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Union: Zwei Aufstände sind einer zu viel

Von Dass sie ihren Vorsitzenden gestürzt haben, bedeutet nicht, dass die CDU-Fraktionäre nun weiter Lust auf Rebellion haben.
Erfolgreich bei der Wahl des Fraktionsvizes: Merkel-Mann Andreas Jung. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Erfolgreich bei der Wahl des Fraktionsvizes: Merkel-Mann Andreas Jung.
Berlin. 

Der letzte wirkliche Eklat in der Unionsfraktion ist exakt zwei Wochen her – und er ist unübersehbar gewesen. Seitdem hat die Kanzlerin den Ruf verloren, sie könnte jeden wegbeißen, der ihr nicht passt, die Fraktion einen neuen Vorsitzenden – und die Union hatte zu einem Haufen ohnehin ungelöster Probleme ein weiteres. Man könnte es ein Verschludern alter Sitten nennen.

Am Montagabend nämlich kürt die Landesgruppe der Baden-Württemberger ihren neuen Vertreter in der Fraktionsspitze. Den alten hat sie ja eingebüßt, als Ralph Brinkhaus Volker Kauder bei der Chef-Wahl schlug. Kauder will ab sofort nur noch für seinen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen zuständig sein.

Regionale Eitelkeiten

Dass aber Baden-Württemberg auch fortan führend vertreten ist, verlangt die sogenannte Koalitionsarithmetik – die in Wahrheit gar kein Rechenwerk ist, sondern die Bedienung von regionalen Eitelkeiten. Nicht umsonst wird der Treff der Landesgruppenchefs, die Ämter, Posten und Pöstchen vorverteilen, die „Teppichhändlerrunde“ genannt.

Der neue Baden-Württemberger im Fraktionsvorstand – als Brinkhaus-Nachfolger zuständig für Finanzen, Haushalt, Steuern – soll nach dem Willen der Landesgruppe Andreas Jung sein, ihr Vorsitzender. Er gilt als Spezialist für Umwelt- und Europapolitik sowie Nachhaltigkeit. 35 der 38 Mitglieder sind da, 30 votieren mit Ja, drei mit Nein, zwei enthalten sich.

Nicht zur Wahl stellt sich Olav Gutting. Aber er kündigt an, anderntags in der Fraktion gegen Jung anzutreten. Hinter Gutting, hört man, stehe Christian von Stetten – einer der Chef-Mittelständler von CDU und Fraktion. Und einer, der von Angela Merkel seit Jahren mehr konservative Kante fordert. Jung hingegen zählt zu den Merkel-Unterstützern.

Guttings Strategie der offenen Herausforderung erst in der Fraktion widerspricht den Usancen in der Union, die ja sehr viel häufiger als andere Parteien auf Anstand und gutes Betragen pocht. Am Dienstagmorgen aber versucht Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer, das Affärchen zur Normalität herunterzureden: „Bei uns in der Fraktion kann für jeden Posten jeder kandidieren.“

Auch er selbst steht vor einer Wahl, in derselben Sitzung am Nachmittag. Und Brinkhaus will Grosse-Brömer als Organisator der Fraktion übernehmen – obwohl sich kaum jemand so vehement öffentlich zu Kauder bekannte wie er. Nicht alle in der Union halten diese Entscheidung für klug; aber laut sagt das niemand. Denn sie hätten dann doch am liebsten wieder Ruhe in der Fraktion.

Die wirklichen Personal-Probleme der Union tragen ja andere Namen. Horst Seehofer. Und Angela Merkel. Und sie lassen sich, wie es aussieht, nicht mit einer Wahl lösen. Nicht einmal mit zweien – in Bayern und Hessen. Obwohl es etliche Unionisten gibt, die ihre Hoffnung darauf hegen und pflegen.

Große Mehrheiten

Die Entscheidung zwischen Jung und Gutting, verspricht Ralph Brinkhaus vor seiner Premierensitzung als Vorsitzender, werde die Fraktion „sehr demokratisch und sehr fair regeln“. Es wählen nur die CDU-Fraktionäre – und sie votieren mit gut drei Vierteln, exakt 76,7 Prozent, für Jung. Grosse-Brömer erhält, ohne Gegenkandidat, 87,9 – und damit rund fünf Prozentpunkte weniger als seine drei Stellvertreter.

„Gegenkandidaturen“, hat am Vormittag Grosse-Brömer behauptet, „sind auch in unserer Fraktion nichts Atypisches“. Sein Publikum hat das ziemlich erheitert. Nicht heraus ist bislang, ob sie das in der Fraktion auch so witzig finden.

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