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Politik in Frankreich: Zwischen Euphorie und Misstrauen

Einen Tag nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten Frankreichs hatte Emmanuel Macron seinen ersten offiziellen Auftritt. Am nächsten Sonntag tritt er sein Amt an. Die Probleme, die ihn erwarten, sind gewaltig.
Der neuen französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Siegesrede auf dem Platz vor dem Louvre-Museum in Paris. Foto: Aurelien Morissard (imago stock&people) Der neuen französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Siegesrede auf dem Platz vor dem Louvre-Museum in Paris.
Paris. 

Väterlich fasst Präsident François Hollande seinen jungen Nachfolger am Arm, tätschelt ihn am Rücken. Dieser blickt den scheidenden Amtsinhaber bewegt, fast dankbar an, dann demütig zu Boden. Lässt sich zum Triumphbogen an der Spitze der Champs-Élysées vor die Flamme des unbekannten Soldaten führen, wo an jedem 8. Mai eine symbolische Zeremonie stattfindet. Der Tag der Befreiung von den Nazis erscheint diesmal bedeutend in vielerlei Hinsicht.

Ausgerechnet dort und zu diesem Anlass tritt Emmanuel Macron zum ersten Mal nach seinem Wahlsieg auf – jener Politiker, der einen Neuanfang wagen und Geschichte mit Moderne verbinden will. Mehr noch, Macron hat den Franzosen versprochen, sie in eine neue Ära zu führen. 39 Jahre ist er alt und mit seiner eigenen Partei „En Marche!“ („In Bewegung“) angetreten, die er vor gut einem Jahr gegründet hat. Er will Schluss machen mit der stereotypen Konfrontation der politischen Parteien, in der Mitte regieren, dem Land, das seit langem in einem wirtschaftlichen und moralischen Tief festhängt, wieder Schwung und Optimismus mitgeben.

Macron hat versprochen, alles zu tun, damit es in fünf Jahren keinen Grund mehr gibt, Extreme zu wählen.. Foto: Thibault Camus
Kommentar: Europa muss besser werden

Mit Emmanuel Macron kann Europa gut leben. Der künftige französische Staatspräsident wird den Kurs der Gemeinschaft mittragen, aber auf mehr Effizienz und Ergebnisse pochen.

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„Die Aufgabe ist riesig“, hatte Macron im Moment seines Triumphs verkündet, am Sonntagabend vor zehntausenden jubelnden Anhängern auf dem Platz vor dem Louvre. „Ich will die Einheit unseres Volks und unseres Landes. Ich werde euch mit Liebe dienen.“ Sein hohes Ergebnis von 66 Prozent verdankt er auch dem Umstand, dass viele die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Staatsoberhaupt verhindern wollten. Dass er den großen Herausforderungen gewachsen ist, denen Frankreich gegenübersteht, muss er erst noch beweisen.

Alle überholt

So verfällt er am nächsten Tag nicht in Siegestaumel. Bei dem Termin vor der historischen Kulisse entfacht er gemeinsam mit Hollande die Flamme unter dem Triumphbogen neu, bevor die Nationalhymne erklingt. Die beiden Präsidenten werden flankiert von der alten Garde der Politiker, die von den Wählern abgestraft wurde. Im Publikum sitzen jene, die seit Jahren Frankreichs Politik bestimmen und ebenfalls gerne an die Staatsspitze gedrängt wären, vom konservativen Ex-Präsidenten Sarkozy bis zum früheren Premierminister Valls.

Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Avaaz” am Tag nach der Präsidentenwahl: Die Aktivisten feiern die Niederlage der EU-feindlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Foto: Michael Kappeler
Politik in Frankreich Macrons Mission beginnt

Auch nach der Wahl von Emmanuel Macron bleibt Frankreich ein tiefgespaltenes Land, so die Meinung von Experten. Mit den Parlamentswahlen wartet auf Macron gleich die nächste Herausforderung.

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Sie alle hat Macron überholt, auch an seinem Mentor Hollande ist er vorbeigezogen. Dieser gibt sich versöhnlich, ja sogar stolz. „Emmanuel Macron ist mir die ganzen letzten Jahre gefolgt. Er hat sich dann emanzipiert und nun ist es an ihm, Präsident zu sein, auch mit den Erfahrungen, die er an meiner Seite machen konnte“, sagt der erfahrene Staatschef über den jungen Politstar. Diesen hatte Hollande nach seiner Wahl 2012 als Wirtschaftsberater angestellt und zwei Jahre später zum Wirtschaftsminister gemacht, bis Macron beschloss, seinen eigenen Weg zu gehen. Selbst Vertraute Hollandes, die in diesem Vorgehen einen illoyalen Alleingang sahen, finden nun lobende Worte. „Bravo, sein Sieg ist ein verrücktes Abenteuer“, erklärte Gesundheitsministerin Marisol Touraine. „Er wird Präsident mit nicht einmal 40 Jahren, dabei hätte noch vor zwölf Monaten niemand einen Penny auf ihn gesetzt.“

„Krankheit besteht weiter“

Nun aber hat er sein vorläufiges Ziel erreicht. Den Vorsitz seiner Partei gibt Macron ab und nach der offiziellen Amtsübergabe am kommenden Sonntag wird er seinen Premierminister – oder seine Premierministerin – vorstellen sowie die Regierungsmannschaft. Strikte Geschlechtergleichheit will er einhalten, das halbe Kabinett soll aus Vertretern der Zivilgesellschaft bestehen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni könnte es zu einem erneuten Stühlerücken kommen (siehe Info). Dann muss der Präsident mit der Partei regieren, welche die Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Wird das Macrons Organisation sein?

Zwar feierten ihn Tausende als neuen Hoffnungsträger. Mehr als vier Millionen Menschen, also zwölf Prozent aller Wähler, warfen aber einen leeren Stimmzettel in die Urne, um zu signalisieren, dass sie hinter keinem der beiden Kandidaten standen. Rund ein Fünftel ging gar nicht erst wählen.

Brigitte Macron lächelt nach der Stimmabgabe in ihrem Heimatort, dem nordfranzösischen Le Touquet. Ihr Mann erhielt dort über 80 Prozent der Stimmen.
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Brigitte Macron wird Frankreichs Première Dame. Im Wahlkampf spielte die ungewöhnliche Liebesgeschichte der Macrons eine gewichtige Rolle.

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Die ganze Kampagne über war Macron scharfen Angriffen von allen Seiten ausgesetzt, der als früherer Investmentbanker und Absolvent von Elitehochschulen für viele keinen Bruch mit dem System darstellt, sondern für Kontinuität steht. Viele fürchten sich vor Macrons „ultraliberalen“ Politikauffassung.

Und was ist mit all jenen, die für seine Gegnerin stimmten? Der Philosoph Raphaël Glucksmann warnt vor übertriebenem Jubel darüber, dass die Franzosen sich gegen Abkapselung à la Le Pen und für Macrons liberale Weltoffenheit entschieden. Glucksmann sagte: „Wir haben den klinischen Tod verhindert, aber die Krankheit besteht weiter“ – also die Ursachen für die Wahl der Rechtspopulistin und die Zerrissenheit des Landes.

Während Städter in überwältigender Mehrheit Macron wählten, erhielt Le Pen in vielen Landstrichen in der Provinz viel Zustimmung. Führungskräfte votierten für Macron, Arbeiter für Le Pen. „Es ist unendlich viel leichter für einen Bewohner eines modernen Pariser Stadtviertels, das europäische Projekt zu loben, als für einen Arbeitslosen, dessen Fabrik nach Rumänien ausgelagert wurde“, sagte Glucksmann. Macron habe den richtigen Ton getroffen; nun müsse er konkrete Vorschläge anbieten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
Nach Wahl in Frankreich „Die EU braucht eine neue Strategie“

Europa ist erleichtert. Schon am späten Sonntagabend hatte Kommissionspräsident Juncker an Emmanuel Macron geschrieben, er sei „glücklich, dass die Franzosen sich für eine europäische Perspektive entschieden“ hätten.

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Das Hauptversprechen des neuen Staatschefs besteht darin, der Wirtschaft zu einem Aufschwung zu verhelfen. Reformen des Arbeitsrechtes und der Arbeitslosenversicherung sollen in den kommenden Monaten anstehen. Sie dürften auf Widerstand treffen. Unternehmen sollen etwa von einer Senkung der Sozialabgaben und der Körperschaftssteuer profitieren.

Auf Macrons Agenda steht zudem eine Vertiefung der Europapolitik und vor allem der Eurozone; er wirbt für eine starke deutsch-französische Achse, aber auch für einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget – was strittig werden dürfte.

Wirtschaftspolitik in der EU Macron stürzt Deutschland in ein Dilemma

Groß ist in Deutschland die Erleichterung über den Wahlsieg des parteilosen linksliberalen Emmanuel Macron: Der Geist der Europäischen Union ist wiederbelebt worden. Aber der Geist, den auch Deutschland rief, könnte für die Bundesregierung und viele Bundesbürger schon bald zu einem Schreckgespenst mutieren, das sie so schnell nicht wieder los werden.

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„Es wird nicht jeden Tag leicht sein“, hat der Wahlsieger gesagt. Eine Schonfrist erwartet er nicht. Irgendwo zwischen Ungewissheit, Euphorie und Misstrauen muss sich das neue Frankreich unter Macron erst finden.

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