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Interview mit Michael Roth zur Lage der EU: „Die EU ist unsere Lebensversicherung“

Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage. Michael Roth, der fünf Jahre lang SPD-Generalsekretär in Hessen war, ist Staatssekretär im Außenministerium. Er kennt die Probleme, sieht aber auch Chancen.
Der Hesse Michael Roth ist in Berlin die rechte Hand von Außenminister Steinmeier. Foto: Olivier Hoslet (EPA) Der Hesse Michael Roth ist in Berlin die rechte Hand von Außenminister Steinmeier.

Die Liste der ungelösten Probleme der EU ist lang. Fällt die Bilanz der Union wirklich so miserabel aus?

MICHAEL ROTH: Es gibt sicher gerade viele Schwierigkeiten, die Liste ist vielleicht sogar länger als die Bilanz der Dinge, die gut laufen. Aber dennoch gilt: Die EU ist unsere Lebensversicherung, gerade in den Krisen. Es gibt ja auch Vieles, was wir auf den Weg gebracht haben. Dass wir uns heute etwa zur gemeinsamen Sicherung unserer Außengrenzen bekennen und einen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufbauen, war ja bis vor kurzem noch völlig undenkbar. Aber ich will die Probleme nicht schönreden. Es ist ein verdammt schwieriges Geschäft.

Fest steht ja offenbar, dass es in der Flüchtlingsfrage keine gemeinsame Linie der 27 oder 28 Mitglieder gibt. Sollen sich jetzt einige zusammenschließen und ohne die Gegner weitermachen?

ROTH: Wir werden demnächst nur noch 27 EU-Mitglieder sein. Das ist bitter, aber das muss man akzeptieren. Alle Mitglieder sollten einsehen, dass sie solidarisch zusammenstehen müssen und die EU die Voraussetzung dafür ist, politische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, über die die Nationalstaaten längst nicht mehr verfügen. Ohne die Union geht das nicht.

Das heißt konkret?

ROTH: Wir brauchen ein Europa der Mutmacher. Die Staaten, die in bestimmten Bereichen vorangehen wollen, sollen das tun. Der Lissabonner Vertrag sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ vor, die können wir nutzen, um weiterzukommen – vielleicht zunächst nicht mit allen, aber doch mit einem großen Teil der EU-Staaten. Ich bin sicher, dass man auf diese Weise auch denen, die zunächst bremsen, Mut machen kann für europäische Lösungen, die sich am Ende für alle auszahlen. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Finanztransaktionssteuer, die nun zumindest von einer kleineren Zahl der Regierungen mitgetragen wird.

Die Kommission hat versprochen, dass die Grenzkontrollen bis zum Jahresende wieder fallen. Rechnen Sie damit?

ROTH: Ich hoffe es. Zäune und Schlagbäume sind keine Lösung. Das gilt auch für den Kampf gegen den Terrorismus. Es dürfte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass gegen diese Extremisten nationale Grenzen und Konzepte alleine wirkungslos sind.

Um Flüchtlingen wirklich zu helfen, müsste man die Fluchtursachen bekämpfen. Können Sie da Fortschritte erkennen?

ROTH: Wir haben keine kurzfristigen Lösungen, das ist richtig. Es gibt derzeit 65 Millionen Flüchtlinge, zehn Millionen in unserer europäischen Nachbarschaft. Europa ist umzingelt von zehn bewaffneten Konflikten. Da müssen wir etwas tun. Aber das ist ein Langstreckenlauf. Deutschland leistet viel, die EU bemüht sich – aber das alles braucht leider Zeit, viel Zeit. Dabei ist es gerade da entscheidend, dass die EU mit einer Stimme spricht.

Wenn man Syrien sieht, geht ohne die USA und Russland gar nichts. Ist die EU ein außenpolitisches Leichtgewicht?

ROTH: Die Gemeinschaft ist in vielen Formaten aktiv. Aber letztendlich wird ohne die USA und Russland kein entscheidender Fortschritt möglich sein. Dennoch bleibt die EU derzeit noch außenpolitisch unter ihren Möglichkeiten.

Zumal neue Risiken drohen. Müssen wir mit einer neuen Fluchtwelle aus dem Osten rechnen, wie es Polen und Tschechien tun?

ROTH: Wir haben uns auch in der Vergangenheit mit unseren osteuropäischen Nachbarn solidarisch gezeigt. Das ist Solidarität, die diese Länder aber auch jetzt zeigen müssen, wenn Hunderttausende im Süden der Gemeinschaft ankommen.

Zu den großen Sorgen der EU gehört die Zukunft der Jugend. In manchen Regionen ist mehr als jeder Zweite unter 25 ohne Job – trotz vieler EU Programme. Was läuft da schief?

ROTH: Es stimmt: Hier droht uns eine ganze Generation verloren zu gehen. Da passiert seitens der EU aber schon einiges. Durchaus mit Erfolg. Im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative stehen 6,4 Milliarden Euro bereit. Doch das reicht noch nicht. Wir müssen da mehr tun, auch finanziell.

Ist ein Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag ein Weg, um die EU-Begeisterung der Jugend wieder zu wecken?

ROTH: Es gibt natürlich schon viele Programm und Projekte, die jungen Menschen das Erleben Europas ermöglichen – ich denke an die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes durch das Erasmus-Programm. Aber ich wünsche mir da noch mehr: Warum können etwa große Unternehmen nicht Freiräume schaffen, damit Auszubildende auch mal eine Zeit in einem anderen Land verbringen, um dort zu leben und zu arbeiten? Ein Interrail-Ticket wäre ein gutes zusätzliches Instrument.

Zu den großen Projekten, die nun anstehen, gehört die Bewältigung des Brexit. Wie hart soll die EU da verhandeln?

ROTH: Es darf nicht darum gehen, ein Land und seine Bevölkerung abzustrafen. Wir sollten immer auch an die Mehrheit der jungen Briten denken, die Europa keineswegs den Rücken kehren wollen. Aber es ist klar: Wenn ein Partner die EU verlassen will und dennoch die Vorzüge des Binnenmarktes genießen möchte, gelten dafür vier Grundfreiheiten und nicht nur drei.

Es gibt bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen Verhandlungsspielraum?

ROTH: Nein, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.

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