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#neinheisstnein: Zum Recht ist es ein harter Weg

Von Vor genau einem Jahr, am 10. November 2016, trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die es leichter machen sollte, Sexualdelikte zu bestrafen. In der Praxis ist der Weg für die Opfer gleich schwer geblieben.
„Nein heißt Nein. Immer. Ohne Ausnahme.” „Nein heißt Nein. Immer. Ohne Ausnahme.”
Frankfurt. 

Immer wenn die Kampagnenplakate der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt an den U-Bahnen hängen, kommen mehr von ihnen: Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. So zumindest der Eindruck der Gynäkologin Sonja Pilz, Oberärztin am Klinikum Höchst. Im Schnitt sind es vier bis fünf Frauen im Monat. „Manchmal kommen auch drei in einer Nacht.“ In der Klinik für Gynäkologie können die Betroffenen die Taten ärztlich dokumentieren lassen. Manche Frauen kommen direkt, nachdem es passiert ist. Andere erst fünf Tage später. Ob sie die Tat auch zur Anzeige bringen, ist eine ganz andere Frage.

Rosina Sphyridou (29) studiert Germanistik und Philosophie in Frankfurt.
#neinheisstnein Rosina Sfyridou berichtet, wie Frauen im Alltag ...

Wo hört ein Kompliment auf und wo fängt sexuelle Belästigung an? Unsere Autorin, Studentin der Germanistik und der Philosophie in Frankfurt, berichtet sehr persönlich aus ihrem eigenen Erleben.

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Im Jahr 2016 wurden in Hessen 478 Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung vom Landeskriminalamt registriert – das sind 20 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Generell kann man aber sagen, dass die Zahl der Anzeigen von sexuellen Übergriffen in diesem Jahr gestiegen ist. Woran das liegt, konnten weder Staatsanwaltschaft noch Polizei mit Gewissheit sagen.

Der Wille zählt

Vor genau einem Jahr, am 10. November 2016, trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauenotrufe (bff) als Paradigmenwechsel bezeichnet. Seit einem Jahr kommt es nicht mehr darauf an, ob sich das Opfer körperlich gegen einen sexuellen Angriff wehrt, sondern nur auf den erkennbaren entgegenstehenden Willen. Früher hat zum Beispiel Weinen oder ein „Nein“ nicht ausgereicht, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. „Nein heißt Nein“, lautet deshalb der Grundsatz, der der Gesetzesänderung zugrunde liegt. Auch sexuelle Belästigung, also etwa „Partygrabscherei“, ist nun ein eigener Straftatbestand.

Seit 20 Jahren vertritt die Frankfurter Rechtsanwältin Esther Lotz-Bruns Frauen vor Gericht, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Sie sagt: Das neue Recht ändert nichts an den Verfahren. „Alles steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der Mandantin.“ Erinnert sie sich an Details? An Nebensächlichkeiten? Entlastet sie den Angeschuldigten? Letzteres gehöre zu den wichtigsten Indizien bei einer Glaubwürdigkeitseinschätzung. Denn Frauen schützen oft den Täter. Denn der sei häufig der Ehemann, der Partner, ein Freund. Die soziale Verbundenheit mache die Hemmschwelle für die Frauen sehr hoch. Deshalb schätzen alle befragten Experten die Dunkelziffer von Sexualdelikten als weitaus höher ein.

Janine Wissler begrüßt, dass mehr Frauen es wagen, über ihre Erfahrungen mit Belästigungen zu sprechen.
#neinheisstnein Janine Wissler: "Jede Frau soll selbst entscheiden, was ...

Schlagworte wie „#metoo“, „#aufschrei“ oder „#neinheisstnein“ bestimmten die Geschlechter-Diskussion der vergangenen Jahre. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Jahrgang 1981, zieht eine vorläufige Bilanz. Mit ihr sprach Daniel Gräber.

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„Viele Frauen kommen erst Jahre nach der Tat auf uns zu“, sagt Nina Auth. Die Soziologin arbeitet seit drei Jahren bei der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt. Die Gesetzesänderung habe sich in ihrer Arbeit nicht bemerkbar gemacht. Die Betroffenen hätten meist ganz andere Sorgen. Viele suchten die Schuld bei sich. Bei vielen würde eine Anzeige das gesamte Sozialgefüge durcheinanderbringen. „Häufig stammt der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen.“

Und noch immer seien ihre Klientinnen gesellschaftlichen Vorurteilen ausgesetzt. Zum Beispiel jenem, dass sie mit ihrem Verhalten die Tat selbst herbeigeführt hätten. Scham und Selbstzweifel würden häufig auch verhindern, dass sich viele Betroffene zeitnah nach der Tat medizinisch untersuchen lassen.

Frau als Beweismittel

„Das wichtigste Beweismittel ist die Frau“, bestätigt Nadja Niesen, Oberstaatsanwältin am Landgericht Frankfurt. Deshalb muss das Geschehen dokumentiert werden. Dabei hilft der sogenannte Befundbogen, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Soziales, 2016 überarbeitet von der Beratungsstelle Frauennotruf.

Erschreckende Statistik:  40 Prozent aller Frauen in Deutschland erfahren mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt. Foto: Maurizio Gambarini
Kommentar: Sexuelle Gewalt - Jeder Einzelne ist gefragt

Es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird, die gesellschaftliche Entwicklung über eine Veränderung des Strafrechts zu steuern. Diese Tendenz gibt es immer wieder.

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Der Fragebogen soll die Spurensicherung sowie die Versorgung der Patientinnen „gerichtsfest“ machen. Die Fragen sind hart: In welche Körperöffnungen wurde die Frau mit welchem Gegenstand oder Körperteil penetriert? Wurde die Frau geschlagen? Hatte sie Urin- oder Kotabgang – durchaus möglich bei Gewalt gegen den Hals. „Wir machen unsere Arbeit genauso wie vor der Gesetzesänderung“, sagt Oberärztin Pilz. Je mehr Beweise es gibt, desto glaubwürdiger das Opfer. Viele Krankenhäuser bieten so eine Befundsicherung an, ohne dass die Frau notwendigerweise Anzeige erstatten muss. Ein Jahr hat die Betroffene nach der Sicherstellung der Beweise Zeit zu entscheiden, ob sie Anzeige erstatten möchte. So lange werden Kleidung und Proben aufbewahrt.

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