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„Es lebe Neuropa“: Zukunftsforscher macht Vorschläge für EU-Reformen

Die deutsche Politik ist bisher eine Antwort auf den Europa-Entwurf von Emmanuel Macron schuldig geblieben. Daniel Dettling vom Zukunftsinstitut liefert Ideen, die eine neue Bundesregierung aufgreifen könnte.
Vision von Europa: Der französische Präsident Macron hat einen Vorschlag zur Zukunft der EU gemacht. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Vision von Europa: Der französische Präsident Macron hat einen Vorschlag zur Zukunft der EU gemacht.
Berlin. 

„Europa“ bedeutet altgriechisch „die Frau mit der weiten Sicht“. Europa sind heute Ziel und Vision abhanden gekommen und ist zum Negativthema geworden, an dem sich Zukunftszweifler und Weltpessimisten abarbeiten. Doch das neue Europa ist auf dem Weg: Es entsteht durch seine Krisen und nicht gegen die Nationalstaaten, sondern quer zu ihnen. Der Ort von Neuropa sind die europäischen Städte und Regionen. Nicht als unabhängige, sondern als wechselseitig abhängige Einheiten. Die Akteure sind seine Bürger und Bürgermeister. Neuropa ist weder ein Staat noch ein Klub von Separatisten, es ist ein Netzwerkprojekt des 21. Jahrhunderts.

Im Herbst hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Vision von einer Neugründung Europas in einer Rede vorgelegt und sich dabei vor allem an Deutschland gewandt. Macron will die EU nicht mehr aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft begründen: Europa soll „souveräner, geeinter und demokratischer“ werden – unabhängiger nach außen und abhängiger nach innen.

Gegen die Angst

Macrons Projekt richtet sich gegen einen neuen Rechtspopulismus, Nationalismus und Separatismus in Europa. Ihr verbindendes Merkmal ist weniger die Wirtschaftskrise oder die wachsende soziale Ungleichheit, sondern die Ablehnung der liberalen Migrations- und Integrationspolitik und die Wut auf eine Politik „von oben“. Es ist ein Populismus, auf den uns die Geschichte nur schlecht vorbereitet hat. Seine Wurzeln sind kulturell und irrational. Gefährlicher als die Populisten und Separatisten selbst ist die Angst vor ihnen.

Der Mangel an Sinn, Alternativen und Zukunftsoptimismus ist die zentrale Ursache der europäischen Tragödie. Demokratie braucht Wahlmöglichkeiten, Souveränität braucht Bedeutung, und Globalisierung braucht Legitimation. Der Widerspruch der Demokratie in Europa ist, dass die Bürger zwar freier sind, sich aber machtloser fühlen. Profiteure der neuen Spaltung zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten und den Bürgern sind die Populisten. Sie versprechen Identität und Intimität, Gefühl und Zugehörigkeit.

Eine neue Balance

In Zeiten großer Krisen erzeugt nicht zu viel Veränderung Unsicherheit, sondern das Festhalten an der bisherigen Politik. Die Menschen wollen nicht „kein Europa“, sondern ein verändertes. Priorität sollte die Versöhnung zwischen den Mitgliedsländern einnehmen. Die Neugründung Europas setzt mit Macron auf eine neue Balance von Souveränität, Demokratie und Subsidiarität. Europa muss in Zukunft größer und zugleich kleiner werden. „Größer“ bei den globalen und „kleiner“ bei den lokalen Fragen. Das Europa der Zukunft ist kein Staat im rechtlichen oder zentralistischen Sinn, sondern ein zugleich supranationales und föderales Gebilde.

Dr. Daniel Bild-Zoom Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)
Dr. Daniel

„Souveräner und geeinter“ muss Europa bei der Bekämpfung der globalen Herausforderungen werden: Migration, Armut, Terror, Klima und Digitalisierung. Europa wird größer und weiter denken müssen, wenn sich die USA aus dem Kontinent zurückziehen und Mächte wie China und Indien global stärker werden. „Souverän“ führt, wer auf eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs setzt statt auf eine Politik der Alleingänge und Nötigung.

Die EU muss den nächsten Schritt gehen. Die Währungsunion ist ohne Fiskal- und Sozialunion unvollständig. Da nicht alle Mitgliedsländer über die gleiche Wirtschaftskraft verfügen, sollte eine kleine Gruppe als Avantgarde beginnen wie bei der Freizügigkeit (Schengen) und bei der Währungsunion (Euro). Angesichts der neuen globalen Sicherheitslage gehört auch die Verteidigungs- und Energieunion auf die Agenda.

Und: Die EU muss „demokratischer“ werden. Ein Ausweg aus dem viel beklagten Demokratie-Defizit wäre eine europäische Bürger-Union. Die Europäer wählen in Zukunft das Europäische Parlament nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit. Die erste Stimme geben die Bürger auf nationaler Ebene für nationale Parteien, die zweite Stimme für eine europäische Liste ab. Mit der zweiten Stimme werden die Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission gewählt. Die Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente würden nicht eingeschränkt, sondern ergänzt. Hinzukommen muss eine Ergänzung von unten durch die Stärkung der Regionen, Städte und Kommunen.

Anfangen sollte die Neugründung Europas mit der Jugend. Die jungen Europäer sind die besten Botschafter von Neuropa. Ein gemeinsames Gefühl der Zugehörigkeit und Identität ist die stärkste Waffe gegen Zukunftspessimismus und Populismus. Drei Vorschläge:

  Jeder Europäer sollte in seiner Schulzeit mindestens ein halbes Jahr im europäischen Ausland gelebt haben.

  Zum 18. Geburtstag bekommt jeder EU-Bürger einen Interrail-Pass.

  Jede junge Frau und jeder junge Mann leistet vor seinem 25. Lebensjahr einen flexiblen Zivil- oder Militärdienst in einem europäischen Mitgliedsland.

Für ein solches Zukunftsprogramm braucht Europa ein neues Selbstverständnis: Führungsmacht nach außen und Friedensmacht nach innen – Imperium und Heimat gleichermaßen.

Lob der Abhängigkeit

Für eine solche Neugründung braucht Europa keine Unabhängigkeitserklärung, sondern eine Erklärung der wechselseitigen Abhängigkeit. Nicht die Unabhängigkeit der einzelnen nationalstaatlich verfassten Mitgliedsländer macht Europa stark, es ist die Abhängigkeit voneinander. Bestrebungen nach regionaler Unabhängigkeit wie zuletzt in Katalonien oder der Lombardei sind Ausdruck eines neuen lokalen Nationalismus. Aber nicht der Nationalismus hat Europa stark und innovativ gemacht, sondern eine intelligente Balance aus Autonomie und Abhängigkeit.

Befreit von der Sehnsucht nach der geschlossenen Gesellschaft der Vergangenheit und von der Angst vor der eigenen Mündigkeit steht Neuropa für einen gemeinsamen Aufbruch in eine vernetzte Zukunft. „Aufklärung reloaded“: Europa kann für eine zweite Renaissance stehen, wenn es seine Chancen nutzt. Das alte Europa ist tot. Es lebe Neuropa!

Unser Gastautor ist Rechts- und Politikwissenschaftler und leitet den Berliner Standort des von Matthias Horx gegründeten Zukunftsinstituts mit Hauptsitzen in Wien und Frankfurt. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem soeben erschienenen "Zukunftsreport 2018".

Weitere Infos unter: www.zukunftsreport.de

Der "Zukunfsreport 2018" kann im Online-Shop des Zukunftsinstituts bestellt werden.

 

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