nicht, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten für Vermieter gibt, wenn die sich nicht an die Vorgaben halten. Winckelmann stören auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse. Obwohl in den Vereinbarungen viel von „werden und wollen“ die Rede sei, kann die Mieterbund-Expertin dabei doch noch positive Aspekte erkennen. So zum Beispiel, dass Mindestanforderungen für Mietpreisspiegel geplant seien und die Modernisierungskosten nicht mehr mit elf, sondern „nur“ noch mit acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden könnten.

Trotz aller Unstimmigkeiten zwischen Mieterbund und Hauseigentümerverband, bei der Abschaffung der sogenannten Share-Deals sind sie sich einig. Hier werden millionenschwere Immobilienprojekte von Konsortien entwickelt, für die keine Grunderwerbsteuer anfällt. Diese Gesetzeslücke müsse unbedingt geschlossen werden, so Winckelmann und Conzelmann.

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