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Innenpolitik: Zuspruch für Dienstpflicht - CDU ist dafür, Grüne und FDP kritisieren die Debatte

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger.
Eine neuerliche Wehrpflicht bei der Bundeswehr für junge Leute scheint vom Tisch – eine „Dienstpflicht“ nicht. Foto: Rolf Zoellner (epd) Eine neuerliche Wehrpflicht bei der Bundeswehr für junge Leute scheint vom Tisch – eine „Dienstpflicht“ nicht.
Berlin. 

Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen nimmt weiter Fahrt auf. Vor allem aus der CDU kommt trotz rechtlicher Bedenken viel Zustimmung – aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern.

Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht aber für die Bundesregierung nicht zur Diskussion. Das stellte eine Regierungssprecherin klar. Bei der Einführung eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine „parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht“.

Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine Dienstpflicht als „sehr hilfreiche und gute Debatte“, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen.

„Einigkeit–Recht–Freiheit“ steht auf dem Koppel eines Bundeswehr-Rekruten, den dieser bei seiner Vereidigung trägt.
Debatte Dienstpflicht oder Freiwilligendienst?

Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen. Und auch die geplagte Bundeswehr würde profitieren. Wer kann da was dagegen haben?

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Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. Dennoch stelle die Bundeswehr bis zu 12 500 Stellen für Freiwillige zur Verfügung. Aktuell würden davon 8500 besetzt. Das sei „im Moment ausreichend“.

CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner sagte: „Die aktuelle Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht kommt zur richtigen Zeit.“

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Eine Wiedereinführung wird derzeit kontrovers debattiert.
Politik Vorschlag der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist ein ...

„Steht nicht zur Debatte“ lässt die Kanzlerin ausrichten. Sie meint die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Doch disputiert wird schon. Ein bisschen.

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FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die Dienstpflicht: „Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema.“ Die Grünen sprachen von einer „unausgereiften Idee“. Ihre Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: „Die Dienstpflicht kann weder die Personalprobleme der Bundeswehr lösen noch den Personalnotstand in der Pflege.“ dpa

 

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