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Ökonom Joachim Ragnitz: „Das Rentenalter muss steigen“

Die SPD hat ihre Pläne für die Rente vorgestellt. Was ist davon zu halten? Unser Reporter Dieter Hintermeier sprach mit dem Rentenexperten des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Joachim Ragnitz, und zwar über Altersarmut und positive Seiten der Riester-Rente.
Deutsche Senioren-Meisterschaft im 100-Meter-Lauf der Herren ab 80 Jahren im vergangenen Jahr, die Lebenserwartung der Deutschen steigt. Viele sind im Alter noch fit, aber weniger zahlen ins Rentensystem ein. Das ist ein Problem für die Finanzierung. Foto: Julian Stratenschulte (dpa) Deutsche Senioren-Meisterschaft im 100-Meter-Lauf der Herren ab 80 Jahren im vergangenen Jahr, die Lebenserwartung der Deutschen steigt. Viele sind im Alter noch fit, aber weniger zahlen ins Rentensystem ein. Das ist ein Problem für die Finanzierung.

Herr Ragnitz, Arbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben die Rentenpläne der Sozialdemokraten vorgestellt. So soll bis 2030 das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns garantiert sein und der Beitragssatz soll bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Wie realistisch sind diese Vorschläge?

JOACHIM RAGNITZ: Das kann man zwar machen, ist aber nur möglich, wenn zusätzliches Geld, also Bundeszuschüsse, bereitgestellt wird. Letzten Endes zahlen das dann auch die Erwerbstätigen, nur eben nicht über Beiträge, sondern über Steuern. Insoweit ist das Augenwischerei. Und die eigentlich spannende Frage ist ja, was nach 2030 geschieht, wenn die ganzen geburtenstarken Jahrgänge der 1950er/60er Jahre in Rente und die erwerbsfähigen Kohorten schwach besetzt sind.

Zu den SPD-Vorschlägen zählt auch ein neuer Generationenvertrag zur Stabilisierung des Rentensystems.

RAGNITZ: Klingt schön, ist aber inhaltsleer. Und ohnehin, ein Vertrag muss von zwei Seiten unterschrieben werden. Weshalb sollen die Beitrags- beziehungsweise Steuerzahler die Katze im Sack kaufen, wenn nicht klar ist, was nach 2030 kommt? Notwendig ist weiterhin eine Anhebung der Altersgrenze: bei steigender Lebenserwartung kann man nicht verlangen, dass die Solidargemeinschaft mehr zahlt.

Wie stehen Sie zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch für langjährig Beschäftigte liegt? Das ist auch ein Vorschlag der SPD.

RAGNITZ: Man muss sicherlich etwas gegen Altersarmut tun, dann aber bitte zielgenau. Nur weil jemand trotz langjähriger Beschäftigung nur geringe eigene Rentenansprüche hat, ist er noch nicht zwangsläufig von Altersarmut bedroht. Das Thema impliziert, dass man als Empfänger von Grundsicherung im Alter „zu wenig“ erhält, also arm ist. Dann lässt sich das kurzfristig nur ändern, indem die Grundsicherung im Alter angehoben wird, also zusätzliche Steuermittel für die Älteren aufgebracht werden. Und langfristig ist der einzige Ausweg: Mehr Bildung und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Geringqualifizierte. Das hilft aber wirklich nur langfristig.

Bleiben wir weiter beim Thema Altersarmut. Laut einer kürzlich erschienenen Studie des Westdeutschen Rundfunks (WDR) droht im Jahre 2030 der Hälfte der deutschen Bevölkerung die Altersarmut. Wie sehen Ihre Prognosen aus?

RAGNITZ: Die WDR-Projektionsrechnungen waren Unfug – man hat dort eine Reihe von Rechenfehlern gemacht. Insoweit kann man diese Rechnungen sicherlich nicht ernst nehmen. Die Frage ist doch, was unter Altersarmut zu verstehen ist. Wir haben mit der Grundsicherung im Alter einen Schutzmechanismus, der zumindest existenzielle Armut im Alter verhindern soll und haben dieses Ziel auch erreicht. Die Betroffenen haben dann zwar immer noch ein niedriges Einkommen, sind aber damit ausreichend abgesichert.

Wie viele Menschen müssen denn aktuell auf die Grundsicherung zurückgreifen, um zu überleben?

RAGNITZ: Derzeit haben rund 3,1 Prozent aller Personen über 65 Jahren aufgrund geringer Einkommen einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, können also in gewisser Weise als von „Altersarmut“ betroffen angesehen werden. Dieser Anteil wird gängigen Prognosen zufolge bis 2029 auf rund 5,4 Prozent steigen; danach ist wohl mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Die „Rente ist sicher“ war ein klassischer Slogan vom ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm. Gilt der heute noch?

RAGNITZ: Wenn die Frage lautet: Gibt es die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft noch, so ist die Antwort eindeutig „ja“. Das Rentenniveau wird relativ zu den Löhnen aus aktiver Erwerbstätigkeit abgesenkt werden – die „Standardrente“ nach 45-jähriger Beitragsdauer darf nach derzeitiger Rechtslage aber einen Wert von 43 Prozent der durchschnittlichen Einkommen aller Beitragszahler nicht unterschreiten. Für die Zeit nach 2030 liegen noch keine gesetzlichen Festlegungen über das Sicherungsniveau vor. Auch ein sinkendes Rentenniveau bedeutet aber nicht, dass die Rentenhöhe absolut gesenkt würde; das Rentenniveau ist immer nur relativ zu den Einkommen der erwerbstätigen Bevölkerung gemeint: Die Renten dürften also voraussichtlich weiter steigen, nur weniger stark als die Löhne.

Also reicht die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)?

RAGNITZ: Wer nur auf Zahlungen aus der GRV angewiesen ist, wird es künftig schwer haben, im Alter seinen gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Betriebsrenten und private Vorsorge sind daher auch künftig wichtig, vermutlich sogar noch wichtiger als derzeit.

Genießt die gesetzliche Rente unter diesen Umständen nur noch ein Schattendasein?

RAGNITZ: Aber nein, im Gegenteil: Sie wird doch gerade heiß diskutiert. Zudem: Alle, aber auch wirklich alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben auch eigene Rentenansprüche, und die GRV-Zahlungen machen für die Masse der Rentner auch den Hauptteil ihrer Altersbezüge aus.

War die Riester-Rente ein Fehlschlag?

RAGNITZ: Private Vorsorge war und ist aus individueller Sicht erforderlich, um angesichts der zunehmenden Zahl von Rentnern die Finanzprobleme eines umlagefinanzierten Rentensystems zu vermeiden. Dass man private Vorsorge staatlicherseits unterstützt hat, war insoweit auch richtig – letzten Endes hat ja auch eine Mehrheit von „Noch-nicht-Rentnern“ diese Förderung in Anspruch genommen. Dass auch die Banken und Versicherungen dabei kräftig mitverdient haben, war sicherlich ein Konstruktionsfehler des Systems, spricht aber nicht gegen die Riester-Rente als solche.

Aber es kann nicht jeder privat vorsorgen.

RAGNITZ: Es wäre aber illusorisch zu glauben, dass tatsächlich jeder auch privat vorsorgen kann. Gerade Geringverdiener können die dafür erforderlichen Mittel objektiv kaum aufbringen – und da geht dann auch die Riester-Rente ins Leere.
Langfristig kann man Geringverdienern nur helfen, indem sie durch bessere Ausbildung günstigere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten und damit aus der Armutsfalle herauskommen. Den rentennahen Jahrgängen hilft das nichts mehr; hier muss man – wenn man es denn will – staatliche Transfers zahlen, um niedrige Renten aufzustocken.

Was halten Sie von einer festen Grundsicherung für Rentner, das heißt einer „Mindestrente“?

RAGNITZ: Ich halte das Prinzip der einkommensabhängigen Rente, wie es sie seit 1956 in Deutschland gibt, im Grunde für vernünftig: Es gewährleistet Äquivalenz zwischen eingezahlten Beiträgen und Rentenauszahlungen, und es greift nicht in die Einkommensverteilung ein. Insoweit sollte man das System meines Erachtens so belassen. Allerdings: Eine „feste Grundsicherung“ haben wir über die Grundsicherung im Alter ja ohnehin schon; das heißt nur nicht so. Insoweit geht die Diskussion am Kern der Probleme vorbei.

Was sollte getan werden?

RAGNITZ: Man sollte vielmehr darüber reden, wie man es erreicht, dass die individuellen GRV-Rentenansprüche nicht vollständig auf dieses Grundsicherungsniveau angerechnet werden. Heute ist es so, dass alle mit einer monatlichen Rente von 775 Euro die Grundsicherung bekommen oder werden genau auf diese 775 Euro angehoben, ganz egal, wie hoch ihre Ansprüche an die GRV sind. Das halte ich persönlich für problematisch und ungerecht.

An der Rente wurde viel reformiert. Stichworte sind hier die „Rente mit 63“ und die „Mütterrente“. Was halten Sie von diesen Entwicklungen?

RAGNITZ: Alles Wahlkampfgeschenke. Die Rentner beziehungsweise die rentennahen Jahrgänge bilden halt die Mehrheit der Stimmberechtigten, und insbesondere auch die Mehrheit der tatsächlichen Wähler. Sinnvoll war davon gar nichts, und es wird uns bei der künftigen Finanzierung der Rente noch böse auf die Füße fallen.

Die Rentenkasse ist leer. Sollten künftig auch Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen?

RAGNITZ: Kurzfristig würde damit die GRV mehr Geld erhalten – ok. Aber: Über den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel würden dann auch die Renten überproportional steigen. Das Geld würde also unmittelbar auch ausgegeben. Langfristig würden die Beamten und Selbständigen dann auch noch Rentenansprüche erhalten, weil sie ja Beitragszahlungen geleistet haben. Das ist zwar im Zweifel 45 Jahre hin, aber man würde durch eine solche Maßnahme nur Zeit kaufen, nichts an der grundlegenden Problematik ändern.

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