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Koalitionsvertrag: Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen

Geschafft: Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben.
Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz präsentieren den unterzeichneten Koalitionsvertrag. Foto: Kay Nietfeld Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz präsentieren den unterzeichneten Koalitionsvertrag.
Berlin. 

Pünktlich zum Start der neuen großen Koalition diskutiert die Republik wieder über den Umgang mit ausländischen Straftätern und Gefährdern. Gesetzt hat das Thema der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende mit der Ankündigung eines härteren Durchgreifens.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt das. Und auch die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig widerspricht ihm nicht, pocht aber auch auf mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht. Die AfD bezweifelt, dass Seehofer seine Ankündigungen umsetzt.

Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD an diesem Montag (14 Uhr) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Für Mittwoch ist im Bundestag die vierte Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin angesetzt. Mit der Regierungsarbeit soll dann schnell begonnen werden.

CSU-Chef Seehofer hatte als eine seiner ersten Ministerhandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen” angekündigt. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen”, sagte er der „Bild am Sonntag”.

Kramp-Karrenbauer begrüßte das als „ein gutes Zeichen für Deutschland und für die Akzeptanz des Asylrechts”. In der ARD-Sendung „Anne Will” räumte sie am Sonntagabend ein: „Defizite im Vollzug, die gab es.” Sie erinnerte aber auch an die Schwierigkeiten dabei - etwa daran, dass die Grünen über die Länder Rechtsänderungen blockiert hatten. „Wenn wir etwa auch im Bundesrat früher das eine oder andere Land - etwa Marokko, Tunesien oder Algerien - zu sicheren Herkunftsstaaten hätten machen können, wäre manches leichter gewesen”, sagte sie.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig gab in der Sendung zu: „Wir haben (...) nicht genug über Probleme gesprochen.” Was Seehofer sage, sei aber zu einseitig. Die Bundesregierung müsse nun mit einer Sprache sprechen und Folgendes durchsetzen: „Schutz für die, die ihn brauchen. Abschieben die, wo wir kein dauerhaftes Bleiberecht sehen. Und dafür sorgen, dass die Integration gelingt - und nicht zu Lasten derjenigen, denen es jetzt auch schon schlecht geht.”

Sowohl die Union als auch die SPD hatte bei der Bundestagswahl schwach abgeschnitten, während die AfD drittstärkste Kraft wurde. Dass sich die Koalitionspartner nun dem seit langem heiß diskutierten Migrationsthema verstärkt zuwenden, hat auch mit ihren Versäumnissen in der vergangenen Legislaturperiode zu tun. Viele Wähler hatten das Gefühl, dass der massenhafte Flüchtlingszuzug die Integrationskraft der Gesellschaft überfordert und die Sicherheit gefährdet. Das Signal der großen Koalition lautet daher: Wir haben verstanden.

Die Opposition hingegen kritisiert Seehofer - allerdings aus gegensätzlichen Richtungen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Seehofer vor, sich „als harter Hund profilieren” zu wollen. Das Strafrecht gelte aber für alle gleichermaßen, die europäische Freizügigkeit könne nicht per Interview ausgesetzt werden, sagte sie in einer Mitteilung vom Abend. „Wer die Sicherheit im Lande tatsächlich verbessern möchte, der muss die Polizei besser ausstatten, die Sicherheitsbehörden endlich enger verzahnen und Gerichte angemessen ausstatten.”

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der „Rheinischen Post” (Montag). Seehofers Ankündigungen wirkten „eher wie eine CSU-Werbekampagne” für die bevorstehende Landtagswahl in Bayern, nicht wie „ein belastbares innenpolitisches Arbeitsprogramm.”

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von „leeren Worthülsen” des designierten Bundesinnenministers. Bei niemandem sei „die Diskrepanz zwischen Wort und Tat größer als bei Seehofer und der CSU”, sagte er der „Augsburger Allgemeinen” (Montag).

FDP-Chef Christian Lindner verlangte schnellere Asyl-Entscheidungen: „Binnen eines Jahres muss jeder Flüchtling eine rechtsverbindliche Auskunft haben, ob er bleiben darf oder nicht”, sagte er bei „Anne Will”.

Städtetags-Präsident Markus Lewe mahnte aber auch einen schnellen Vollzug der Entscheidungen an. „Was wir nicht brauchen, ist eine Semi-Integration für nicht Schutzberechtigte, um sie dann erst nach Jahren abzuschieben. Das ist zutiefst inhuman und wird nicht

funktionieren”, sagte er der „Welt” (Montag).

Die designierte Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz

(CDU) befand in der „Süddeutschen Zeitung” (Montag), nötig sei „weder Beschwichtigung noch Dramatisierung, sondern eine sachliche Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens”.

(Von Christian Andresen, dpa)

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