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Interview zur einer Strafanzeige gegen den syrischen Präsidenten: „Assad hat freie Hand“

Sechs Anwälte haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den syrischen Herrscher Assad gestellt. Sie werfen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Heute wollen sie in Berlin Einzelheiten nennen. Über die Anzeige sprach unser Redakteur Mirco Overländer mit dem Politikwissenschaftler Loay Mudhoon.
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Herr Mudhoon, sechs Anwälte verklagen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Welche Verbrechen werfen sie Assad konkret vor?

LOAY MUDHOON: Konkret werfen sie dem syrischen Diktator Assad Massenmord an seinem eigenen Volk vor. Sie konzentrieren sich dabei auf die brutalen Luftangriffe seiner Truppen seit April 2016 auf die von Rebellen besetzten Gebiete in Ost-Aleppo und die sich dort noch befindliche Zivilbevölkerung.

Diese Bombardierung geschieht in einem Ausmaß und einer Intensität, die menschlich kaum zu fassen sind. Heftige Bombardierungen vor allem auf zivile Einrichtungen und Krankenhäuser sind im vergangenen halben Jahr fast durchgehend an der Tagesordnung gewesen. Wichtig ist: Assad bezeichnet die systematische Vernichtung Aleppos als Teil einer Strategie zur Vertreibung der Rebellen aus der größten Stadt des Landes.

Die Anwälte vertreten eine Zahl von Opfern des Assad-Regimes in asylrechtlichen Verfahren. Dadurch sind sie unmittelbar mit den Gräueltaten und Verbrechen des Assad-Regimes gegen das eigene Volk konfrontiert.

Hat die Anklage nicht lediglich symbolischen Wert?

MUDHOON: Die Anklage wird wahrscheinlich zunächst folgenlos bleiben. Dennoch halte ich sie für wichtig. Sie hat einen hohen symbolischen Wert. Denn es geht hierbei um Dokumentation dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Benennung der Täter. Vor einer Woche nannte die Uno-Botschafterin der USA zum ersten Mal die Namen der für Folter und Tod verantwortlichen Offiziere des Assad-Regimes. Sie benannte auch explizit die Namen der Geheimdienstquartiere, wo immer noch gefoltert wird.

Weil sein Regime das Statut für die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet hat, wird Assad einem Verfahren in Den Haag vermutlich entgehen. Der UN-Chefankläger kann nämlich nur auf der Grundlage eines Beschlusses des Uno-Sicherheitsrats Ermittlungen gegen Assad aufnehmen. Doch Russland blockiert mit seinem Veto alle Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrats.

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Zur Person: Nahost-Experte

Loay Mudhoon ist Nahost-Experte bei der Deutschen Welle und verantwortlicher Redakteur für das Online-Magazin „Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt“. Der Politik- und

clearing

Die Situation in Syrien ist verfahren: Die USA, die verschiedenen Rebellengruppen, Russland und das Assad-Regime bezichtigen sich gegenseitig der Kriegsverbrechen. Ist es überhaupt möglich, in diesem Konflikt zwischen „Gut“ und „Böse“ zu unterscheiden?

MUDHOON: In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg unterschiedlichster Konfliktakteure entwickelt. Nicht nur das Assad-Regime, der selbsternannte „Islamische Staat“ (IS), Rebellen und kurdische Einheiten kämpfen gegeneinander. Auch die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien und zahlreiche weitere Akteure mischen mit.

Dennoch dürfen wir eine Tatsache nicht vergessen: Im März 2011 begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen die Diktatur und die Schreckensherrschaft des Assad-Clans, getragen von verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Doch statt auf die berechtigten Reformforderungen der Opposition einzugeben, setze Assad exzessive Gewalt gegen Zivilisten ein. Dies führte zur Bewaffnung der Opposition und zu einer zunehmenden Militarisierung des Konflikts. Die Kettenreaktion von Gewalt und Gegengewalt hat sich seitdem verselbstständigt

Hat der Westen, als er sich 2011 demonstrativ von Assad abwandte, nicht erst diesen grausamen Viel-Fronten-Konflikt heraufbeschworen?

MUDHOON: Nein. Das eigentliche Totalversagen des Westens liegt darin, dass die Entscheidungsträger in Washington und Brüssel sich dafür sehr früh entschieden haben, nicht militärisch in Syrien zu intervenieren und stattdessen „den Konflikt ausbluten zu lassen“, wie es ein westlicher Diplomat zynisch ausdrückte.

Was wäre rückblickend der richtige Weg gewesen, um den schleichenden Völkermord in Syrien zu verhindern?

MUDHOON: Spätestens als sich abzeichnete, dass Baschar al-Assads Gewaltregime die ursprünglich friedliche Revolution in die Militarisierungsfalle laufen ließ und auf eine konfessionelle Spaltung der Gesellschaft mit Hilfe des Irans hinarbeitete, hätte man die Opposition energischer unterstützen müssen, um zu verhindern, dass radikalislamistische und dschihadistische Kräfte in das entstehende Machtvakuum vorstoßen. Eine Flugverbotszone 2012 hätte den Völkermord in Syrien verhindern können.

So lange Russland zu Assad hält, wird dieser nicht zu besiegen sein. Welche Perspektive hat das Land vor diesem Hintergrund?

MUDHOON: Putin ist zurzeit der Königsmacher in Syrien. Seine Ziele hat er weitgehend erreicht: Das Assad-Regime konnte stabilisiert werden. Die strategisch wichtige Militärbasis in Tartus konnte ausgebaut werden. Und ein Regimewechsel nach dem Vorbild der Nato-Intervention in Libyen ist nicht mehr möglich. Somit bestätigt sich Russland als Pionier eines neuen Autoritarismus, der offensichtlich auf die Eindämmung und Destabilisierung der Demokratien abzielt.

Doch Russland möchte auch vermeiden, sich in einen brutalen und kostspieligen Krieg gegen die sunnitische Bevölkerungsmehrheit Syriens hineinziehen zu lassen. Ein zweites Afghanistan am Mittelmeer würde seinen Interessen ökonomisch und politisch massiv schaden.

Letztlich wird Putin ein internationales Abkommen benötigen, um den Krieg zu beenden. Eine Lösung mit Assad wird es jedoch nicht geben, weil die Kämpfe nicht enden werden, so lange er an der Macht ist, zumal es ausgeschlossen ist, dass seine stark geschwächte Armee die Kontrolle über das gesamte Land wieder erlangen kann. Hier kann die internationale Staatengemeinschaft ansetzen. Wir werden allerdings warten müssen, bis der neue US-Präsident im Amt ist. Bis dahin haben Assad und Putin Zeit und freie Hand, Fakten auf dem Schlachtfeld zu schaffen.

Ist es denkbar, dass sich die Türkei, ähnlich wie Russland an der Krim, ein Stück des Landes einverleibt?

MUDHOON: Das glaube ich nicht. Die türkische Intervention in Syrien zielt darauf ab, den IS aus dem Grenzgebiet zu Syrien zu vertreiben und vor allem die Entstehung eines Kurdenstaates in Nordsyrien zu verhindern.

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