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CSU-Klausur: Zwischen Macht und Ohnmacht

Von Zum ersten Mal ist Alexander Dobrindt der Chef des legendären Treffens, das einst den Ruf der Hauptstadt-Truppe der CSU begründete. Er versucht einen großen Aufschlag – aber Horst Seehofer stiehlt ihm die Schau.
CSU-Parteichef Horst Seehofer (links) spricht zu Beginn der CSU-Winterklausur zu den vielen Medienvertretern, die ins Kloster Seeon gekommen sind. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hört zu. Foto: Andreas Gebert (dpa) CSU-Parteichef Horst Seehofer (links) spricht zu Beginn der CSU-Winterklausur zu den vielen Medienvertretern, die ins Kloster Seeon gekommen sind. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hört zu.
Seeon. 

„So.“, sagt Horst Seehofer. Rein grammatikalisch ist der Punkt ein Fehler – aber Seehofer hat ihn so deutlich mitgesprochen, dass man ihn auch mitschreiben muss. Und damit jeder versteht, was er meint, und erst recht, wer da spricht, schiebt Seehofer noch hinterher: „So geht Politik.“

Man muss an dieser Stelle kurz innehalten – zumindest beim Schreiben. Beim Zuhören geht das ja nicht. Da müssen die Korrespondenten aus München und aus Berlin höllisch aufpassen, damit sie auch wirklich alles mitkriegen: Was Seehofer sagt und wie lange er spricht, wie Alexander Dobrindt dazu schaut und wohin und welches Gesicht er macht und was mit seinen Armen. Die meiste Zeit hält er sie verschränkt vor seiner Brust, eine Haltung, die er sich angewöhnt hat als Bundesverkehrsminister, in einem Job, den er Seehofer verdankte – und nur ganz am Anfang konnte er das als reine Auszeichnung werten. Nun, seit drei Monaten, ist Dobrindt Chef der Christsozialen im Bundestag; als solcher darf er sich, traditionell, als Gegenspieler des Parteivorsitzenden verstehen – muss das aber nicht. Sein erster Auftritt als Boss der Berliner bei deren Klausur zu Jahresbeginn könnte Aufschluss geben.

Eigene Wahrnehmung

Es ist ohnehin nicht heraus, wie Macht und Ohnmacht gerade so verteilt sind in der CSU. Die Kluft zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung ist seit dem Debakel bei der Bundestagswahl womöglich noch breiter und noch tiefer als sonst. In Seeon trifft Seehofer, Vorsitzender und Noch-Ministerpräsident, auf Dobrindt, nicht aber auf Markus Söder, Ministerpräsident im Wartestand. Der, streut sein Umfeld, wolle seinen ersten großen Auftritt nach der Nominierung eine Woche später haben, bei der Klausur der Landtagsfraktion.

Große Koalition stößt auf Skepsis

Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition stößt bei einer Mehrheit der Bürger auf Skepsis. Im neuen ARD-Deutschlandtrend bewerten 45 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut.

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Vorerst also Seehofer und Dobrindt. Tags zuvor haben sie in Berlin gemeinsam die Sondierung sondiert, für Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD. Nun geben sie die übliche Vorstellung zum Klausurbeginn: Landesgruppenchef empfängt Ministerpräsidenten vor großem Journalistenaufgebot.

Es hat da schon fulminante Vorführungen gegeben, 2007 beispielsweise, als Peter Ramsauer dem in der Partei schon heftig attackierten Edmund Stoiber zusicherte, vor, hinter und um ihn herum stehe die Landesgruppe. Keine Woche darauf war alles anders, und Ramsauer kommentierte lakonisch: „Die Dinge ändern sich manchmal auch.“

2018 sind die Dinge von vornherein unbestimmt. Niemand weiß, wann Seehofer an Söder übergeben wird; niemand, was dann aus Seehofer wird; alles hängt ab von der Regierungsbildung in Berlin. Erst recht, falls es gar keine gibt.

„Wir wollen die Koalition“

„Es ist eine historische Situation“, sagt Dobrindt. Und: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD.“ „Wir wollen aus voller Überzeugung diese Regierung“, sagt auch Seehofer. „Alle Alternativen gefallen mir überhaupt nicht.“ Ihm muss man das glauben. Für Angela Merkel ist die nächste schwarz-rote Koalition ohne vorherige Neuwahl eine Amtsversicherung, noch mehr für Martin Schulz – am allermeisten aber für ihn.

„Dieses Projekt kann gelingen“, sagt Seehofer, „wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Das ist eine geschickt gelegte falsche Fährte. Als wüsste allein die SPD nicht, was sie will, und ächzte vor lauter Zerrissenheit.

Ein Blick auf die Gästeliste von Seeon aber erweist: Auch bei der Union ist die Einigkeit reine Behauptung. Viktor Orbán ist geladen, der des gezielten Demokratieabbaus hoch verdächtige ungarische Ministerpräsident und härteste Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik in der EU. Und nicht nur, dass Seehofer beteuert, er zweifle nicht, dass Orbán „auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze steht“. Obendrein warnt er vor „Hochmut, ich könnte auch sagen: Besserwisserei“ gegenüber den kleineren EU-Staaten, ein Vorwurf, der eindeutig an die Kanzlerin geht, und zitiert auch noch deren Ziehvater und späteren Kritiker als Kronzeugen: „Das ist das Vermächtnis von Helmut Kohl.“ Und zum Ausgang der Bundestagswahl wiederholt er seinen Vorwurf: „Die Ursache liegt in Berlin.“

„So geht Politik“

Keine drei vollen Tage, dann werden sie dort mit dem Sondieren beginnen, was immer das diesmal bedeutet; gemeinsam, was immer das heißt; und um ihre Macht werden sie kämpfen, alle, das ganz sicher.

Die Seehofers nimmt ab, das steht fest; und wenn er sie – wie hier in Seeon – noch so sehr festhalten will. Dobrindt muss sich das anders vorgestellt haben; vielleicht sogar als Beginn einer Ära. Man kann es nachlesen. In einem pünktlich in der „Welt“ gedruckten Essay schmäht er „die Ideen von 1968“ als entmündigend und „geistige Verlängerung des Sozialismus“ und ruft eine „Wende“ aus, eine „bürgerlich-konservative“. Sie klingt sehr nach Helmut Kohls „geistig-moralischer“ von 1982, die nie mehr wurde als ein Schlagwort und ein Lieblingsbegriff der Satiriker. Und leider kann Dobrindt auch nicht erklären, welche Freiheiten die „links-grünen Ideologien“ denn genau ruiniert haben. „Das zu diskutieren“, sagt er, „ist unsere Aufgabe.“

Horst Seehofer aber nimmt lieber die Regierungsbildung durch – und warum sie funktionieren wird. Jedenfalls, was die CSU angeht. „Geschlossenheit“, verspricht er, „Disziplin“ und „Ehrlichkeit“; ohne mit auch nur einer Wimper zu zucken. Und dass selbstverständlich jede der drei Parteien mit ihren Maximalforderungen antreten dürfe – die CSU also beim Thema Flüchtlinge mit dem Nein zum Familiennachzug, der ärztlichen Abprüfung der Minderjährigkeit, der ausgedehnten Kürzung der Sozialleistungen. Und dann gehe es ganz schlicht um die Frage: „Wo kann man Kompromisse machen, die unsere Leute noch verstehen und nicht als Aufgabe unseres Profils interpretieren. So.“ Und nach einer kleine Pause: „So geht Politik.“

„So“, sagt gleich auch Dobrindt. Ohne Punkt. Aber mit „vielen Dank“ dahinter. Stünde man draußen wie sonst bei der Klausur, wüsste man wenigstens, warum die zwei Wörter so zerflattern.

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