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Nach Wahl in Frankreich: „Die EU braucht eine neue Strategie“

Von
EU-Ratspräsident Donald Tusk EU-Ratspräsident Donald Tusk
Brüssel. 

Europa ist erleichtert. Schon am späten Sonntagabend hatte Kommissionspräsident Juncker an Emmanuel Macron geschrieben, er sei „glücklich, dass die Franzosen sich für eine europäische Perspektive entschieden“ hätten. Etwas weniger euphorisch fiel die Gratulation von EU-Ratspräsident Tusk gestern aus: „Mit Ihnen als Präsident bin ich zuversichtlich, dass Frankreich weiterhin konstruktiv zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen und zum Erhalt der Einheit beitragen wird.“ In Brüssel hofft man auf den neuen Mann in Paris, auf seine ersten europäischen Initiativen, die man bei dem scheidenden Amtsinhaber so sehr vermisst hatte.

Frankreichs stete Überschuldung, die grassierende Arbeitslosigkeit, die aus EU-Sicht viel zu zögerlichen Reformen – all das soll Macron nun richten. Doch der wird auch mit eigenen Plänen Europa umbauen wollen. Dass er mit einer besser formierten Währungsunion liebäugelt, die einen eigenen Euro-Finanzminister und ein Budget bekommt, ist bekannt. Es sind Vorstellungen, mit denen der künftige französische Präsident nicht zuletzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble offene Türen einrennt. Pläne zu einer noch stärkeren Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken liegen schon länger in den Schubladen der führenden Euro-Staaten. Sie wurden zwar nicht zurückgehalten, aber doch nur mit halber Kraft vorangetrieben, weil es niemand wagte, den Populisten weitere Wahlkampfmunition zu liefern. Nun hat sich viel geändert. „Ich bin davon überzeugt: Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand“, betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani gestern und traf damit die Stimmung in Brüssel. Nach den österreichischen Präsidentschaftswahlen, bei denen der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen gewann, und dem Sieg der amtierenden Regierung in den Niederlanden blieben in Frankreich zum dritten Mal bei einem wichtigen Votum die Populisten ohne erkennbaren Zuwachs oder Erfolg. Dass Deutschland mit einer nächsten Regierung unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel oder dem SPD-Herausforderer Martin Schulz europapolitisch verlässlich bleibt, erscheint absehbar. Die EU kann offenbar durchatmen.

Macron hat versprochen, alles zu tun, damit es in fünf Jahren keinen Grund mehr gibt, Extreme zu wählen.. Foto: Thibault Camus
Kommentar: Europa muss besser werden

Mit Emmanuel Macron kann Europa gut leben. Der künftige französische Staatspräsident wird den Kurs der Gemeinschaft mittragen, aber auf mehr Effizienz und Ergebnisse pochen.

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Doch genau das sehen viele als große Gefahr. „Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern. Wir brauchen eine neue Strategie“, sagte Parlamentspräsident Tajani, der Macron für Juni in die Volksvertretung der 28 Mitgliedstaaten eingeladen hat.

Der Blick richtet sich vor allem auf die künftige Achse Paris-Berlin. Dass Merkel und Macron sich schätzen und wohl deutlich besser harmonieren, als dies mit François Hollande der Fall war, gilt als ausgemacht. Angesichts einer EU, der die wirtschaftsschwachen Südstaaten und die in Grundwerte-Fragen abtrünnigen Ost-Mitglieder Sorgen bereiten, rechnet man in Brüssel nunmehr mit einer Stärkung derjenigen, die das Projekt EU zusammenhalten.

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